Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch eine Haushaltsrede vorbereitet; aber ich habe mir vorgenommen, auf ein paar Bemerkungen der Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen.

(Roger Beckamp [AfD]: Darauf freue ich mich besonders!)

– Nicht so intensiv auf das, was Sie sagen, Herr Beckamp.

(Roger Beckamp [AfD]: Machen wir doch immer so!)

Da gilt eigentlich Goethes Satz: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Und Tausend Nullen addieren sich nicht.

(Roger Beckamp [AfD]: Immer wieder gern!)

Das ist sozusagen immer wieder die Substanz Ihrer Rede: Tausend Nullen addieren sich nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Roger Beckamp [AfD]: Deswegen ja auch keine Remigration!)

Wir sind in der Ampel – Daniel Föst hat das hier gesagt – sehr einig über die Beurteilung der Situation, und wir unterscheiden uns übrigens auch von Ihrer Einschätzung nicht. Natürlich befinden wir uns in der Baukrise. Die Bauwirtschaft ist in einer dramatischen Situation. Das ist in der Tat wahr. Deswegen, Herr Breilmann, ist es ganz okay, wenn Sie sagen: Jetzt müssen echt mal alle zusammenkommen, es muss jetzt endlich mal einen Gipfel geben. – Uli Lange hat das auch gesagt. Und wissen Sie, das finden wir auch. Deswegen sind Sie eingeladen: Am 27. September findet unter Leitung des Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt solch ein Gipfel statt, mit der Bauministerin, mit vielen anderen auch.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Also, ich habe noch keine Einladung bekommen!)

– Ja gut, daran kann ich jetzt, ehrlich gesagt, nichts ändern.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ist ja Ihr Bundeskanzler!)

Jedenfalls haben wir immer das, was Sie fordern, längst auf den Weg gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

So viel zu Punkt eins.

Punkt zwei: Sanierungsförderung. Dafür haben wir 18 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Herr Breilmann, Sie sagen, die Ministerin müsste sich durchsetzen und mehr für die Wohnungsbauförderung, für die Neubauförderung machen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie hat gesagt, dass 900 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, also 2 Milliarden Euro. Sie haben es aber nicht gehört; Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ganz witzig finde ich, wenn Sie über die Grunderwerbsteuer reden. Daniel Föst hat davon gesprochen, ich rede auch darüber. Den Grunderwerbsteuersatz kann die Bauministerin gar nicht ändern. Aber ich will Ihnen einen Tipp geben, wer ihn ändern kann: Der eine davon heißt Wüst. Er ist Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Der könnte das machen. Der tut das aber nicht. Wissen Sie, warum er das nicht macht? Weil er eine Kommunalministerin, Frau Scharrenbach, hat und einen Finanzminister, der Optendrenk heißt. Die möchten lieber den Kommunen ihren Anteil von 480 Millionen Euro an der Grunderwerbsteuer wegnehmen und sich damit bei der Altlastenhilfe einen schlanken Fuß machen. Das ist Politik der CDU, wenn es um Grunderwerbsteuer geht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist der Punkt: Sie haben alle Möglichkeiten, und Sie schieben es immer nur auf andere. Aber glauben Sie ja nicht, wir merken das nicht; wir merken das.

Zu den Mieten sage ich Folgendes: Mir fällt immer wieder auf, auch bei Uli Lange, dass Sie offensichtlich die Perspektive von Mieterinnen und Mietern irgendwie nicht so wichtig finden.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Doch, gerade! Aber das, was Sie machen, hilft keinem Mieter! Das ist doch das Problem!)

Ich finde, dass das schon so eine Sache ist. Wir müssen doch Mieterinnen und Mieter schützen vor zu unverhältnismäßig steigenden Mieterhöhungen durch Indexmieten – zum Beispiel durch Kappungsgrenzen oder durch eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten –, vor Missbrauch durch Wucher oder durch vorgetäuschten Eigenbedarf. Das alles müssen wir doch anpacken. Ich habe den Eindruck: Das ist Ihnen schnuppe.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist es überhaupt nicht!)

Uns aber nicht. Wir denken an Mieterinnen und Mieter und nicht nur an Rentabilität und Investoren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie denken an die nächsten Landtagswahlen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU)

– Doch, das ist schon wichtig.

Victor Perli hat darauf aufmerksam gemacht, wie es sich technisch darstellt – ich will das jetzt nicht weiter vertiefen –, Caren Lay hat es angesprochen, auch Markus Kurth hat darauf hingewiesen. Aber ich kann Ihnen nur sagen, Herr Perli – tun Sie mir den Gefallen –: Sagen Sie nicht, das Wohngeld und die Wohngelderhöhung seien bescheuert.

