Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der letzten Rede ist es wichtig, mal wieder daran zu erinnern, dass wir Deutsche nicht allein auf der Welt sind. Wir leben davon, dass wir funktionierende internationale Beziehungen haben, Partnerschaften, Bündnisse, und nicht in eine völkische Außenpolitik zurückfallen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir leben davon, dass wir die Bedrohungen ernst nehmen, vor denen wir stehen. Und wir sind bedroht. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass die Außenministerin noch mal daran erinnert hat, in welcher Kriegssituation ein großer Teil dieses Kontinents ist, nämlich die Ukraine. Sie wird weiterhin brutal von Russland angegriffen. Wir sollten deshalb überlegen, was wir noch zusätzlich tun können, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt, und zwar schnell. Der Faktor Zeit ist entscheidend.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da werden auch zusätzliche Lieferungen, wie von Taurus, eine Rolle spielen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sommerpause ist in der Außenpolitik wahrlich keine Pause. Nirgends ist das Wort „Sommerpause“ falscher. Alle Ereignisse in der Außenpolitik haben uns das gezeigt; das sehen wir beim Blick nach Niger, aber auch in Richtung Putin und Prigoschin. Aber ganz besonders war das der Fall bei den Entwicklungen um BRICS und China. Es ist gut, dass wir, genauer gesagt die Bundesregierung, kurz vor der Sommerpause eine China-Strategie beschlossen haben. Die ist international sehr wohlwollend aufgenommen worden; das muss man sagen. Ja, wir haben auch lange darum gerungen, welchen Input wir als Fraktionen geben. Aber es war sehr wichtig, dass am Ende sowohl die krassen Menschenrechtsverletzungen, die durch China geschehen, ebenso wie unser Kooperationswunsch mit China deutlich angesprochen wurden. Wir wollen keine Konfrontation. Wir wollen Kooperation, wo sie möglich ist, aber nicht um den Preis des Aufgebens von Werten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings müssen wir uns, wenn der Punkt BRICS ins Spiel kommt, fragen – das war für mich das entscheidende Momentum diesen Sommer, das uns und die deutsche Außenpolitik und die Entwicklungspolitik die nächsten Wochen und Monate massiv beschäftigen muss –: Wie reagieren wir auf die Herausforderung durch BRICS? BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – ist keine homogene Staatengruppe; aber sie wächst, und sie könnte sich zu einer echten Gegenorganisation entwickeln – gegen die G 7, gegen den Westen –, wenn wir nicht aufpassen.

Deshalb müssen wir überlegen – und auch ein bisschen Selbstkritik üben –: Wie können wir mehr auf die Interessen der Staaten Afrikas, Asiens und des Globalen Südens achten, ihnen mehr zuhören? Die Chefin der WTO, Frau Okonjo-Iweala, war gestern von Ihnen, Frau Außenministerin, eingeladen. Sie stammt aus Nigeria, und sie hat selbst daran erinnert, dass vieles beim Auftreten unserer Staaten manchmal einfach zu belehrend, zu sehr von oben herab rüberkommt.

Wie können wir also mehr kooperative Außenpolitik machen, damit wir weniger Staaten der Abhängigkeit bzw. der Einflussnahme Chinas und Russlands überlassen? Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Eine Lösung, in der wir nur belehrend auftreten, wird nicht funktionieren. Wir müssen überlegen: Wie können wir den Staaten entgegenkommen? Das ist eine große Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen, –

Herr Kollege.

– natürlich als Koalition, aber auch insgesamt hier als Parlament.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke und für fünf Minuten.

(Beifall bei der LINKEN)