Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meinen Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte halte, möchte ich doch zumindest kurz auf die Falschaussagen von Herrn Brehm hier in dieser Debatte eingehen, die er in seiner Erwiderung auf Herrn Frickes Kurzintervention wiederholt hat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrter Herr Brehm, tatsächlich müssen Sie einfach nur die dieser Beratung zugrundeliegende Drucksache mit den Anlagen vollständig lesen, dort finden Sie sämtliche Sondervermögen sowie Hinweise zu den Sondervermögen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich hoffe, dass Sie Ihre Mandanten besser beraten, als Sie hier Drucksachen lesen.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Entwurf, der im Hinblick auf die Steuereinnahmen, die Inflation und eine unsichere geopolitische Weltlage eine sehr große Herausforderung darstellt. Darauf haben schon viele Kolleginnen und Kollegen hingewiesen. In den vergangenen Jahren haben wir als Ampel in historischem Ausmaß Mittel bewegt und zur Verfügung gestellt, um aus diesen Krisen gut herauszukommen: Wir haben in großem Umfang Bürgerinnen und Bürger und Betriebe von den Krisenfolgen entlastet; ich erinnere nur an die umfangreichen Steuersenkungen oder auch an die Energiehilfen.

Eine weitere große Herausforderung war die Sicherung der Energieversorgung; auch das ist schon erwähnt worden. In Rekordzeit wurde die Abhängigkeit vom russischen Gas massiv reduziert. Wir sind gut durch den letzten Winter gekommen. Gleichzeitig haben wir uns für die Sicherung eines friedlichen Europas und für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt, die sich schon viel zu lange und leider immer noch gegen einen aggressiven russischen Angriffskrieg wehren muss.

Parallel dazu hat diese Koalition viele Dinge verändert und positiv auf den Weg gebracht. Ich möchte daran erinnern, dass wir das Bürgergeld eingeführt haben und damit für mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land gesorgt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Seit dem 1. Juli 2023 gibt es zum Beispiel das Weiterbildungsgeld, höhere Freibeträge beim Hinzuverdienst und die Ausbildungsgarantie für junge Menschen, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Wir haben deutlich mehr Geld für Familien zur Verfügung gestellt: allein mit dem erhöhten Kindergeld 7 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kindergrundsicherung kommt. Damit schützen wir Kinder besser vor Armut und tragen zu einer besseren Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen bei.

Ich könnte noch mehr aufzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Wohngeld wurde ausgeweitet; die Rentenerhöhung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden auf den Weg gebracht; das Deutschlandticket, die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, das Sondervermögen der Bundeswehr. Alles das ist trotz der Herausforderungen oder auch gerade wegen der von mir beschriebenen Herausforderungen eine riesengroße Leistung, die in diesen zwei Jahren tatsächlich geschultert wurde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt das jedoch in einen Kontext einzubinden, zu honorieren und sachlich und inhaltlich einzelne Punkte redlich, sehr geehrter Herr Brehm, zu diskutieren, verfällt die Opposition mal wieder in Geschrei und unsachliches Gemecker. Den einen ist es zu wenig, zu gering und zu schmal ausgestattet; da nenne ich mal das Beispiel der Migrationsberatung. Die anderen sind der Meinung, dass wir zu viel Geld für Migration und Teilhabe ausgeben.

Und dann ist da noch die Union als größte Oppositionsfraktion, deren Rednerinnen und Redner hier in 24 Minuten sage und schreibe einen einzigen Einsparvorschlag gemacht haben. Frau Tillmann, Sie haben beim Thema Steueranzeigeverpflichtung von acht Stellen gesprochen.

(Zuruf der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU])

Alle Achtung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr fordern, aber gleichzeitig Steuern senken wollen – das ist das Konzept der Union. Die Einnahmen minimieren und die Ausgaben maximieren, das hat nichts mit einer seriösen Haushaltsfinanzierung zu tun.

(Beifall bei der SPD)

Da sollten wir froh sein, dass die Union momentan nicht den Haushalt aufstellt.

In die Zukunft gerichtet, bilden wir mit dem Haushaltsentwurf wichtige Punkte ab, die unsere Unternehmen und Betriebe bei großen Investitionen, zum Beispiel wegen der Klimawende und bei der Digitalisierung, unterstützen werden. Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz stellen wir Deutschland für den internationalen Wettbewerb auf, als Finanzplatz und auch als Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig werden wir im Rahmen der Haushaltsberatung auch noch über die Finanzierung der Energiepreise reden müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir investieren, wir entlasten, und wir halten zusammen. So macht man verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich bin gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)