Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Das ist die sechste Haushaltsdebatte seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Nicht ein einziges Problem der Bundeswehr wurde in diesen sechs Jahren gelöst. Nicht ein einziges!

50 Milliarden Euro stellt die Regierung in den diesjährigen Verteidigungshaushalt ein. Es müssten eigentlich 70 Milliarden sein. Weil die Ampel aber mit 50 Milliarden bereits überfordert ist, brauchen wir an dieser Stelle auch nicht über den tatsächlichen Finanzbedarf der Bundeswehr sprechen.

Und so stehen wir hier jedes Jahr und stellen wieder fest: Die Personallage der Bundeswehr ist schlechter. Die Materiallage der Bundeswehr ist schlechter. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist schlechter. Und viertens: Die Kosten für weniger Verteidigung sind gestiegen. Zusammengefasst: Die Regierung Scholz setzt so viel Geld wie noch nie für die Bundeswehr ein und kann weder den grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung noch die Bündnisverpflichtungen erfüllen. Ein totales Scheitern!

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, jedes Jahr wieder analysieren wir die gleichen Schwächen in der deutschen Landesverteidigung. Jedes Jahr hören wir die gleichen Durchhalteparolen der Regierung und die gleichen Stellschrauben-Vorschläge der sogenannten Verteidigungsexperten – wenn sie nicht gerade damit beschäftigt sind, Marschflugkörper gegen Russland zu fordern. Aber handfeste Ergebnisse sehen wir nie.

Verteidigungsminister Pistorius tritt bewusst kernig auf. Starke Stimme, mit Tarnjacke bei der Truppe, nur ganz wenig Wokeness, sieht man mal von dem Regenbogenfahnenunfall vor dem BMVg ab. Nur, das reicht nicht, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Minister Pistorius wollte aus der Bundeswehr die stärkste Armee der EU machen. 10 Milliarden extra wollte er dafür in 2024 haben. Wo aber sind die dafür notwendigen Großaufträge an die deutsche Industrie – und ich betone: an die deutsche Industrie?

(Karsten Klein [FDP]: Puma! Leopard!)

De facto gibt es weniger Kampffahrzeuge als vor einem Jahr. Die Abgaben an die Ukraine sind nicht ersetzt. Der Mali-Einsatz steht vor dem Kollaps. Die Bewerberzahlen gehen weiter runter. Kein einziges strukturelles Problem ist gelöst.

Der Bundeskanzler sprach von „Zeitenwende“ und nahm 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Und jetzt passiert genau das, wovor die AfD damals gewarnt hat: Die Ampel verwässert die eigenen Kriterien und stopft damit Löcher im regulären Haushalt. Aus dem Sondervermögen für neues Großgerät wird Verfügungsmasse für Haushaltslöcher.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Ihre Politik scheitert, scheitert umfassend, mit großem Schaden für Deutschland, weil Sie sich von der Realität entkoppelt haben, weil Sie sich selbst betrügen, die Menschen betrügen und weil Sie über die Realität den Schleier einer falschen Sprache gelegt haben.

(Beifall bei der AfD – Gabriela Heinrich [SPD]: Ach! Sie entscheiden über falsche Sprache? Das ist ja interessant!)

Sie befinden sich im Kampf gegen die Realität und setzen auf Verschleierung. Diesen Kampf werden Sie verlieren; denn gegen die Gesetze der Ökonomie, der internationalen Politik und der Natur kommen Sie nicht an.

Meine Damen und Herren, das Sondervermögen ist kein Vermögen; es sind Schulden. Staaten haben Interessen, aber keine Werte. Putschisten sind keine Partner.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer wollte denn Deutschland putschieren?)

Feminismus ist keine Außenpolitik. Die Regenbogenfahne gehört nicht vor das BMVg. Männer sind keine Frauen. Und Soldaten sind nicht links. Hören Sie auf, zu lügen, und machen Sie Politik!

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das! Bravo! – Falko Droßmann [SPD]: Hetzer!)

Die nächste Rednerin ist Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Jetzt kommen die 10 Milliarden! – Stephan Brandner [AfD]: Heute nicht in Fliegermontur, Frau Zimmermann?)