06.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 118 / Einzelplan 05

Stefan KeuterAfD - Auswärtiges Amt

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Party ist vorbei. Dieser Rausch, diese Berauschung des links-grünen Geldverschwendens unseres Steuergeldes ist vorbei. Die Kassen sind leer. Wir sind mitten in einer Rezession, ausgelöst durch eine völlig gescheiterte Energiewende, das Abschneiden vom russischen Gas, die Deindustriealisierung unserer Heimat und völlig irrsinnige Dämm- und Heizungsvorschriften, die die Bauindustrie fast komplett zum Erliegen bringen werden. Die Konzerne wandern ins Ausland ab, das Steueraufkommen schrumpft. Da fallen Klima- und Genderunfug und eine feministische und wertegeleitete Außenpolitik gar nicht mal mehr ins Gewicht.

Den Sparzwang spüren wir in diesem Haushalt: Sprachförderung deutscher Minderheiten in Osteuropa, Rüstungskontrolle, deutsche Kulturarbeit, finanzielle Unterstützung der Goethe-Institute – hier wird der Rotstift angesetzt. Da, wo mehr Geld ausgegeben wird, ist bei der Versorgung der Ihren, Frau Baerbock; die Personalkosten steigen und Ihre Verwaltungskosten. Dafür geben Sie Geld aus.

Dieses Land hat Außenminister vom Schlage eines Willy Brandt und eines Hans-Dietrich Genscher hervorgebracht. Für diese zählte das Erreichte – für Sie, Frau Baerbock, reicht offensichtlich das Erzählte,

(Beifall bei der AfD)

und das oft schlecht erzählt, wie beispielsweise Ihre Biografie – korrigieren Sie mich –, die inzwischen bei der neunten Version angelangt ist.

Wissen Sie, Frau Ministerin, im Unterschied zu Ihnen komme ich zwar nicht vom Völkerrecht, aber ich habe tatsächlich in Großbritannien gelebt und bin der dortigen Sprache einigermaßen mächtig. Ich sage Ihnen: Sparen Sie lieber bei der steuerfinanzierten Visagistin, und investieren Sie lieber in Englischunterricht! Sonst haben wir bald „more beef“ mit unseren Nachbarn, was wir alle nicht wollen, wenn Sie verstehen, was ich meine.

(Beifall bei der AfD)

Ich bin den Russen so was von dankbar, dass sie Ihre Kriegserklärung „We are in war with Russia“ nicht ernst genommen haben. Wir sind es nämlich nicht. Dies ist nicht unser Krieg.

(Beifall bei der AfD)

Und jetzt für alle einmal zum Mitschreiben: Schon im Bundestagswahlkampf 1957 attackierte Bundeskanzler Adenauer die SPD mit den Worten: „Die Politik, die die sozialdemokratische Führung will, macht Deutschland zu einem russischen Satelliten.“ Und heute: Wir sind wehrlos und abhängig. Angela Merkel, zu Guttenberg, Steinmeier, Gabriel, Schwesig und viele andere aus Ihren Reihen haben dieses Land in Abhängigkeiten getrieben und mehr als 16 Jahre lang niedergewirtschaftet.

(Beifall bei der AfD)

Abgesehen von einem böhmischen Gefreiten hat noch nie jemand so viel Unglück über Deutschland gebracht wie diese ehemalige Bundeskanzlerin.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber!)

Von 2016 bis 2020 gab es insgesamt rund 2 000 Tötungsdelikte in Deutschland, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, von Verletzten und Vergewaltigten in riesigen Tausenderschritten ganz zu schweigen.

(Zuruf von der SPD: Schämen Sie sich!)

So viele Menschen hat nicht einmal die SED an der Mauer erschießen lassen, deren Nachfolgepartei heute hier unter uns sitzt und sich als lupenreine Demokraten geriert.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

In wenigen Wochen werden wir den 33. Jahrestag der deutschen Einheit feiern. 33 Jahre danach hat Deutschland sich in einem Europa des Umbruchs von einem Hort der Stabilität zum kranken Mann Europas, ja sogar zum Sorgenkind entwickelt. Für eine relativ lange Zeitspanne hatte das wiedervereinte Deutschland, wie einst die alte Bundesrepublik, seinen Platz in Europa gefunden, im Einklang mit seinen Nachbarn und zur Zufriedenheit seiner Partner, von Lissabon bis Warschau. Für Paris und Warschau standen wir als Nachbarn ganz oben. Dies war in unserer langen Geschichte einmalig, meine Damen und Herren. Entscheidend hierfür waren stets unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verlässlichkeit.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Eure nicht!)

Was Deutschland in mehr als 60 Jahren an Vertrauen bei unseren Nachbarn erworben hatte, war unser wertvollstes außenpolitisches Gut.

Was waren dafür die Grundlagen? Ich sage es Ihnen: Erstens die deutsche Verankerung in Europa, zweitens die partnerschaftliche Einbindung Russlands und drittens der Erhalt der historischen Brücke über den Atlantik. Und heute? In Europa sind wir isoliert. Für Paris sind Sie das Problem an der Ostgrenze und für Polen das Problem an seiner Westgrenze –

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Grenzen, die übrigens Ihre Kabinettskollegin, die jetzt schon wieder weg ist, nicht schützen möchte. Den Satz Konrad Adenauers, wonach die beste Außenpolitik die Wahrnehmung der eigenen Interessen ist, ist unser Ansporn. Deutsche Interessen, Frau Baerbock, haben Sie noch nie verteidigt, ganz im Gegenteil.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie unser parlamentarisches Fragerecht regelmäßig verletzen. Wir haben Sie im Ausschuss und im Plenum schriftlich befragt, wann Sie davon erfahren haben, dass Ihr Haus eine Anweisung erteilt hat, gefälschte afghanische Pässe zu visieren, und wer berechtigt war, Personen aus Afghanistan zu benennen, die nach Deutschland zur Rundumversorgung eingeflogen werden.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies haben Sie verwehrt. Wir haben daraufhin Verfassungsklage eingereicht. Wir bleiben am Ball.

Frau Baerbock, zum Schluss sage ich Ihnen: Mit diesem antidemokratischen Verhalten wären Sie aus der Polis des Perikles –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– herausgeworfen worden, der Heimat der Demokratie.

Herr Kollege.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556869
Wahlperiode 20
Sitzung 118
Tagesordnungspunkt Auswärtiges Amt
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