Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer als „Abbruchkommando“ Deutschlands auftritt – ich übernehme Ihren Begriff sehr gern, Herr Scholz; denn er passt perfekt auf diese Bundesregierung –, der muss offenbar einen hohen Aufwand an Propaganda betreiben.

Auf sogenannten Green Culture Konferenzen schwört Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Kulturbranche auf „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ ein, und zwar nicht nur, was den Energieverbrauch und Ähnliches betrifft, sondern – wir haben es gehört – es wird auch zur „ästhetischen Auseinandersetzung mit der Klimakrise“, zur „Sensibilisierung des Publikums“ in Bezug auf den „menschengemachten Klimawandel“ aufgerufen. Gender- und Diversity-Vorgaben in der Filmförderung sind bereits angekündigt. Es ist erschreckend, mit welcher Unverfrorenheit Kunst und Kultur von dieser Regierung instrumentalisiert werden. Das hat mit Kunstfreiheit nichts zu tun, Frau Roth. Das ist verordnete Staatskunst.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Aber die Erfolglosigkeit der woken Netflixserien oder der politisch korrekten deutschen Filme zeigen sehr deutlich, was das Publikum von solcher Erziehungs- und Belehrungskunst hält: nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Ganz wichtiges Thema für diese Bundesregierung: sexuelle Belästigung und Gewalt. Nein, nicht auf Deutschlands Straßen am Abend, sondern in der Kultur- und Medienbranche. Der Kulturrat soll jetzt einen Verhaltenskodex ausarbeiten, zunächst zur freiwilligen Selbstverpflichtung. Aber Frau Roth drohte bereits: Sollte das keine „durchgreifende Wirkung zeigen, werden wir den nächsten Schritt gehen und das für alle unserer Förderungen verbindlich machen“. Zitat Ende. Sprich: Wer vor dem Staatsfeminismus nicht brav Männchen macht, erhält keine Fördergelder mehr.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, man muss kein Fan von Till Lindemann sein, aber die Affäre Rammstein hat doch gezeigt, dass Denunziantentum und Empörungsindustrie in diesem Land längst freidrehen, nach dem Motto: „Erst mal mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängenbleiben!“ Diese Unkultur fördern Sie systematisch, auch mit dem Hinweisgeberschutzgesetz – Orwell’scher Titel –, wonach jetzt jeder Bürger bei eigens geschaffenen Meldestellen ungestraft angeschwärzt werden kann. Das ist der Weg in einen totalitären Staat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Die Antirassismusbeauftragte, Frau Alabali-Radovan, will da natürlich nicht zurückstehen und fordert mehr Beschwerdestellen für die Opfer von Rassismus, wo dann fröhlich denunziert werden kann, wer zum Beispiel die falschen Ansichten zur Massenmigration äußert und sich damit als „struktureller Rassist“ erwiesen hat. Was sagen Sie denn eigentlich zu dem Museum Zeche Zollern in Dortmund, Frau Alabali, wo Weiße an Samstagen die Kolonialismusausstellung nicht betreten dürfen;

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pfui!)

offenbar deshalb, um an ihre historische Schuld aufgrund ihres Weißseins erinnert zu werden? Das ist der Rassismus, der uns heute beunruhigen muss in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Und er geht nicht von der Mehrheitsgesellschaft aus, sondern von einer aggressiven Ideologie, der längst auch diese Bundesregierung verfallen ist.

Was sehen wir sonst noch in diesem Kulturhaushalt? Aufwuchs für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – ja, das ist gut –, aber Verdreifachung der Mittel auf rund 6 Millionen Euro für die tiefroten soziokulturellen Zentren, deren Verbandschef die Idee einer „deutschen Kultur“ schon mal als „nationalistisch“ verunglimpfte, und null Euro für das Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft.

(Zuruf von der AfD: Unglaublich!)

Sie schieben den Bau erneut auf die lange Bank, Frau Roth. Das sollten Sie hier auch ehrlich zugeben.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Und noch ein Wort zum Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider. Wenn Sie der Presse erzählen, die Stärke der AfD in Ostdeutschland sei eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft,

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Da hat er recht!)

so beweisen Sie damit nur eines, nämlich Ihre völlige Abkoppelung von der Realität. Von einer Regierung, die die Industrie aus dem Land treibt und die Bürger permanent als „Rassisten“ und „Extremisten“ diffamiert, müssen sich die Ostdeutschen ganz sicher nicht arrogant belehren lassen, und sie tun das auch nicht mehr:

(Beifall bei der AfD)

35 Prozent für die AfD in Sachsen und 7 Prozent für die SPD sprechen eine klare Sprache. Sie sollten sich vielleicht mal überlegen, wer da als Geisterfahrer auf ihrer Sommerreise unterwegs war.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Andreas Audretsch das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)