Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen Verteidigungsetat vorgelegt, der nur zwei Deutungen zulässt. Entweder ist er mutlos – mutlos deswegen, weil der Verteidigungsminister offensichtlich den Konflikt mit dem Kanzler und den anderen Ministerien um mehr Geld scheut –, oder er ist lebensfern, weil die Ampel offensichtlich nicht begriffen hat, was Zeitenwende bedeutet. Zeitenwende bedeutet: Wir müssen zur Landes- und zur Bündnisverteidigung fähig sein. Es war der Inspekteur des Heeres, General Mais, der gesagt hat: Das sind wir nicht. – Es bedarf in diesen Zeiten mutiger Entscheidungen, und vor allen Dingen braucht es mehr Geld, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gradmesser dafür sind zuvorderst als Untergrenze die berühmten 2 Prozent, nicht nur als NATO-Verpflichtung, sondern auch ganz besonders deswegen, weil Bundeskanzler Scholz in der berühmten Zeitenwende-Rede diese versprochen hat. Was ist nun das Versprechen des Kanzlers wert? Na ja, wir alle inklusive des Verteidigungsministers sind enttäuscht, nein, wir sind sogar getäuscht über das, was geschehen ist. Trotz aller Rechentricks bedeuten 2 Prozent beim Bundeskanzler exakt 1,6 Prozent im Etat. Scholz macht als Bundeskanzler genau dort weiter, wo er als Finanzminister der Großen Koalition aufgehört hat: Er verweigert der Bundeswehr die nötige Finanzierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beschaffung, Forschung und Entwicklung sind so nicht möglich, meine Damen und Herren. Das muss man in der Deutlichkeit auch sagen.

Sie, Herr Pistorius – jetzt ist er gerade nicht da –,

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Er hat die Seite gewechselt!)

haben 10 Milliarden Euro mehr für 2024 gefordert. Sie haben dabei unsere volle Unterstützung – das will ich Ihnen sagen –, die volle Unterstützung der Union. Das Ergebnis können wir besichtigen: 1,7 Milliarden Euro sind der Aufwuchs. Mehrfach zitiert: Die steigenden Personal- und Betriebskosten können damit noch nicht einmal gedeckt werden. Deswegen sage ich es Ihnen sehr klar: Tun Sie das, was Sie sagen, und sagen Sie das, was Sie tun. So kann man mit der Truppe nicht umgehen.

Und wenn Sie hier den Umkehrschluss ziehen, wir wären es gewesen, die die Bundeswehr unterfinanziert hätten, dann würde ich gerne mal den Umkehrbeweis antreten. Es steht hier schwarz auf weiß – Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis –: „Das will die CDU:“

(Der Redner hält ein Papier hoch)

Nein, das ist etwas schwierig. Das habe ich vorher auch nicht gesehen. Das kann auch kein Mensch lesen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dann lese ich es Ihnen vor. Hier steht:

„Das will die CDU: Teure Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni.“

Dinge, die Sie über den Bundestag überhaupt nicht zu entscheiden haben. Das stammt übrigens aus dem Jahr 2017. Herr Verteidigungsminister, das zu Ihrer Erinnerung, wie die Dinge sich tatsächlich verhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Hagedorn?

Immer.

(Stephan Brandner [AfD]: Die möchte das Plakat noch mal sehen, glaube ich!)

Danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben, lieber Herr Kollege Schwarz. – Jetzt möchte ich Ihrer Erinnerung mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, unabhängig von dem, was auf diesem Zettel steht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es zwischen 2009 und 2013 einen bemerkenswerten Kahlschlag bei der Bundeswehr gegeben hat. Die SPD hat damals übrigens nicht regiert.

(Wolfgang Hellmich [SPD]: 10 Milliarden! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hat die FDP gefordert damals! Ist der Otto Fricke da?)

8 Milliarden Euro wurden damals weggekürzt. Kollegen haben vorhin schon darauf hingewiesen, was dabei unwiederbringlich mit Schaden eingestampft worden ist. Aber es war das einzige Mal, dass 8 Milliarden Euro – unter Karl-Theodor zu Guttenberg, mit dessen Zustimmung sogar – weggestrichen worden sind.

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Dann kam die zweite Große Koalition. In der zweiten Großen Koalition wurde mit Unterstützung der Sozialdemokraten der Verteidigungsetat gestärkt, und zwar bis 2017, solange wir einen Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten, auf die Summe von ungefähr 37 Milliarden Euro pro Jahr.

(Stephan Brandner [AfD]: Wann kommt das Fragezeichen?)

Und wissen Sie,

(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die Frage!)

wie groß der Verteidigungsetat nach vier Jahren Finanzminister Olaf Scholz war?

(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie es uns!)

50 Milliarden Euro pro Jahr.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!)

Das war ein Plus von 13 Milliarden Euro in den Jahren mit einem Finanzminister Olaf Scholz. Und jetzt fände ich es angemessen, wenn Sie sich für Ihre falsche Bemerkung gerade in Ihrer Rede öffentlich entschuldigen würden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Kollegin, ich konnte Ihre Frage nicht erkennen, bin aber dankbar für die zusätzliche Redezeit. – Erste Bemerkung. Ich kann mich an keinen einzigen Änderungsantrag seinerzeit in den Jahren mit der FDP erinnern, der von der SPD kam, um tatsächlich aus- und aufzurüsten.

Zweite Bemerkung. Wir haben in den Großen Koalitionen Sie getrieben, und zwar massiv getrieben, um bei der Bundeswehr nach 2014 überhaupt wieder vor die Lage zu kommen, deswegen auch der massive Aufwuchs.

Dritte Bemerkung. Wir hätten uns viel, viel mehr vorstellen können, als mit Ihnen möglich war. Wir haben das 2-Prozent-Ziel seinerzeit noch mal unterstrichen. Wir haben seinerzeit gesagt: Wir kümmern uns unverzüglich um die nukleare Teilhabe, also um die Nachfolge des Tornados. – An Ihnen ist es gescheitert. Wir haben seinerzeit gesagt – Sie annoncieren es ja sogar in dem Plakat –: Mit uns werden bewaffnete Drohnen angeschafft. – Das ist an Ihnen und ausschließlich an Ihnen gescheitert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Florian Hahn [CDU/CSU]: Genau so war das!)

Ich will Ihnen Weiteres ersparen, ansonsten versinken Sie wahrscheinlich gleich selbst aus Scham in Ihrem Sitz. Das war ein Redebeitrag, der eine Steilvorlage war. Sie haben in den Großen Koalitionen bei der Finanzierung unserer Streitkräfte quer im Stall gestanden und nicht wir.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie haben vergessen, dass Kevin Kühnert die Wehrpflicht abgeschafft hat!)

Wir haben die Dinge trotz Ihres Widerstandes nach vorne getrieben. Drehen Sie das bitte nicht um! Vielen Dank für die Zwischenbemerkung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Meine Frage wurde nicht beantwortet! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie haben zwar viel geredet, aber nicht geantwortet! Was ist denn mit zu Guttenberg?)

Weil es so schön ist, machen wir jetzt weiter; jetzt sind wir auch auf Betriebstemperatur. Offensichtlich haben Sie von der Ampel sich nämlich vom 2-Prozent-Ziel verabschiedet. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen, Frau Kollegin: In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 steht eine Absenkung des Wehretats, und das ist nicht die Erfindung der Union, sondern das ifo-Institut rechnet vor, dass die Verteidigungsausgaben bis 2027 gemessen am prognostizierten Bruttoinlandsprodukt auf 1,2 Prozent sinken werden. Schöne Grüße! Noch mal vielen Dank für Ihren Beitrag.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt können Sie mit Ihren Fake News weitermachen!)

– Okay, ifo-Institut: Fake-News. Besprechen Sie das bitte mit denen!

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Nee, mit dem, was Sie vorher schon gesagt haben! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Was ist denn das für eine Rede?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Zahlen und Tränen haben eines gemeinsam: Sie lügen nicht. Die Finanzplanung, die Sie hier vorlegen, ist schlicht und ergreifend eine Bankrotterklärung. Anders kann man es nicht sagen. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Streitkräftebasis weiß ich sehr genau, woran es mangelt. Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen Wirkung und Unterstützung. Unseren Kampfverbänden fehlt es dadurch an Einsatz- und Durchhaltefähigkeit. Dabei gibt es Rahmenverträge, um unverzüglich das benötigte Material zu bestellen. Und da mal ganz konkret: geschützte und ungeschützte Transportfahrzeuge, Kranfahrzeuge, leichte, geländegängige Lkws, 1 900 Dienstposten bei der Streitkräftebasis, die im Übrigen vor einem Jahr versprochen wurden – nur mal am Rande –, oder dringend auch die Gefechtswertsteigerung des Kampfhubschraubers Tiger. Die oft gehörte Ausrede „Mehr Geld im Haushalt kann nicht schnell und sinnvoll ausgegeben werden“ ist insofern schlicht falsch und damit widerlegt.

Ich sehe, die Frau Präsidentin wird mich jetzt drauf hinweisen, –

Sie müssen zum Schluss kommen.

– dass ich auf die Zielgerade kommen muss. Ich will schließen.

Nein, Sie müssen jetzt direkt zum Schluss kommen.

Die Sicherheit des freien Europas steht auf dem Spiel, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, welchen Weckruf Sie noch brauchen, damit Sie aus dem Reden ins Handeln kommen. Unsere Unterstützung haben Sie.

Ich bedanke mich bei unseren Streitkräften für ihre wichtige Arbeit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächstes erhält das Wort Alexander Müller für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)