Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird der Verteidigungshaushalt als einziger deutlich angehoben, nämlich um 1,7 Milliarden Euro. Das ist ein klares Signal, dass diese Koalition Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit übernimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Durch das Sondervermögen können wir das 2-Prozent-Ziel glaubwürdig unterfüttern, und auch zur kommenden Legislatur hat der Kanzler heute was gesagt. Frau Vieregge hat es heute Morgen nicht mitbekommen; sie hat die gestern vorbereitete Rede verlesen. Ist ja auch in Ordnung. Sie hat uns für die 2 Prozent gelobt, aber uns vorgeworfen, wir würden nicht dauerhaft für die 2 Prozent sorgen. Der Kanzler hat heute Morgen an dieser Stelle um halb zehn garantiert – das war seine Wortwahl –,

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist die kommende Wahlperiode!)

dass er in den Jahren 2028, 2029, 2030 ebenfalls die 2 Prozent hinterlegen wird.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der hat letztes Jahr schon was anderes garantiert! – Gerold Otten [AfD]: Hat er schon wieder vergessen!)

– Ja, Sie haben es nicht mitbekommen. Ist okay! – Ich bin dem Kanzler und dem Finanzminister im Übrigen dankbar, dass sie den Schwerpunkt ihrer Haushaltsreden unserer Verteidigung widmen. Angela Merkel hatte diesen Bereich regelmäßig mit keinem Satz gewürdigt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Verteidigungshaushalt lag im letzten Jahr der CDU/CSU-geführten Bundesregierung noch bei 46,9 Milliarden Euro, und im kommenden Jahr steigt er auf 51,8 Milliarden Euro. Alleine der Verteidigungsetat ist also um 10 Prozent gewachsen. Dazu kommen noch die Mittel aus dem Sondervermögen on top. Damit ergibt sich eine Steigerung der Mittel für die Verteidigung im nächsten Jahr von 50 Prozent gegenüber Ihrem Rekordwert. Das ist ein starkes Signal. Kollege Hahn nennt es ein „fatales Signal“.

Auch das fand ich heute bemerkenswert: dieses ständige Geheule.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja, Tränen lügen doch!)

Immer wieder kriegen wir von der Union zu hören: Es war zwar unsere Regierung und von uns geführt – Sie hatten nur einen Koalitionspartner, anders als heute, wo man sich mit mehreren unterhalten muss –, aber der eine Koalitionspartner hat uns immer dominiert und hat uns vorgegeben, wie der Verteidigungshaushalt aussehen muss. – Dieses Gejammer nimmt Ihnen doch keiner mehr ab.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun ist es der Job der Opposition, daran herumzukritteln. Bemerkenswert war heute Morgen, als Friedrich Merz gesagt hat, er fordere die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wo wir uns in der FDP alle am Kopf kratzen und fragen: Warum ist Jamaika 2017 eigentlich noch mal gescheitert?

(Beifall bei der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, machen Sie es doch!)

Es war die CDU/CSU, die den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen wollte. Heute Morgen forderte es Friedrich Merz. Die Amnesie ist schon interessant.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Haben Sie ihn schon abgeschafft?)

Aber schlimm finde ich auch die Einlassungen unserer Ultras auf den beiden Seiten ganz rechts und links hier im Hause, die einfach zuschauen möchten, wie Putin Landstrich für Landstrich in Osteuropa zerbombt, mit seinen Panzern zermalmt. Unsere beiden Randgruppen hier im Parlament möchten aus dem Fernsehsessel gemütlich zuschauen und keinerlei Solidarität leisten. Sie würden auch noch dabei zuschauen, wie unsere Bündnispartner und am Ende wir selbst unsere Freiheit, unsere demokratische Grundordnung irgendwann verlieren, weil Putins unstillbarer Machthunger von niemandem begrenzt wird. Zwei Fraktionen in diesem Haus wollen zurück zu einer Weltordnung, die wir vor 100 Jahren hatten, wo der, der die meisten Panzer hatte, einfach machen konnte, was er wollte. Das ist nicht die Weltordnung, die wir wollen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht das Völkerrecht, was diese Koalition will. Dieser Verteidigungshaushalt wird unserer Verantwortung gerecht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rüdiger Lucassen [AfD]: Sie waren schon mal besser!)

Das Wort geht wieder an die Unionsfraktion zu Ingo Gädechens.

(Beifall bei der CDU/CSU)