Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Situation, die wir uns vor über einem Jahr nicht hätten vorstellen können. Wir haben die Situation, dass wir Krieg in Europa haben. Wir haben die Situation, dass wir als Bundesrepublik von einem auf den anderen Tag Dinge, die eigentlich fast als selbstverständlich galten, umändern mussten. Wir sind also in einem Prozess, den wir seit Jahren in dieser Bundesrepublik so nicht mehr kennen. Und das kostet sehr viel Kraft, das ist eine Zumutung – wir muten unseren Bürgerinnen und Bürgern viel zu –, und das kostet auch sehr viel Geld. Die wirtschaftliche Situation ist davon auch äußerst angefasst, wenn ich das so sagen darf. Deshalb haben wir in der Vergangenheit als Bundesrepublik, als Bund den Menschen, den Unternehmen sehr stark geholfen. Wir haben geholfen, diese akute neue Situation mit Preisbremsen, mit Hilfen abzufedern. Natürlich haben wir unsere Verantwortung wahrgenommen und auch Familien und Kindern geholfen.

Jetzt legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Wir sagen: Das, was wir kurzfristig in einer Krisensituation zur Hilfe bereitgestellt haben, wollen wir auch langfristig und dauerhaft den Kindern und Familien zur Hilfe bereitstellen. Wir wollen die Kindergrundsicherung einführen, und dazu hat das Bundeskabinett einen, wie ich finde, hervorragenden Vorschlag auf den Tisch gelegt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP])

Es wird keine punktuellen Leistungen mehr geben, keine punktuellen Zuwendungen, sondern Leistungen aus einem Guss. Natürlich müssen wir noch daran arbeiten, es noch weniger bürokratisch zu machen. Aber der Vorschlag jetzt bedeutet schon weniger Bürokratie, weil wir Leistungen zusammenführen. Wir vereinfachen nicht nur, wir führen nicht nur zusammen, nein, wir verbessern auch.

Und hören Sie bitte auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte zu erzählen: Na ja, die Kindergrundsicherung usw. wäre dem Bund nur 2,4 Milliarden Euro wert. – Das stimmt einfach nicht, und das wissen Sie auch; auch Sie, Frau Lötzsch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Sie wissen, dass jetzt schon viel mehr Geld im System ist. Wir haben eine massive Kindergelderhöhung und eine massive Kinderzuschlagserhöhung gehabt: 7 Milliarden Euro zusätzlich allein in diesem Bereich. Damit liegt das Volumen für die Kindergrundsicherung weit über dem, was Sie hier benannt haben, und das wissen Sie auch. Das ist eine große Investition, und das tun wir als Ampelkoalition gerne.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und natürlich sagen wir auch: Die direkte finanzielle Zuwendung ist nur eine Säule. Die zweite Säule sehen wir auch, natürlich. Das haben wir sogar in der Großen Koalition gemeinsam gemacht, indem wir das Gute-KiTa-Gesetz beschlossen haben. Übrigens musste ich dazu am meisten mit meinem eigenen Koalitionspartner streiten. Es ist nicht so, dass das eine Selbstverständlichkeit war, dass die CDU/CSU überhaupt dazu bereit war, dass wir als Bund den Kitas Geld geben. Das stand nämlich nicht in ihrem Wahlprogramm, das haben wir in die damalige Koalition eingebracht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stellen auch weiterhin Geld für Kitas und Infrastruktur zur Verfügung. Also: Die zweite Säule im Bereich Bildung sehen wir auch – Stichworte „Ganztagsbetreuung“ und „Startchancen-Programm“.

Ich will noch einen letzten Satz zum Thema Freiwilligendienste sagen. Ich freue mich, wenn die Union plötzlich sehr stark ihr Herz für Freiwilligendienste entdeckt.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir haben sie eingeführt!)

Ich habe in Positionspapieren der Union den Vorschlag gefunden, aus dem Freiwilligendienst einen Pflichtdienst zu machen, ein Deutschlandjahr, einen Deutschlanddienst oder so etwas Ähnliches. Das ist absolut konträr zu dem, was wir fördern, nämlich einen Freiwilligendienst. Das Freiwillige wollen Sie doch eigentlich aufgeben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was sagt denn der Bundespräsident dazu?)

Und eine Gegenfinanzierung für Ihr Modell habe ich auch noch nicht gesehen; denn dazu gibt es überhaupt gar keine Gegenfinanzierung.

Werfen Sie uns nicht Unseriosität vor.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Doch!)

Bleiben Sie bei dem, was Sie früher einmal für vernünftig gehalten haben, und hören Sie auf mit populistischen Pflichtdienstforderungen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Hören Sie auf, Dinge zu fordern, für die Sie selber keine Gegenfinanzierung haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir fragen mal Herrn Steinmeier! Wir sehen ihn ja morgen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie auch alle ganz herzlich. Ich freue mich, Sie gesund und munter wiederzusehen.

Ich gebe jetzt das Wort an Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)