Daniel FöstFDP - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Was hier in der Debatte ja schon sehr deutlich wurde: Die Baubranche steht vor großen Herausforderungen. Man kann mit Fug und Recht sagen: Es sind die größten Herausforderungen, zumindest seit ich im Bundestag bin. Früher war es mal einfacher, als die Union noch alles mit Geld zuschmeißen konnte. Das geht jetzt nicht mehr. Aber die Herausforderungen sind da. Wir bauen zu wenig. Der Wohnraum, den wir brauchen, entsteht nicht, und wenn er entsteht, ist er zu teuer. Das ist die Realität.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: So ist das!)
Deswegen enthält der Bundeshaushaltsentwurf gute Ansätze, da gegenzusteuern: Wir mobilisieren allein 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau – 18 Milliarden Euro! –; dazu kommen noch die Gelder der Länder. Das ist die größte Summe, seit ich mich mit Politik beschäftige. Da ist Herr Luczak ganz leise; das ist ganz ungewohnt. 18 Milliarden Euro plus die Summe der Länder für den sozialen Wohnungsbau!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wohngeld, das die Bürgerinnen und Bürger direkt unterstützt in der Zeit, in der sie Hilfe brauchen, haben wir deutlich erhöht und ausgeweitet.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das war ja auch richtig!)
Das ist der richtige Schritt; das muss gemacht werden. Trotzdem bleiben natürlich noch Aufgaben liegen; das stimmt.
Was wir in dieser Debatte – gut, es ist die Haushaltsdebatte – immer wieder gehört haben, insbesondere von der Opposition: Mehr Geld! Wir brauchen mehr Geld.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: An der richtigen Stelle!)
Am großartigsten war natürlich die AfD, die gleich mal Steuern in Höhe von 32 Milliarden Euro im Jahr kassieren will.
(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Wir belassen es bei den Bürgern! Wir nehmen das weniger weg! Das ist ein riesengroßer Unterschied! Sie greifen dem Bürger in die Tasche! Wir wollen das Geld dalassen!)
Und wenn ich den Kollegen Bühl richtig verstanden habe, würde sie auch gleich noch unseren Föderalismus abschaffen.
Spaßig ist auch immer die Union. Herr Kollege Breilmann,
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein guter Kollege!)
ich habe mich tatsächlich an meinem Platz fast verschluckt, als Sie gesagt haben: Gehen Sie endlich mal die Grunderwerbsteuer an!
(Torsten Herbst [FDP]: Wer hat sie denn gemacht? Wer hat sie erfunden?)
Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister tagen seit eineinhalb Jahren zur Liberalisierung und Absenkung der Grunderwerbsteuer. Es ist nicht der Bund, der die Absenkung der Grunderwerbsteuer verhindert, sondern es sind die Länder. Es sind Ihre Ministerpräsidenten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und dann haben Sie noch nachgelegt, Herr Breilmann: „einheitliche Baustandards über die Ländergrenzen hinweg“.
(Zuruf der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dafür müsse die Bauministerin doch endlich mal sorgen. – Alter Schwede! Man merkt – sorry, wenn ich das so deutlich sage –, dass Sie Haushälter sind.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Einheitliche Baustandards werden durch die Landesbauordnungen verhindert, werden auch wieder durch Ministerpräsidenten von CDU und CSU verhindert, die sagen: O Gott, wir in Bayern sind so anders als die in Baden-Württemberg. Deswegen muss das Geländer bei uns 20 Zentimeter enger zusammenstehen als in Baden-Württemberg. – Es sind Ihre Bauministerinnen und Bauminister, die einheitliche Baustandards verhindern. Die Bundesbauministerin hat das in der Bauministerkonferenz angestoßen.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es tut mir leid, dass ich die Lücken in Ihrer Argumentation aufzeigen musste. Ich möchte noch ein paar proaktive positive Forderungen formulieren, die wir angehen müssen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was ist jetzt mit dem Mietenstopp? – Nina Warken [CDU/CSU]: Jetzt bin ich aber gespannt!)
Momentan, auch jetzt hier in der Debatte – sorry, wenn ich jetzt wieder auf CDU/CSU, AfD und Die Linke eingehe –, heißt es immer: Wir müssen das Bauen mit mehreren Milliarden Euro subventionieren. – Das tun wir auch. Der Neubau wird subventioniert. Subventioniert wird übrigens auch die Sanierung, zwar nicht in diesem Haushalt; aber auch dafür sind Mittel hinterlegt. Und wir unterstützen beim Wohnen mit Milliarden. Wir müssen uns endlich mal darum kümmern, dass da, wo gebaut wird, für die Mitte der Gesellschaft zu einem vernünftigen Preis ausreichend Wohnraum entsteht. Platt formuliert: Wir müssen mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch!)
Und da kommen wir nicht umhin – das adressiere ich an alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag –, auch mal über Baustandards zu reden.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aha! – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ja, genau!)
Da kommen wir nicht umhin, über den Gebäudetyp E – man kann auch mal von gewissen Baustandards abweichen – zu diskutieren.
Da kommen wir auch nicht umhin – ich freue mich über die Zustimmung der Union; ich bin ja mal gespannt, was die Bauministerkonferenz dazu sagt –, das Bauen zu digitalisieren. Und leider wird die Tatsache, dass der digitale Bauantrag und, noch viel wichtiger, die digitale Bauantragsprüfung kurz vor der Realisierung in Deutschland stehen, auch von der Fachöffentlichkeit weitestgehend nicht wirklich wahrgenommen.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das machen wir schon in Nordrhein-Westfalen!)
Wir schließen endlich zu nordeuropäischen, zu asiatischen Ländern auf. Wir können Anträge teilweise digital einreichen und digital prüfen. Das ist der Weg, den wir gehen, und das ist auch der Weg, den das Bauministerium einschlägt. Das ist noch nicht mit großen Summen hinterlegt; aber das beschleunigt und erleichtert das Bauen ungemein.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Weil heute meine zwei kleinen Söhne, Jonathan und Leopold, im Publikum sitzen, schließe ich mit den Worten: Jungs, ich habe euch lieb.
Vielen Dank.
(Beifall)
Damit war eindeutig nicht das Plenum gemeint, wurde hier schon bemerkt.
Ich gebe das Wort an Caren Lay für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7556812 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 117 |
Tagesordnungspunkt | Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen |