Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren gibt es das eigenständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Ihre Ergebnisse, Frau Ministerin, sehen düster aus. Bauen ist in Deutschland so teuer wie nie. Baumaterial ist knapp, und die Preise dafür sind drastisch gestiegen. Baufinanzierungen sind für viele Familien unbezahlbar geworden. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Ob horrende Strom- und Heizkosten oder steigende Mieten und Nebenkosten: Für Ihre Politik, in der die Realität gegen den grünen Moralzeigefinger eingetauscht wurde, müssen die Bürger unseres Landes bitter bezahlen.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir zu Ihren Versprechungen und dem, was davon übrig geblieben ist. Jährlich 400 000 Wohnungen hat die links-grüne Regierung vollmundig versprochen. Im letzten Jahr waren es über 100 000 Wohnungen weniger, und dieses Jahr wird es ganz bitter: Bis Mai 2023 wurden lediglich 130 000 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Das sind 27 Prozent weniger als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Große Ankündigungen bauen keinen Wohnraum, Frau Geywitz.

Bürokratische Hürden tun ein Weiteres, um das Baugewerbe abzuwürgen. Es gibt 16 Landesbauverordnungen, 16 Brandschutzgesetze und fast 4 000 Baunormen. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Fehlanzeige! Stattdessen versuchen Sie gemeinsam mit Ihrem Klimaminister, den Heizungshammer gegen alle Kritik durchzupeitschen. Dieses Gesetz ist der nächste Tiefpunkt des Versagens dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der AfD)

Mit Ihrem Haushaltsentwurf für den Baubereich sieht es nicht besser aus. Sie erwarten dieses Jahr Ausgabereste bei Investitionen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Das sind unglaubliche 75 Prozent Ihrer für dieses Jahr geplanten Investitionen, die nicht zum Einsatz kommen. Gleichzeitig möchten Sie in Ihrem Haushaltsansatz die Mittel für Ihre Öffentlichkeitsarbeit um das Vierfache erhöhen. Frau Ministerin, dass Ihre Regierungskoalition bei den Bürgern in den Umfragen keine Mehrheit hat, liegt nicht an mangelnder Kommunikation, sondern an Ihrer falschen Politik.

(Beifall bei der AfD)

Nicht bescheiden ist und gut voran kommt jedoch ein anderes Wohnungsprojekt von Links-Grün. Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte, innerhalb eines protzigen Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro. Wird gebaut, aller Appelle zum Trotz; dafür ist Geld da. Ein Sinnbild Ihrer Politik, die sich unser Land nicht länger leisten kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was ist nun mit der Eigentumsförderung?)