Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt in die Haushaltsberatungen und damit auch in die Beratungen zum Etat des Auswärtigen Amtes gehen, lassen Sie uns mal ein paar Monate zurückblicken, und zwar in den Februar, als Teile der Türkei und Syriens von einem schweren Erdbeben zerstört wurden. Deutschland hat unmittelbar nach dem Beben Rettungsteams in die betroffenen Regionen entsandt. Diese Soforthilfen sind Teil unserer deutschen Außenpolitik. Das Deutsche Rote Kreuz war nur einen Tag nach dem Beben vor Ort, und die Such- und Bergungsteams vom Technischen Hilfswerk wurden ebenfalls in Windeseile mobilisiert. Unsere Katastrophenschützer haben also sehr schnell herausragende Hilfe geleistet, und dafür möchte ich allen Helferinnen und Helfern an dieser Stelle einmal meinen großen Dank aussprechen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Das Beispiel unserer Nothilfe im türkisch-syrischen Grenzgebiet macht deutlich, dass wir sehr schnell reagieren können und dass wir da sind, wenn es darauf ankommt. Es macht deutlich, dass wir zu unserer internationalen Verantwortung stehen. Und auch wenn der Etat des Auswärtigen Amtes im nächsten Jahr voraussichtlich kleiner ausfällt: Deutschland war immer verlässlich und wird es auch bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Viele Menschen in der Türkei und in Syrien sind infolge des Erdbebens auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach den Soforthilfen geht es jetzt um den Wiederaufbau und darum, die Folgen des Unglücks abzufedern. Dabei werden die Türkei und Syrien unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt. Hier möchte ich noch mal betonen, dass die Zusammenarbeit der beiden Häuser, also Auswärtiges Amt und Bundesentwicklungsministerium, auch an anderer Stelle gut funktioniert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Damit wir Menschen besser helfen und unsere humanitäre Hilfe gezielter einsetzen können, brauchen wir auch Früherkennungssysteme. Daran müssen wir arbeiten. Wir brauchen Systeme, die uns helfen, Krisen schon im Vorfeld zu erkennen. Und möglich machen das IT-Programme, die Prognosen für die Zukunft erstellen. Sie sind auch schon bei uns im Einsatz und arbeiten unter anderem mit künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, dass Notlagen im Voraus erkannt werden und dadurch besser eingedämmt werden können. So lassen sich letztlich auch die Haushaltsmittel effektiver und effizienter einsetzen. Die IT der Bundesverwaltung wird und muss dafür in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden, auch weil die Cybersicherheit immer wichtiger wird. Ich denke, da sind wir uns alle einig.

Die Digitalisierung war schon in den vergangenen beiden Jahren ein Schwerpunkt von uns Ampelhaushältern, und sie wird es auch bleiben, wenn wir jetzt in die Beratungen zum Haushalt 2024 gehen. Wir wollen das Thema unbedingt voranbringen.

Digitale Lösungen spielen auch bei der Visum- und Passvergabe für ausländische Fachkräfte eine wichtige Rolle. Lassen Sie mich das anhand des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten erläutern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes kümmern sich bei uns zentral um die Vergabe der Visa, die von Deutschland aus bearbeitet werden. Der Bedarf ist hier groß, und wir wissen ja alle, dass wir diese Visaverfahren brauchen. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten möchte ab dem nächsten Jahr etwa 100 000 Visabearbeitungen pro Jahr erreichen. Damit man sich das besser vorstellen kann: Das bedeutet eine Vervierfachung. Darum wird es auch gehen, wenn wir jetzt in die parlamentarischen Beratungen einsteigen: dass wir alles daransetzen, die Vorteile der Digitalisierung voll für uns zu nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte an dieser Stelle auch mal ein Beispiel nennen, wo wir schon weit gekommen sind: Das ist das Auslandsportal. Das Auslandsportal ist die digitale Plattform des Bundes, über die sich künftig viele Anträge online erledigen lassen, für die man bisher in eine Botschaft gehen musste. So sollen zum Beispiel Deutsche, die im Ausland leben, über das Auslandsportal ihren Reisepass oder Personalausweis online beantragen können. Hier läuft derzeit unter anderem in London und Oslo ein Pilotprojekt. Ziel muss es sein, die weltweit rund 230 deutschen Vertretungen im Ausland so weit nach vorne zu bringen, dass Papierformulare durch schnelle Digitalanträge ersetzt werden. Ein wichtiges Vorhaben, wie ich finde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir investieren also in die Digitalisierung und entlasten damit unsere Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Behörden. Außerdem sorgen wir dafür, dass wir auch international weiter zusammenhalten.

Ich möchte zum Schluss noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das mir sehr am Herzen liegt: unsere Auswärtige Bildungspolitik. Hier geht es mir vor allem um die Förderung der deutschen Sprache. Sprache verbindet. Wer sich versteht, kommt schneller zusammen. Und das wollen wir ja: dass sich Menschen verstehen, sich an einen Tisch setzen und sich austauschen.

Ich will das an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis deutlich machen. Der Landkreis Prignitz im Nordwesten Brandenburgs arbeitet seit einigen Jahren mit dem Kreis Alba in Rumänien zusammen. Das liegt in Siebenbürgen in Zentralrumänien. Kürzlich war eine Delegation um unseren Landrat dort. Bei diesem Besuch wurde beschlossen, diese Partnerschaft auszubauen, unter anderem bei der dualen Ausbildung, bei Praktika und beim Austausch von Azubis. Einige dieser jungen Menschen möchten vielleicht später zu uns nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten und zu leben. Und andere nehmen vielleicht einen Job bei einem deutschen Unternehmen mit einer Niederlassung in Rumänien an. Mit Blick auf die Berufschancen hilft es sehr, wenn man an der Schule Deutsch gelernt oder an einem Austausch nach Deutschland teilgenommen hat. Was heißt das nun für unsere deutsche Außenpolitik? Die Bundesrepublik fördert gezielt Lehrerinnen und Lehrer, die an staatlichen Schulen und Bildungseinrichtungen in Rumänien Deutsch unterrichten.

Das ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt, wie wir weltweit unsere Sprache fördern. Als Haushälterin ist mir diese Sprachförderung ein besonderes Anliegen. Deshalb nehme ich auch dieses Thema mit in die Beratungen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kümmern Sie sich auch um die Bildung in Deutschland?)

Ich freue mich auf Ihre breite Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort für die AfD hat Dr. Michael Espendiller.

(Beifall bei der AfD)