Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt natürlich die erwartete hitzige Debatte zum Einstieg in die Beratungen zu unserem Einzelplan 17, dem Haushalt des Familienministeriums. Ab jetzt wird verhandelt, und beschlossen wird dann nach dem aktuellen Zeitplan am 1. Dezember. Ich mag an dieser Stelle wirklich allen danken, die uns hier kritisch begleiten – innerhalb des Parlaments, aber auch außerhalb.

Nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs des Ministeriums bekamen wir ja alle jede Menge Zuschriften mit klugen Argumenten. All diese Einlassungen von Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen sind getragen von dem hohen Maß an Bereitschaft, Verantwortung für eine demokratische, solidarische und gerechte Gesellschaft zu übernehmen. Ich danke wirklich allen: Das geht los bei der BUNDjugend, geht über den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Wanderjugend, den Deutschen Frauenrat bis hin zur Arbeiterwohlfahrt. Alle haben uns geschrieben; mit allen haben wir versucht, Gespräche zu führen, und sind da in einem guten Austausch. Vielen, vielen Dank dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es stimmt: Für Kinder und Jugendliche brauchen wir nicht entweder gute Bildung oder finanzielle Grundabsicherung; wir brauchen ein Sowohl-als-auch. Ältere Menschen brauchen nicht entweder gut funktionierende soziale Sicherungssysteme oder gute Angebote für aktives Altern; sie brauchen ein Sowohl-als-auch. Man kann mit Geld viel gestalten und ermöglichen. Ich wäre dankbar, wir hätten für unseren Haushalt diese 243 Millionen Euro, die wir Schadensersatz zahlen, weil der Herr Scheuer bei der Maut versagt hat,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

haben wir aber nicht.

Aber nicht alles, was eine Gesellschaft voranbringt, kostet Geld; manchmal braucht man einfach nur guten Willen. Wo ist die Unterstützung der Union bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Kinderrechte ins Grundgesetz und dann die Mittel kürzen für Kinder! Was hilft das denn?)

Wo bleibt die Debatte bei den Konservativen über die unsäglichen Strafandrohungen bei Schwangerschaftsabbrüchen? Wo sind die griffigen Vorschläge für eine echte Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag? Gesellschaftlicher Fortschritt kostet nicht nur Geld; er kostet auch guten Willen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Bei manchen Debattenbeiträgen der letzten Tage, insbesondere zur Kindergrundsicherung, habe ich mir echt die Haare gerauft. Wenn Herr Merz kommt und die Geschichte vom Lohnabstandsgebot erzählt, dann muss ich sagen: Das ist wirklich daneben. Haben Sie schon mal überlegt, warum das Armutsrisiko von Alleinerziehenden so viel höher ist als das anderer Erwerbstätiger?

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer hat denn die Anträge für Alleinerziehende geschrieben? Ich glaube, das war die CDU/CSU-Fraktion!)

Diese Alleinerziehenden – das sind überwiegend Frauen – brauchen unsere Unterstützung und keine Belehrungen; sie brauchen schon gar keine Debattenbeiträge, die sie in ihrer Lebenssituation diskreditieren, geradezu beschämen. Schämen müssen sich hier wirklich andere.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Einen miserablen Haushalt aufstellen und dann noch solche Dinge von sich geben! Mein lieber Mann!)

Und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, sich mit kreativen Ideen an der Haushaltsplanung 2024 zu beteiligen. Hilfreich wäre in dem Zusammenhang, wenn Sie dabei weniger die Taktik der Rosinenpickerei, sondern mehr das große Ganze sowie eine faire Aufgabenverteilung zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen in den Blick nähmen.

Das Haushaltsrecht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist das Königsrecht des Parlaments. Setzen wir uns also die Krone auf! Bis 1. Dezember ist nicht mehr viel, aber genügend Zeit. Nutzen wir sie!

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)