06.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 118 / Einzelplan 04

Tino ChrupallaAfD - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, Sie sprachen in Ihrer Rede von der „Deutschlandgeschwindigkeit“, von der Geschwindigkeit seit Erfindung der Dampflokomotive. Welche Geschwindigkeit das ist, das sehen die Bürger aktuell an Ihrer Wahrnehmung: Ihre Wahrnehmung der Situation des Landes geht wirklich an den Problemen vorbei.

Herr Merz, zu Ihrer Rede muss man wirklich sagen: Sie suchen – nach den Grünen – jetzt nach dem nächsten Koalitionspartner. Das soll dann die FDP sein – dieser Schmusekurs! –, eine FDP, die in dieser Bundesregierung Handwerk und Mittelstand verrät. Diese FDP wird es bald nicht mehr geben; sie ist überflüssig.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Das werden die nächsten Landtagswahlen ganz deutlich zeigen.

Was wir gestern schon von Herrn Lindner gehört haben, ist, dass diese Ampelpolitik Schuldenpolitik bedeutet. Und die Schulden werden eben nicht hier in Berlin getilgt, sondern draußen im Land von den Bürgern. Ampelpolitik ist auch immer ein Stück postmodern und eben beliebig. So sind die Berechnungen der Neuverschuldung doch recht kreativ; auch heute haben wir das von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler.

Der Bundesfinanzminister verpackte sein Kunstwerk gestern in sage und schreibe 50 Minuten Redezeit. Der Deutsche Bundestag ist es nun, der einen Haushaltsentwurf verabschieden soll, in dem die über 70 Milliarden Euro aus den sogenannten Sondervermögen, also neue Schulden, versteckt sind. Die zugewiesenen EU-Schulden von 13,2 Milliarden Euro hat er beflissentlich unter den Tisch fallen lassen, und das zusätzlich zur offiziellen Neuverschuldung von 16 Milliarden Euro. Also, weit über 100 Milliarden Euro neue Schulden – das zu soliden Finanzen, Herr Scholz; das ist alles andere als dies.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

„Das Geld fällt doch nicht vom Himmel“, so ein Zitat von BDI-Präsident Russwurm in der „Welt am Sonntag“. Vielleicht hat Herr Lindner deshalb plötzlich die Schuldenbremse wieder für sich und seine Politik entdeckt – zu spät, meine Damen und Herren von der FDP, zwei Jahre zu spät! In dieser destruktiven Ampelregierung hätten Sie noch den meisten wirtschaftlichen Verstand besitzen müssen. Allerdings hat das Trojanische Pferd in der Bundesregierung offenbar den Namen „Freie Demokraten“.

(Beifall bei der AfD)

In ihm versteckten sich nämlich die Steigbügelhalter eines dominanten Staates.

Sie, Herr Lindner, haben es im Bundeskabinett zugelassen, dass mitten in der größten Inflation der letzten Jahre deutsche Firmen ins Ausland verkauft werden. Aus Ihrer Fraktion kamen immer wieder die kriegslüsternen Töne von Frau Strack-Zimmermann, die nun Ihr Zugpferd für die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sein soll. Viel Spaß dabei! Sie – als Politiker und als Partei – sind mittlerweile nur noch unglaubwürdig und wirklich absolut überflüssig.

(Beifall bei der AfD)

Die FDP ist eben genau das, was sie schon immer war: der Pingpongball, den die Regierungsparteien für Koalitionen brauchen.

Werte Kollegen, viele von Ihnen verbringen seit Monaten – auch in der Sommerpause – Zeit damit, den Bürgern und den Medien zu erklären, warum die Alternative für Deutschland nicht gut für unser Land sein soll. Nur vergessen genau diese Leute auch, dass nicht wir in der Regierung sind – dort sitzen SPD, Grüne und FDP. Die CDU findet sich in der Opposition noch immer nicht ganz zurecht und mauert an ihren Brandmäuerchen rum.

(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und auch als Opposition fällt die CDU mittlerweile komplett aus.

(Beifall bei der AfD)

Fast alle diese Parteien, meine Damen und Herren, machen seit mittlerweile 20 Legislaturperioden im Deutschen Bundestag Politik. Sie sollten endlich mal anfangen, sich selbst und Ihre politischen Leistungen zu kritisieren, und sich vielleicht einfach mal fragen: Warum gibt es eigentlich eine Alternative für Deutschland? Sie sollten die Scheuklappen endlich absetzen und nicht alle Anträge der AfD-Fraktion ablehnen; denn dann ginge es unserem Land wirklich besser, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

In der Bevölkerung machen Sie alle sich anscheinend mehr und mehr unglaubwürdig; das entdecken offensichtlich immer mehr Bürger. Von denen wollen Sie alle zwar wiedergewählt werden

(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

– Frau Esken, in Sachsen liegt die SPD bei 6 Prozent; Sie sollten ganz leise sein –,

(Beifall bei der AfD)

aber deren Interessen vertreten wollen Sie schon lange nicht mehr.

(Saskia Esken [SPD]: Dem Zerstören von Demokratie kann ich nicht zustimmen, Herr Chrupalla!)