(Zuruf des Abg. Victor Perli [DIE LINKE])

– Doch, wörtlich; ich habe es mitgeschrieben.

Mit einer Wohngelderhöhung im Durchschnitt von 180 Euro auf 370 Euro verdreifacht sich der Betrag. Ich sage Ihnen: Gehen Sie mit den Menschen nicht so um! Und sagen Sie der Ministerin nicht, sie habe keinen Bezug zur Wirklichkeit; der fehlt Ihnen. So kann man mit den Menschen nicht reden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Victor Perli [DIE LINKE]: Das ist die Unwahrheit!)

– Doch, das haben Sie gesagt.

Frau Nicolaisen spricht über die Kommunen. Das trifft mich immer ganz besonders, weil auch ich das Thema wichtig finde. Jetzt müssen wir diese Dichotomie auflösen: auf der einen Seite hier immer mehr fordern und dann auf der anderen Seite „Es ist zu teuer“ sagen.

Warum? Ich empfehle ein Gespräch mit Helge Braun, das ich heute Morgen im Deutschlandfunk gehört habe. Der ist zu der Frage gelöchert worden: Was würde die CDU, wenn sie in der Regierung wäre, eigentlich besser machen? Darauf hat er zunächst gesagt: Ja, das ist nicht so einfach.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ich glaube, er hat ein bisschen was anderes gesagt!)

Aber ihm ist dann doch noch was eingefallen, nämlich zwei Sachen:

Sein erster Punkt war „Bürokratie“ – was ganz Neues. Sein zweiter Punkt war, dass man diese ganzen Förderprogramme für die Kommunen doch beiseitelassen solle, weil es ja gar nicht Angelegenheit des Bundes sei.

(Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Wenn die Kommunen auskömmlich finanziert wären! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU)

– Ja, das hat er gesagt. Sie müssen das erst mit ihm klären, bevor Sie das mit uns klären. Es ist viel einfacher, wenn man es so macht. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.

Mit Blick auf alles, was Sie zu den Gemeinschaftsaufgaben gesagt haben: Die Ministerin hat mit großem Kampfgeist und großem Erfolg sichergestellt, dass die Städtebauförderung bei 790 Millionen Euro bleibt. Sie müsste eigentlich viel höher sein – nach meiner Vorstellung, nach Ihrer Vorstellung –; aber es ist immer noch das Rekordniveau der Städtebauförderung seit 50 Jahren, Uli Lange.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU)

– Ja, das haben wir gemacht, trotz dieser Rahmenbedingungen. – Jetzt läuft mir meine Zeit weg, und ich habe erst die Hälfte besprochen.

Damit komme ich noch mal zu Uli Lange. Es macht, ehrlich gesagt, immer Spaß, ihm zuzuhören. Er kommt aus Bayern und ist von der CSU. Deswegen muss man fragen: Was ist sein Motiv? Wahlkampf ist sein Motiv! So. Das verstehe ich auch.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das sagt ja der Richtige!)

Jetzt redet der von „Glaubwürdigkeit“. Dazu will ich sagen: Der Vorgänger von Klara Geywitz hieß Horst Seehofer, genannt „das Phantom der Baupolitik“, weil ihn gar keiner kannte. Ich weiß nicht mal, ob er selber wusste, dass er es ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt kommen wir mal zu den Erfolgen. Der bayerische Ministerpräsident hat als Finanzminister 33 000 Wohnungen verschleudert. Der Oberbürgermeister von München sagt – wörtliches Zitat –, es sei der „größte wohnungspolitische Skandal, den es je gegeben hat“. Das ist Ihre Bilanz.

Als Ministerpräsident hat dann Horst Seehofer gesagt, Stichwort „BayernHeim“, bis 2025 10 000 neue Wohnungen. Zitat „Süddeutsche Zeitung“, 4. Februar 2023 –: „Bisher aber wurde kein einziger Schlüssel einer selbstgebauten Bude an Mieter übergeben.“ Der Bayerische Rundfunk sagt: „93 Prozent fehlen“. Das ist Baupolitik in Bayern, und das ist die Glaubwürdigkeit, mit der Sie uns vorwerfen, dass wir nicht glaubwürdig seien. Ganz im Gegenteil, umgekehrt wird ein Schuh draus.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die vielen anderen Maßnahmen, die angesprochen worden sind, kann ich jetzt leider nicht mehr aufzählen. Aber ich glaube, Sie haben es verdient, dass Ihre Punkte mal ins rechte, das heißt ins richtige Licht gerückt worden sind.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Markus Uhl.

(Beifall bei der CDU/CSU)