Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in den vergangenen Jahren, so muss ich leider auch in diesem Jahr meine Rede zu den Haushaltsberatungen mit der Feststellung beginnen, dass wir uns in turbulenten, ja schwierigen Zeiten befinden. All das wirkt auch ins Inland und betrifft auf vielfältige Art und Weise einen jeden von uns. Aber relativ neu an dieser Situation ist, dass im Inland seit ungefähr zwei Jahren der bei Weitem größte Unsicherheitsfaktor die eigene Bundesregierung ist. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Millionen Menschen in unserem Land befürchten den eigenen wirtschaftlichen Abstieg. Unsere Wirtschaft leidet unter einer Politik, der nichts anderes einfällt, als zu bevormunden, zu gängeln und zu verbieten. Diese Abstiegskoalition kocht weiter ihr dünnes Süppchen, wie ich es gestern in der Debatte zum BMZ-Etat nannte. Zu keinem Haushalt zuvor hat es jemals eine so harsche Kritik vom Bundesrechnungshof gegeben.

Ich möchte vorab grundsätzlich klarstellen, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einhaltung der Schuldenbremse und die damit notwendigen Kürzungen im Gesamtetat von gut 6 Prozent nicht infrage stellen.

(Marianne Schieder [SPD]: Ach so! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sind Sie also gegen das Positionspapier von Herrn Merz und Herrn Dobrindt?)

Denn mit insgesamt über 445 Milliarden Euro ist dieser Haushalt trotzdem einer der größten in der Geschichte unseres Landes. Kritisieren hingegen muss man die Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bezogen auf den Haushalt des Auswärtigen Amtes muss man sich die Fragen stellen: Hat dieser Haushaltsentwurf Substanz? Geht dieser Haushaltsentwurf dort in die Vollen, wo es nötig und angebracht ist? Die Analyse zeigt: Nein, das tut er leider nicht. Warum? Dieser Etat sinkt um fast 18 Prozent. Im Vergleich: Der Gesamthaushalt sinkt um 6 Prozent, um fast 18 Prozent der Einzelplan 05. Damit ist dies der Etat innerhalb des Bundeshaushalts, der am drittstärksten sinkt, und das in einer Situation, in der niemand ernsthaft glauben kann, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe und auch an Stabilisierungsmitteln im kommenden Jahr geringer ausfallen dürfte als heute. Von einer guten Regierung kann und muss man daher erwarten, dass im Etat für solche Situationen Haushaltsvorsorge getroffen wird. Der Blick in die einschlägigen Haushaltstitel jedoch lässt auch den wohlwollendsten Beobachter

(Marianne Schieder [SPD]: Der Sie nicht sind! Von wohlwollend kann keine Rede sein!)

mit einiger Ernüchterung zurück. Die Mittel für die so wichtige humanitäre Hilfe sinken um ein sattes Drittel von ungefähr 2,7 auf 1,7 Milliarden Euro. Der Ansatz für die Stabilisierungsmittel sinkt um ungefähr ein Viertel.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Zwar stehen Stabilisierungsmittel meist nicht so im Fokus, aber diese Gelder sind immens wichtig. Sie dienen nämlich dazu, Krisen gar nicht erst in Katastrophen abgleiten zu lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das heißt, jeder Euro für Stabilisierungsmittel spart ein Mehrfaches an humanitärer Hilfe. Da frage ich mich schon: Wie kann das Auswärtige Amt es zulassen, dass die Mittel für dieses wichtigste außenpolitische Förderinstrument des AA so massiv abgesenkt werden?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wie immer spielt die Bundesregierung auch in diesem Jahr im Haushaltsverfahren dieses altbekannte Spiel: Sie kürzt genau dort, wo völlig klar ist, dass das Parlament in irgendeiner Form reagieren muss. Es drängt sich aber die Frage auf, wieso das Auswärtige Amt sich das gefallen lässt. Immerhin hat die Ministerin eine Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss abgegeben. Sollte durch eine internationale Krise zusätzlicher Bedarf entstehen, werde das BMF entsprechende Mittel für die humanitäre Hilfe freigeben. Aber jedem ist völlig klar: Diese Protokollnotiz kann nur ein Notbehelf sein.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie wissen: Ich habe Sie des Öfteren für Ihr klares Auftreten und für Ihre klaren Worte gelobt. Mit Ihrer deutlichen Sprache mögen Sie vielleicht dem einen oder anderen Diplomaten in Ihrem Hause den Schweiß auf die Stirn getrieben haben. Ich finde das in dieser Form dennoch spannend und habe eine Sympathie für klare Sprache an den Stellen, wo sie angebracht und nötig ist. Aber: Im ursprünglichen Entwurf des Haushaltsgesetzes war zum Beispiel das 2-Prozent-NATO-Ziel festgeschrieben. Diese 2 Prozent haben Sie dort leider streichen wollen. Statt der jährlichen 2 Prozent lesen wir stattdessen etwas von einem langjährigen Mittel. Das verstehe ich nicht. Das ist das Gegenteil von klaren Ansagen und klaren Worten, gerade an einer Stelle, wo das nötig wäre. Sie senden damit eine unheilvolle Botschaft auch an unsere NATO-Verbündeten und -Freunde, die sagen, wir seien keine verlässlichen Partner.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das halte ich für einen Fehler. Dennoch freue ich mich auf die mit Sicherheit sehr spannenden und intensiven Beratungen zu dem Haushalt des Auswärtigen Amtes.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Christian Petry hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion in dieser Debatte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)