Zitat: „Die Lage wird toxisch“. Das sagt die Präsidentin des VDA, Hildegard Müller. Antworten der Politik jedoch, die die Interessen der Wirtschaft vertreten sollte, zum Beispiel unsere Forderung „CO

(Saskia Esken [SPD]: Das braucht die Wirtschaft! Die Wirtschaft braucht das!)

Es geht mittlerweile niemand mehr davon aus – ich bin im Übrigen noch nie davon ausgegangen –, dass die Grünen überhaupt mit Steuergeld umgehen können.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Es hat den Grünen schon immer Spaß gemacht, das Geld anderer Leute Gassi zu führen; wir werden von der Politik des Herrn Habeck tagtäglich darin bestätigt. Eine solche wirtschaftsfeindliche Politik hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Die AfD führt die Wirtschaft direkt in den Abgrund und die Demokratie gleich dazu!)

Diese grüne Wirtschaftspolitik funktioniert nur in der gleichfarbigen Blase einer Partei, die daran glaubt, das Klima retten zu können. Das hat einen Preis, der für uns alle unbezahlbar wird. Allein das Heizungsgesetz GEG kostet die Bürger unfassbare 2 500 Milliarden Euro – und das sind Ihre eigenen Zahlen aus der Bundesregierung. Dieses Gesetz braucht kein Mensch.

(Beifall bei der AfD)

Die Union soll nicht so tun – in Sachsen plakatiert sie „Heizungs-Verbot stoppen!“ –, als ob sie dieses Gesetz auch nicht wöllte. Frau von der Leyen, wahrscheinlich Ihre Spitzenkandidatin von der CDU für die Europawahl, plant sogar ein noch schärferes Gesetz auf EU-Ebene. Diese Doppelmoral ist so was von unglaubwürdig, und das erkennen immer mehr Bürger.

(Beifall bei der AfD)

Zitat: „Die Deindustrialisierung“ – Herr Scholz, Sie haben ja gesagt, die gäbe es nicht – „beginnt.“ Das stellt der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Lanxess, Matthias Zachert, fest.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Dass Sie und Ihr Kabinett deindustrialisieren wollen, prognostizieren meine Kollegen und ich Ihnen nachweislich schon seit Monaten, Herr Bundeskanzler. Deshalb öffnen Sie, wenn Sie können, bitte wieder beide Augen

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

und sehen Sie, wie die deutsche Wirtschaft reagiert, wie sie abschmiert, und kümmern Sie sich endlich um das Rückgrat in diesem Land, um die deutsche Wirtschaft.

(Beifall bei der AfD)

Laut dem Energiewende-Barometer der DIHK erwägen aktuell etwa 43 Prozent aller Industrieunternehmen mit über 300 Beschäftigten eine Verlegung ihrer Kapazitäten ins Ausland. 6,7 Prozent planen dies, bei 17 Prozent laufen diese Maßnahmen schon, und bei 19,7 Prozent sind die Realisierungen bereits abgeschlossen. Damit packen aktuell 36,7 Prozent der größten Industriebetriebe ihre Koffer, und das ist dann für den Industriestandort in diesem Land das Ende. Das ist die Realität, der Sie sich komplett verschließen.

Diese Bundesregierung hinterlässt eine traurige Landschaft aus nicht funktionierenden, hoch subventionierten Windrädern, eine unsichere Energieversorgung ohne Grundlast und eine unendlich hohe Abgabenlast. Damit schaffen Sie keine Anreize für wirtschaftliche Unternehmungen oder gute Lebensbedingungen

(Saskia Esken [SPD]: Was ist Ihr Vorschlag? Gas aus Russland? Gas von Putin?)

für all die Menschen, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen.

Welches Geschlecht im Personalausweis steht, das können die Bürger entscheiden. Ob sie aber in Zukunft noch die Heiz- und Stromkosten bezahlen können oder welche Heizung sie überhaupt einbauen dürfen, das wissen sie nicht. Werte Bundesregierung, Ihre politischen Schwerpunkte sind völlig entrückt – wie die „FAZ“ unlängst titelte –, Sie sind absolut regierungsunfähig.

(Beifall bei der AfD)

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel aus der Industrie. Eine Gießerei in meinem Wahlkreis hat im Jahr 2016 für eine Kilowattstunde Strom 11,47 Cent gezahlt. Der Krieg in der Ukraine und die damit erlassenen unsäglichen Sanktionen führten zu einem Preisanstieg um 98 Prozent auf 22,73 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2022. Seit März dieses Jahres muss dieser Betrieb die nächste Erhöhung um 98 Prozent hinnehmen. Es sind dann 44,99 Cent je Kilowattstunde. Dieser Betrieb, Herr Habeck, hat eine super CO

Nun erwartet wirklich niemand, dass der Bundeswirtschaftsminister weiß, was darauf folgt. Ich kann es Ihnen sagen: eine Schockstarre aus Kurzarbeit und Hoffnung darauf, dass der Staat seine Grundaufgaben erfüllt und endlich Infrastrukturpolitik macht. Das ist Ihre Aufgabe in diesem Land!

