06.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 118 / Einzelplan 04

Matthias Helferichfraktionslos - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Staat ist nicht nur „eine kluge Veranstaltung zum Schutz der Individuen gegeneinander“, wie es Nietzsche ausführte, und er geht auch über den Zweck der „rational organisierten Selbsterhaltung“, so Gehlen, eines Volkes hinaus. Der Staat ist, zumindest seinem Ideal nach, „der vitale Garant einer Gemeinschaftsordnung, die auf Identität und Solidarität fußt“, wie ihn der Publizist Benedikt Kaiser charakterisierte.

Aber was passiert, wenn Identität und Solidarität nicht ineinandergreifen, erleben wir alljährlich bei den Haushaltsberatungen. Seit 2010 musste unser Volk bis zum heutigen Tage 132 Milliarden Euro für ausländische Sozialleistungsbezieher zahlen. Zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Geschichte finanzierten wir mehr ausländische Kinder als heute. Deutsches Geld für Millionen fremde Kinder! Jede staatliche Solidargemeinschaft braucht einen identitären Kitt, der es erst ermöglicht, füreinander einzutreten. Indem Sie die Massenzuwanderung weiter befeuern, befeuern Sie auch den Niedergang unserer Sozialstaatlichkeit.

Der Finanzminister hat recht, wenn er sagt, dass die Luft immer dünner wird. Sie wird immer dünner für Einheimische in unserem Land. Jeder Blick in den Einkaufskorb, auf die Stromabrechnung, auf die Tankquittung löst bei immer größeren Teilen unseres Volkes Verzweiflung, Wut und Hoffnungslosigkeit aus. Herr Audretsch, es interessiert sich keiner im Lande für die sinistren Inhalte von Aiwangers Schulranzen. Die Leute interessiert, was sie noch in der Brieftasche haben.

Und da wundern Sie sich ernsthaft noch, dass zwei Drittel der deutschen Wähler die Bundesregierung abwählen. 818 Millionen Euro für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 93 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, 34 Millionen Euro für Ihr Heer aus Integrations- und Antirassismusbeauftragten – und was ist für die Einheimischen vorgesehen, die Ihre Menschheit durchfüttern sollen?

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Hä?)

Sie müssen sich von einer vorlauten Frau Foroutan anhören, dass Deutschland niemandem, aber vor allen Dingen nicht den Deutschen gehört. Das ist aber immer noch unser Land, und immer mehr Teile unseres Volkes erkennen das und erkennen auch, dass es Zeit ist, ihre Stimme zu erheben.

Die AfD wird Identität und Solidarität – oder wie Frau Baerbock sagen würde: Solidärität – wieder ins Gleichgewicht bringen. Kümmern Sie sich weiterhin um die Menschheit. Wir kümmern uns um Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Josephine Ortleb [SPD]: Wer ist denn „wir“?)

Ich grüße Sie herzlich von hier aus. – Die Kollegin Kerstin Radomski hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556853
Wahlperiode 20
Sitzung 118
Tagesordnungspunkt Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
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