Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es läuft die Generaldebatte in der Haushaltswoche. Der Bundeskanzler hat eben ausführlich erklärt, wie er sich seinen Deutschlandpakt vorstellt, und wir haben einen Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt vorliegen.

Wir diskutieren seit 9 Uhr. Ich will mit einem Zitat von Helmut Schmidt beginnen, das da lautet:

„Demokratie und Streit gehören zusammen. Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine Demokratie.“

Darum ist es gut, dass wir hier diese Debatte führen, diese Debatte, die der traditionelle Schlagabtausch zwischen den Regierungsfraktionen der Koalition und der Opposition ist. Diesen Streit brauchen wir in unserem Land, ihn brauchen wir ganz dringend, weil unsere Demokratie aufgrund der großen, multiplen Krisen unter Druck ist. Ich verstehe diesen Streit mit der demokratischen Opposition vor allem als ein konstruktives Ringen um den besten Lösungsweg für die Herausforderungen unserer Zukunft.

Ich muss ehrlich sagen: Ich bin jetzt seit 9 Uhr dabei, und ich bin ein Stück weit enttäuscht ob der Vorschläge, die aus der Opposition für das Ringen um die besten Lösungen kommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn wir diskutieren seit drei Stunden, und ich muss sagen: Wo bleiben denn in diesen Momenten, wo die Gesellschaft, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt so unter Druck ist, die Vorschläge der Linken?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der Bundeskanzler sagt „Deutschlandpakt“! Was ist denn das? Bankrotterklärung nach Bankrotterklärung! Sie werfen uns vor, dass keiner eine Idee hat, nicht eine einzige!)

Frau Mohamed Ali, Sie haben von ganz vielem geredet, was ganz schlecht ist. Ich will jetzt meine Redezeit nicht dafür aufwenden, darzulegen, welche Zahlen Sie kreativ interpretiert haben.

(Widerspruch der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])

Aber ich habe nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gehört, nicht einen einzigen Vorschlag, was geändert werden müsste.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Dann haben Sie nicht zugehört! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Diese Koalition hat fertig!)

Und die Unkenrufe aus der Union – das muss ich ganz ehrlich sagen – finde ich auch bemerkenswert. Das Wort „Popanz“, das der Kanzler benutzt hat,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der Kanzler hat den Deutschlandpakt!)

trifft es ganz gut.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der Kanzler hat fertig!)

Denn der einzig konkrete Vorschlag, den ich bei Herrn Merz gefunden habe, besagt, die Kindergrundsicherung und das GEG zu stoppen. Ansonsten wird alles schlechtgeredet. Aber es kommt kein konstruktiver Vorschlag, auch nicht von Herrn Dobrindt.

(Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Herr Dobrindt, Sie haben Ihre Rede mit den Worten eingeleitet: Die Menschen wollen Antworten.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und Sie haben bisher noch keinen einzigen Vorschlag gebracht, sondern nur Rumgeheule!)

Aber Antworten habe ich nicht gefunden. Mich würde eine Antwort von Ihnen interessieren: Wie vielen der Sondervermögen, die Sie beklagt haben, hat die Union eigentlich zugestimmt? Meiner Meinung nach, meiner Erfahrung nach hat sie allen Sondervermögen zugestimmt, die wir in diesem Haushalt gerade vorliegen haben. Oder ist mir eines entgangen, dem Sie nicht zugestimmt haben?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP])

Herr Frei, wenn Sie den „Economist“ anführen, der schreibt, Deutschland sei der kranke Mann Europas, dann drängt sich mir erst mal der Eindruck auf, dass der „Economist“ vielleicht einmal mehr, ein zweites Mal zu dieser Einschätzung kommt, weil wir eine so lange CDU-geführte Kanzlerschaft hatten,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie selber lachen!)

in der die ganzen Zukunfts-, Fortschritts-, Modernisierungsanliegen so ausgebremst worden sind, dass wir in diese Krisen jetzt mit richtig viel Tempo reingehen müssen, weil die Aufgaben besonders groß sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD -Tim Klüssendorf [SPD]: Hat nie regiert!)

Meine Damen und Herren, Demokratie und Streit gehören zusammen. Darum werden wir jetzt, beginnend in dieser Woche mit den Haushaltsberatungen, gucken, wie wir den guten Regierungsentwurf noch besser machen können, einen Entwurf, der nicht einfach ist. Aber als selbstbewusstes Parlament – nicht als Vollzugsorgan, sondern als Auftraggeber an die Regierung – werden wir in den nächsten Wochen und Monaten – davon bin ich überzeugt; diese Vereinbarung gibt es unter den Haushälterinnen und Haushältern bereits – relativ geräuschlos, vielleicht vollkommen geräuschlos vereinbaren, an welchen Stellen wir noch Änderungen vornehmen werden. Wir werden das unaufgeregt, an der Sache orientiert und konstruktiv diskutieren.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wie beim Heizungsgesetz!)

Ich will abschließen mit einem Wunsch, den ich an dieser Stelle als Parlamentarierin auch noch an das Kabinett formulieren möchte: Die Geräuschkulisse aus Regierungskreisen auf X, vormals Twitter, sollte meines Erachtens auch ein bisschen leiser und vor allem von kürzerer Dauer werden. Denn die öffentliche Auseinandersetzung, der Streit, den wir brauchen, gewinnt dann, wenn Gesetzentwürfe vorliegen, wenn Konzepte aufgeschrieben sind, weil wir dann sachlich diskutieren können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Gambir das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)