Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Generaldebatte zum Kanzleretat unterhalten wir uns auch über Ostdeutschland, da der Staatsminister für Ostdeutschland auch seinen Etat einbringt. Gut ist, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam vereinbart haben, ein Zukunftszentrum Deutsche Einheit auf den Weg zu bringen. Gut ist auch, dass die Entscheidung gefallen ist, dass das Zukunftszentrum Deutsche Einheit nach Halle (Saale) kommen wird. Dafür, dass das auf den Weg gebracht wird, danke ich Ihnen herzlich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])

Im Zukunftszentrum Deutsche Einheit werden wir auch über Transformation reden – Transformation im europäischen Rahmen, weg von der Planwirtschaft, hin zur sozialen Marktwirtschaft. Interessant dabei ist aber, dass man aktuell das Gefühl haben muss, dass diese Bundesregierung die Rolle rückwärts antritt, weg von der sozialen Marktwirtschaft, hin zur Planwirtschaft.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Herr Wirtschaftsminister Habeck garantiert auf der einen Seite eine Einspeisevergütung für Solarstrom von 8 Cent pro Kilowattstunde. Auf der anderen Seite fordert der sogenannte Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde. Haben Sie es gemerkt? Auf der einen Seite 8 Cent Einspeisevergütung, auf der anderen Seite 4 Cent Industriestrom. Das erinnert irgendwie an unsere ehemalige DDR. Dort hat man hinten im Konsum, in einem kleinen Supermarkt, für viele Pfennige Eier verkauft. Dann ist man nach vorne gegangen und hat an der Kasse für deutlich weniger Pfennige diese Eier wieder zurückgekauft. Herzlichen Glückwunsch! Wir sind auf dem Weg in die Planwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch richtig, dass wir das Zukunftszentrum Deutsche Einheit auf den Weg bringen. Beim Zukunftszentrum Deutsche Einheit werden wir uns sicherlich auch über Energiewirtschaft unterhalten. Wir brauchen 24 Stunden, 7 Tage die Woche, 365 bzw. 366 Tage im Jahr grundlastfähigen Strom. Ich sage das eineindeutig hier: Dazu gehört die Kohleverstromung bis ins Jahr 2038. Herr Bundeskanzler, befähigen Sie endlich Ihre Regierung, das auch auszusprechen, und überlassen Sie das nicht nur Ihrem Ost-Staatsminister.

Die Verstromung von Kohle, liebe Grünen, geht auch klimafreundlicher. Das Stichwort lautet „Technologieoffenheit“. Wir können CO

Bleiben wir bei der Grundlastfähigkeit. Die Unionsfraktion fordert seit Monaten, die letzten drei Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Wir müssen doch in dieser Energiekrise alles am Markt halten. Wir haben Ihnen nicht nur Anträge dazu vorgelegt, sondern auch einen Gesetzentwurf. Wo ist die Zusammenarbeit, die von Ihrem Bundeskanzler gefordert wird? Was hat die Ampel, die Streitampel, gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt.

Wenn wir über Ostdeutschland reden, dann reden wir auch über das kleine Pflänzchen Industrie. Dazu gehört zum Beispiel die Raffinerie in Schwedt. Das ist wichtig; das sollte man sich vielleicht auch im Zukunftszentrum Deutsche Einheit anschauen. Sie werden – Physikunterricht ist damals sehr gut gewesen – die Regeln der Physik nicht außer Kraft setzen können. Durch das kleine Rohr, die Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, kann nicht so viel Öl fließen, dass diese Raffinerie zu 100 Prozent versorgt ist. Wir haben Ihnen hier den Vorschlag gemacht, eine zweite Pipeline mit einem 40-Zentimeter-Durchmesser zu bauen, damit diese Raffinerie nicht nur mit Öl versorgt werden kann, sondern damit wir auch Wasserstoff transportieren können. Was hat die Streitampel gemacht? Unseren Antrag abgelehnt. Sie streiten nur, Sie reichen nicht die Hände. Sie sind das Gegenteil von Fortschritt. Sie sind abgewandt und die Rückschrittskoalition.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir uns das Thema Transformation anschauen – das möchte ich in Richtung der FDP sagen –, liebe Kollegen, dann reden wir auch über Reparationszahlungen. Auch darum wird es im Zukunftszentrum Deutsche Einheit gehen. In der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone hat man die Demontage von 2 000 bis 2 400 der wichtigsten und bestausgerüsteten Betriebe als Reparationsleistung auf den Weg gebracht. Fast 12 000 Kilometer Eisenbahnschienen wurden abgebaut und in die Sowjetunion gebracht. Bis 1953 haben die ehemalige Sowjetische Besatzungszone bzw. die DDR die höchsten Reparationszahlungen auf den Weg gebracht. Was macht Ihre Ampelregierung? 144 Straßenbauprojekte sollen beschleunigt werden, davon nicht eines in Ostdeutschland. Das habe ich bereits im März kritisiert, und da kam aus Ihrer Fraktion, liebe Freie Demokraten, die Frage: Warum nur? – Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie ins Zukunftszentrum, wenn es gebaut ist! Schauen Sie sich das an!

Um die Zukunft der deutschen Einheit ist mir nicht bange, sondern ich bin sicher: Mit den Vorschlägen der Unionsfraktion gibt es eine gute Zukunft für Deutschland, für die deutsche Einheit.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])