Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte viel über die weltweiten Herausforderungen gesprochen. Und natürlich ist es so – das kann man nicht oft genug sagen –, dass wir, jedenfalls wir hier in Europa, weiterhin sehr stark unter dem Eindruck des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen. Deswegen kann man nicht oft genug sagen: Es ist unsere zentrale Aufgabe, alles zu tun, damit die Ukraine als eigenständiger, souveräner Staat in seinen eigenen Grenzen bestehen kann. Es ist wichtig, alles zu tun, damit die Ukraine ökonomisch und sozial wieder aufgebaut werden kann. Wir müssen alles tun, damit am Ende die Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, wenn nötig, mit internationalen Sondertribunalen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das wird auch im Haushalt deutlich, im Entwicklungsbereich, im Verteidigungsetat, der gleich diskutiert wird, aber eben auch im Bereich der humanitären Hilfe. Alles fokussiert sich und konzentriert sich auf die Ukrainepolitik.

Da ich gerade die humanitäre Hilfe angesprochen habe, möchte ich nicht darum herumreden – die Außenministerin hat es auch nicht getan –: Natürlich ist die Reduzierung der Mittel für die humanitäre Hilfe in diesem Haushalt, im Ansatz jedenfalls, um etwa ein Drittel schmerzlich. Das ist so, und es ist international schwierig, das zu erklären. Wir sehen ja – im Gegensatz zu manchen anderen Behauptungen –, welche geschätzten Partner wir in der internationalen Politik sind und dass im Grunde genommen alle internationalen Organisationen zu uns kommen und uns bitten, unser Engagement aufrechtzuerhalten.

Bei der humanitären Hilfe geht es um die verletzlichsten Menschen auf der Welt, die täglich um ihr Überleben ringen: im Südsudan, im Sudan, in Myanmar, im Jemen, in Syrien, in Afghanistan – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist am Ende schlichtweg die Prävention von weiteren Krisen, die Prävention von Kriegen und übrigens auch die Prävention von irregulärer Migration. Wir reden über ungefähr 300 Millionen Menschen auf der Welt, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen – in etwa so viele Menschen leben in den Vereinigten Staaten von Amerika –, und wir reden über humanitäre Bedarfe in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar. Diese Summe ist im letzten Jahr nur zur Hälfte gedeckt worden – in etwa, vielleicht ein bisschen mehr –, obwohl das weniger als der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich sage das immer wieder in diesen Debatten, um deutlich zu machen, wie wenig es international bedürfte, um diesen leidenden Menschen zumindest ein bisschen zu helfen. Deswegen ist die Kürzung, die vorgeschlagen ist, bitter; das ist so.

Gleichzeitig will ich aber auch deutlich machen, dass sich Deutschland in den letzten Jahren zu einer wahrhaftigen Weltmacht im Bereich der humanitären Hilfe entwickelt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist eine politische Leistung, auch von vielen hier im Deutschen Bundestag, dass wir das hinbekommen haben. Wir sind weltweit auf Platz zwei der internationalen Gebernationen nach den USA, und wir bleiben das auch mit diesem neuen Haushalt. Wir liegen in der Tat immer noch – das ist vielfach gesagt worden – über dem Niveau aus Vor-Corona-Zeiten. Wir haben das Haushaltsvolumen in dem Bereich gegenüber dem Jahr 2012 mehr als verfünffacht. Auch das muss gesagt werden.

Es bleibt aber eine zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik, alles zu tun, damit diese internationalen Gelder organisiert werden können. Klar ist – das gilt auch für zukünftige Haushalte –, dass das schwieriger wäre, wenn der Etat für humanitäre Hilfe als Steinbruch betrachtet würde. Deswegen will ich daran erinnern – darauf ist auch die Außenministerin hier eingegangen –, dass es, so höre ich, die Zusage des Finanzministers gibt, dass, sobald humanitäre Krisen auftreten, die wir im Moment noch nicht absehen können, zusätzliches Geld bereitgestellt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Die deutsche Außenpolitik verpflichtet sich, internationale Organisationen zu stärken. Die Außenministerin hat es gesagt: Wir stärken internationale Organisationen wie die OSZE und den Europarat. Ich will es noch mal ausdrücklich sagen: Deutschland ist die führende Kraft im Europarat, die dafür sorgt, dass der Europarat sich als wichtigste europäische Institution weltweit vorbildlich für Menschenrechte, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einsetzen kann.

Herr Kollege.

Da sind wir führend und ein mahnendes Beispiel für andere.

Ich wäre hier jetzt auch mahnend unterwegs.

Den Europarat finanziell entsprechend auszustatten, ist ein gutes Beispiel und ein Pluspunkt in diesem Haushalt. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Kollege Carsten Körber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)