Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, und zwar schon seit Jahren. Die Ampel hat versprochen, das zu ändern. Aber wie sieht denn ihre Bilanz nach zwei Jahren aus? Der Wohnungsbau steht am Kipppunkt: zu hohe Mieten, zu wenig Neubau. Die Zuwanderung ist so hoch wie nie, allein letztes Jahr netto 1,5 Millionen Menschen. Der Wohnungsbau ist im freien Fall: Insolvenzen, Arbeitsplatzverlust. Von den von Ihnen versprochenen 100 000 Sozialwohnungen sind gerade einmal 22 000 gebaut. Ihre Grundsteuerreform treibt die Mieten weiter nach oben, die Energiekosten explodieren, die Kaltmiete im Neubau liegt bei 20 Euro pro Quadratmeter. Deutschland baut zu teuer, zu aufwendig und mit viel zu hohen Standards. Und dieses Ergebnis ist für niemanden eine Überraschung, sondern die logische Konsequenz Ihrer Politik.

(Beifall bei der AfD)

Ihre Klimahysterie hat zu einem Dämmwahn geführt, der bereits weit über 500 Milliarden Euro gekostet hat, ohne dass es irgendeine nennenswerte CO

(Beifall bei der AfD)

Durch Ihre unkontrollierte Zuwanderungspolitik erhöhen Sie den Bedarf und damit den Druck am Wohnungsmarkt immer weiter. Deutschland hat eine Nettozuwanderung von 500 000 Menschen pro Jahr. Das bedeutet: Jedes Jahr muss allein dafür eine Großstadt wie Dresden, Hannover oder Nürnberg zusätzlich neu gebaut werden.

(Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb stellt das Leibniz-Institut ja auch fest, dass in Deutschland rein rechnerisch der gesamte Neubau allein für die Zuwanderung benötigt wird.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Es ist eine absolute Katastrophe, dass sich in Ihrem Haushaltsentwurf kein einziger Punkt finden lässt, der diese drängenden Probleme auch nur im Ansatz angeht. Mit der AfD an der Regierung wird es anders. Wir senken die Energiesteuern, schaffen die CO

(Beifall bei der AfD)

Eine AfD-Regierung steuert die Zuwanderung, schützt unsere Grenzen und sorgt dafür, dass Recht und Gesetz wieder gelten, indem mehrfach gerichtlich festgestellte Ausreisepflichtige unser Land auch tatsächlich verlassen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Mit der Abschaffung der Grundsteuer und der radikalen Senkung der Grunderwerbsteuer machen wir Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer.

Kurz: Mit der AfD wird Wohnen wieder bezahlbar, und zwar für jedermann, egal ob für Mieter oder für Häuslebauer.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)