Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ersten Einzelplan unter den Fachministerien besprechen wir dieses Jahr den Etat des Familienministeriums. Ich wünschte, die Reihenfolge würde auch die Prioritätensetzung in der Regierung widerspiegeln. Aber leider wird es wohl nur bei Wünschen bleiben.

Wir haben es nun schon mehrfach gehört: Das große Thema in diesem Jahr sind die Sparvorgaben und vor allem Ihre Entscheidung, Frau Ministerin, ausgerechnet beim Elterngeld zu kürzen. Sie und Ihre Kollegen aus der roten und grünen Fraktion verweisen dann gerne auf die Vorgaben aus dem Finanzministerium, und öffentlich schieben Sie sich dann in der Ampel alle gegenseitig die Schuld an dieser Entscheidung zu; haben wir heute ja auch schon gehört. Die Zeche zahlen wie immer die Bürger bzw. in diesem Fall die Eltern.

Frau Ministerin, Sie haben die Ressortverantwortung für Ihr Ministerium und Ihren Haushalt. Daher tragen auch Sie allein die Verantwortung, an welchen Stellen gekürzt wird.

(Beifall bei der AfD)

Hier würde ich Sie gerne daran erinnern, dass Sie Familienministerin sind. Das Wort „Familie“ steht nicht umsonst da und auch nicht umsonst an erster Stelle. Wieso sage ich das? Weil Sie anscheinend bei den Haushaltsberatungen innerhalb Ihrer Regierung wohl nicht die Familien vertreten haben, sondern eher die Partikularinteressen Ihrer grünen Kollegen und die Interessen Ihrer Ideologiefreunde in diversen sogenannten Nichtregierungsorganisationen und Netzwerken mit Queer-, Gender- und Sonst-was-Ideologien. Sprich: Die Familien mussten sich wieder einmal hintanstellen.

Frau Ministerin, ausgerechnet beim Elterngeld zu sparen, ist das Letzte, was mir als Haushälterin der AfD-Fraktion einfallen würde.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt immer noch reichlich an Ausgaben in Ihrem Ministerium, wo man sparen kann – wir haben es Ihnen und Ihrer Koalition mit unseren Änderungsanträgen in der Vergangenheit immer wieder aufgezeigt –, man muss nur die Prioritäten richtig setzen.

Ich will aber das Augenmerk noch auf weitere Stellen Ihres Entwurfs richten. Es gibt weitere Bereiche, wo Sie ordentlich gekürzt haben, nämlich bei der Kinder- und Jugendpolitik um satte 220 Millionen Euro und bei den Freiwilligendiensten um insgesamt 75 Millionen Euro. Auch die Kürzungen im Rahmen des Zukunftspakets für Bewegung, Kultur und Gesundheit um 95 Prozent, also fast auf null, sehen wir äußerst kritisch.

Es herrscht nahezu Einigkeit unter den Experten, die sagen, dass die Coronamaßnahmen einen wesentlich größeren Schaden bei den Kindern angerichtet haben, als man dies angenommen hat, insbesondere was deren Sportleistung anbetrifft. Nur noch 12 Prozent der Kinder werden mittlerweile als „fit“ eingestuft – 12 Prozent! Jetzt ausgerechnet bei einem der wichtigsten Programme, die dem entgegenwirken sollen, zu sparen oder gar das Programm komplett auslaufen zu lassen, das ist das völlig falsche Signal.

(Beifall bei der AfD)

Wo Sie mal wieder keine Sparmaßnahmen ergriffen haben, ist bei der Förderung der ganzen NGO-Netzwerke wie etwa dem Programm „Demokratie leben!“.

(Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

200 Millionen Euro fließen da ungehindert weiter an dubiose Organisationen und Vereine, die unter anderem islamischen Fundamentalismus predigen oder Kinder mit Genderideologie indoktrinieren.

Sie haben auch nicht gespart bei der Förderung der Jugendorganisationen der politischen Parteien. Das heißt, alle hier vertretenen Parteien – bis auf eine natürlich – kriegen weiter Steuergelder für ihre „nichtpolitische“ Arbeit.

Und gespart wurde natürlich auch nicht bei der sogenannten Antidiskriminierungsbeauftragten. Frau Ataman darf in diesen Zeiten auf ein nahezu verdreifachtes Budget seit 2020 zugreifen,

(Felix Döring [SPD]: Das stimmt nicht! Es steht weniger drin! Haben Sie den Entwurf überhaupt gelesen?)

und ich bin mir sicher, dass sie, wie in den vorigen Haushaltsberatungen auch, noch mehr Geld verlangen wird. Denn sie sieht überall Diskriminierung, und je mehr Diskriminierung sie entdeckt, je mehr Geld braucht sie natürlich auch, um dagegen zu kämpfen.

(Felix Döring [SPD]: Das sind Falschnachrichten! – Sönke Rix [SPD]: Fake News!)

Viele Fragen ergeben sich bei der Kindergrundsicherung. Es geistern da sehr unterschiedliche Zahlen durch die Welt. Zuletzt war die Rede von 2,4 Milliarden Euro – nicht ab nächstem Jahr, sondern erst ab 2025. Auf der Website Ihres Ministeriums wird von der umfassendsten sozialpolitischen Reform seit Jahren und dem Einstieg in eine wirksame Armutsbekämpfung gesprochen. Es soll also der große Wurf werden.

Wenn man nun aber bedenkt, dass das Kindergeld alleine derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet und wir bei der Kindergrundsicherung von 2,4 Milliarden Euro reden, hört sich das nicht nach einem so großen Wurf an.

(Leni Breymaier [SPD]: Gähn! Gähn!)

Die Erhöhung wird nicht einmal die Inflation abfedern, geschweige denn ein Mehr für die Familien schaffen. Selbst wenn Sie eine weitere Erhöhung des Bürgergeldes für Kinder ab 2025 einrechnen, passen die Zahlen für die Grundsicherung nicht, die Sie so stolz präsentieren. Aber darüber werden wir beim nächsten Haushalt beraten, nicht bei diesem.

Zusammenfassend können wir für diesen Haushaltsplan sagen: Wir sehen als AfD-Fraktion erheblichen Korrekturbedarf beim Haushaltsentwurf Ihres Ministeriums, und natürlich freuen wir uns trotzdem auf die Haushaltsberatungen.

(Stephan Brandner [AfD]: Aber richtig!)

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)