Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Anmerkung. Ich möchte heute nämlich ganz besonders meine Grundschulklasse in Neckarbischofsheim im schönen Baden-Württemberg grüßen. Heute vor 40 Jahren war mein Einschulungstag, und ich habe bei der Frau Philipp in der Grundschule rechnen gelernt; das braucht man ja im Haushalt. Also, vielen herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hoffen, sie hat es sich gemerkt.

Die Beratung des Haushalts wird ja bekanntermaßen als Königsdisziplin des Parlaments bezeichnet. In dieser Disziplin wird deutlich, wer nur schöne Schaufensterreden hält und wer wirklich liefert, wer in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt und wer verantwortlich handelt. Es reicht nicht, einfach nur alles Mögliche zu fordern, sondern man muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.

Zur Königsdisziplin des Parlaments gehört es, die verschiedenen Anliegen gegeneinander abzuwägen und Prioritäten zu setzen, künftigen Politikergenerationen genügend Luft zum Atmen zu lassen, sodass sie nicht an den Schulden von heute ersticken. Das fällt nicht immer leicht, aber es muss gemacht werden, und wir als Ampel machen es.

Das führt auch im Haushalt für das Auswärtige Amt zu Entscheidungen, die wirklich nicht leichtfallen. Trotz vieler Krisen in der Welt müssen wir das Budget für humanitäre Hilfe auf das Vor-Corona-Niveau zurückfahren. Aber wir haben dafür gesorgt, dass die Gelder jetzt effizienter eingesetzt werden können. Wir haben mit einem Haushaltsvermerk klargestellt, dass mindestens 30 Prozent der Gelder als flexible Mittel eingesetzt werden müssen. So können wir die Hilfsorganisationen von unnötiger Bürokratie befreien und geben ihnen den Handlungsspielraum, den sie dringend benötigen. Die humanitären Hilfsorganisationen, wie beispielsweise das Welternährungsprogramm oder der UNHCR, sind dafür mehr als dankbar und begrüßen diese Vorgehensweise ausdrücklich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Versprochen hat diese Entbürokratisierung bereits die GroKo beim Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul; aber erst die Ampel hat dieses Ziel zunächst im Koalitionsvertrag und dann im ersten Haushalt festgelegt. Wir liefern also, wo früher Regierungen Versprechungen gemacht haben.

Das Gleiche gilt für das 2-Prozent-Ziel der NATO. Das hat die GroKo 2014 beim NATO-Gipfel in Wales vollmundig in üblicher Merkel-Manier versprochen.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Steinmeier hat unterschrieben!)

Aber wer setzt es um? Die Ampel, meine Damen und Herren, und das war auch bitter nötig; denn der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, dass der Frieden, der Wohlstand und damit die Demokratie in Europa in Gefahr sind.

Meine Damen und Herren, unsere Freiheit ist in Gefahr. Populismus und Spaltung sind auf dem Vormarsch. Aufrechte Demokraten aller Parteien sind gefordert, diese Auswüchse zu bekämpfen und standhaft jeden Tag unsere Werte, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Dazu gehört, dass wir gemeinsam in der Europäischen Union, in der NATO, im Rahmen der G 7 und in den Vereinten Nationen zusammenstehen, um die Ukraine zu unterstützen und Putin und seinen Freunden Grenzen zu setzen.

Autokratie und Illiberalität sind die natürlichen Feinde von Menschenrechten, von Freiheit und Demokratie.

Herr Kollege.

Stehen wir zusammen gegen diese Feinde, anstatt uns ständig zu streiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt spricht zu uns Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)