Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Noch lange kein Frieden“ lautet der Titel des Friedensgutachtens in diesem Jahr. Wir spüren ja alle, dass auch wir angegriffen werden durch diesen furchtbaren Krieg, der jetzt in vielen Reden selbstverständlich schon angesprochen wurde.

Herr Gysi, ich werde Sie vermissen. Aber warum bringen Sie es nicht ein Mal fertig, zu sagen: „Russland soll seinen Angriff einstellen, Russland soll nicht mehr bombardieren“? Warum nicht ein Mal?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir spüren die Desinformationskampagnen. Wir spüren Cyberattacken. Das betrifft auch uns direkt. Deshalb ist es gut, dass wir unsere innere wie auch äußere Sicherheit mit diesem Haushalt stärken werden. Wir haben es gleichzeitig mit einer Vielzahl von Krisenherden zu tun. Ich möchte jetzt hier natürlich nicht alle aufzählen, aber zumindest einige: Äthiopien, Jemen, Somalia, Sahelzone, Balkan, die latente Gefahr einer Eskalation im Indopazifik. Man könnte hier vieles hinzufügen. Das alles gibt Anlass zu größter Aufmerksamkeit und sorgt für Bewusstsein dafür, dass wir es mit einer sich sehr verändernden Weltordnung zu tun haben. Wir müssen Deutschland und Europa stärken.

Die Außenministerin hatte die Generalsekretärin der Welthandelsorganisation gerade ins Auswärtige Amt eingeladen. Sie hat vorgestern noch gesagt, unser Kanzler Scholz sei ein sehr starker Anwalt für größere Diversifikation und Resilienz innerhalb einer offenen, regelbasierten globalen Ökonomie, und das ganz besonders im Hinblick auf den sogenannten Globalen Süden. Das ist auch die Lehre aus den Erfahrungen mit Russland, und das ist der richtige Weg.

Die aktuelle Ballung von Herausforderungen haben wir seit Jahrzehnten nicht gekannt. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Haushalt sich auf drei Dinge konzentriert, nämlich Investieren, Entlasten und – darauf lege ich den größten Wert – Zusammenhalten; denn das wird die zukünftige Herausforderung für uns sein.

In der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir uns der Integrierten Sicherheitspolitik verschrieben. Das heißt, wir wollen Sicherheit in alle Politikfelder mit einbeziehen und vor allem das Zusammenwirken aller Akteure stärken, die für Sicherheit sorgen; Herr Fricke hat es vorhin gesagt – das ist übrigens auch eine der wichtigsten Lehren aus unserer Enquete-Kommission zu Afghanistan –: Es gibt nicht entweder Außenpolitik oder Verteidigungspolitik oder Entwicklungspolitik. Wir brauchen ein besser abgestimmtes Vorgehen, um eine erfolgreiche und kohärente Politik gestalten zu können. Genau das ist in diesem Haushalt angepeilt worden.

Besonders wichtig im Sinne der Integrierten Sicherheit müssen wir neben der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auch die zivilen Komponenten der Friedenssicherung und der Verständigung stärken. Deshalb ist es so wichtig, dass wir trotz der bereits angesprochenen begrenzten Haushaltsmittel die Mittel für das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze stabil halten. Das ist etwas, was mir wirklich wichtig ist; denn diese Expertinnen und Experten leisten wichtige Arbeit in aller Welt. Sie sind gerade dabei, Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sammeln und zu sichern. Nur so kann Kriegsverbrechern später der Prozess gemacht werden.

Wir wissen das vom Balkan – ich habe das schon in früheren Reden hier sehr betont –: Gerade wenn Kriegsverbrechen nicht aufgearbeitet werden, wenn Kriegsverbrecher nicht bestraft werden und womöglich noch von einer Generation zur nächsten Generation sehr falsche und unterschiedliche Geschichten weitergegeben werden, dann ist das für uns alle ein Problem. Wir brauchen eine Strafverfolgung, und wir sollten es in der Ukraine von Anfang an besser machen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Abschluss möchte ich ganz kurz auf Michael Link eingehen. Ich hatte die Generalsekretärin der Welthandelsorganisation angesprochen. Sie hat jemanden aus den Entwicklungsländern zitiert. Es ist ein gutes und wichtiges Zitat; ich glaube, gerade viele Außenpolitiker werden es kennen. Es heißt: Wenn wir es mit China zu tun haben, bekommen wir am Ende einen Flughafen. Wenn wir es mit euch zu tun haben, bekommen wir am Ende einen Vortrag. – Ich habe mich wirklich gefreut, dass das im Auswärtigen Amt, von uns allen sozusagen unterstützt, so deutlich gemacht wurde. Es zeigt: Wir haben das verstanden, was sich so lange entwickelt hat, und wir wollen nun endlich einen neuen Weg gehen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)