(Beifall bei der AfD)

Mit Ihnen und Ihrer Ampel, Herr Bundeskanzler, hat Deutschland wirklich fertig. Sie verspielen – auch das sage ich seit Monaten – nicht nur das Vertrauen in Ihre Regierung, sondern in die Politik. Sie können uns daher dankbar sein, dass wir als einzig wahrnehmbare Opposition Fehler hier in diesem Haus klar benennen und deshalb die Bürger überhaupt noch an die Wahlurnen kommen, und das, obwohl sie von ihrem Bundeskanzler nicht einmal mehr ehrliche Worte erwarten dürfen.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben Ihre Klausur in Meseberg angesprochen. Dort sagten Sie der Presse: „Die Preise sinken.“ Über welche Preise sprachen Sie da eigentlich? Die Teuerung spürt bei einer Inflation von über 6 Prozent wirklich jeder. Und die nächsten Preissteigerungen sind bereits angekündigt: in der Gastronomie, in der Automobilindustrie und bei den Energieerzeugern.

Hier ein Beispiel: Kostete eine Kilowattstunde Gas für einen Privathaushalt in diesem Sommer noch aktuell 5,38 Cent, wird dieser Haushalt ab 1. Oktober dieses Jahres 9,7 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das ist eine Preiserhöhung von aktuell 81 Prozent. Nebenbei gefragt, Herr Scholz: Wissen Sie inzwischen, wie viel ein Liter Benzin oder Diesel kostet? Mittlerweile sind wir wieder bei der Zwei vor dem Komma. Ihre Wahrnehmung ist mittlerweile von der Lebenswirklichkeit vollkommen abgekoppelt. Sie leben in einer Scheinwelt. Das hat Züge von den letzten Tagen der Volkskammer in der DDR.

(Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Ist das peinlich!)

Aber Sie haben immer neue Vorschläge, wie Sie mehr aus der Wirtschaft pressen wollen, um die wirren Klimawendepläne zu erfüllen. Seien Sie deshalb auch mal mutig und informieren Sie die Bürger doch schon heute, dass mit der Verdoppelung der Mautgebühren auf deutschen Autobahnen, die ab 2024 kommen soll, wieder neue Preissteigerungen zu erwarten sind. Und wieder wird dadurch die Inflation hochgezogen. Im Übrigen gilt dies ab 3,5 Tonnen. Das betrifft dann auch Kleinunternehmer und den Mittelstand, die wieder darunter leiden werden.

Es wird wirklich Zeit, dass die Bürger zu ihrem Recht kommen. Dafür garantiert der Sozialstaat, der auf einen Ausgleich zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung zielt. Dieser Interessenausgleich ist bei Ihnen aber mittlerweile vollkommen aus dem Blick geraten. Wer nicht arbeiten möchte, bekommt Ersatzleistungen nahezu bedingungslos, und die, die arbeiten, verlieren netto Monat für Monat wie die Rentner.

Liebe Kollegen, noch steigt die Lebenserwartung in Deutschland und damit auch der Bedarf an Versorgung, finanziell und medizinisch. Aber unter Gesundheitsminister Lauterbach wurden Kliniken geschlossen. Das Schäbige daran ist noch, dass die Impfgeschädigten in diesem Land alleingelassen werden.

(Beifall bei der AfD)

Steht die im Grundgesetz garantierte unantastbare Würde des Menschen bei Ihnen überhaupt noch im Mittelpunkt für die eigene, für die deutsche Bevölkerung?

Ihre fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik ist ein weiterer Bereich, mit dem diese Bundesregierung unser Land spaltet, mit dem diese Bundesregierung wirklich auf Amokfahrt weiterfährt. Dass straffällig gewordene Asylbewerber und Migranten konsequent ausgewiesen werden müssen, wäre wirklich eine erste kleine Maßnahme. Aber nichts passiert. Merken Sie nicht, wie Sie hier mittlerweile die Kontrolle darüber verlieren, wer in unser Land kommt? Hunderte Migranten täglich an der deutsch-polnischen Grenze! Diese Geisterfahrt muss wirklich beendet werden.

(Beifall bei der AfD)

Merken Sie nicht, wie die Bürger es leid sind, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird?

Der vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt beweist das umso mehr: Eine wirkliche Veränderung für unsere Bürger, die deutsche Wirtschaft und ein souveränes Deutschland in Europa kann es nur mit Neuwahlen geben. Herr Bundeskanzler, machen Sie deshalb den Weg frei. Die Zeit der Ampel ist abgelaufen. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht hier sehr wohl um nationale Kraftanstrengung,

(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und die wird es nur mit der AfD geben. Es geht um unsere Heimat,

(Beifall bei der AfD)

in der wir, unsere Kinder und Enkelkinder sehr gern in Sicherheit und Wohlstand leben möchten. Daran würden wir als Alternative für Deutschland in einer neuen Bundesregierung mit aller Kraft, mit Überzeugung und Glaubwürdigkeit im Interesse Deutschlands und seiner Bürger arbeiten.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Dröge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556830
Wahlperiode 20
Sitzung 118
Tagesordnungspunkt Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
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