06.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 118 / Einzelplan 14

Robert Farlefraktionslos - Verteidigung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Jahr Zeitenwende ist unsere Bundeswehr noch blanker als blank und Deutschland um mindestens 20 Milliarden Euro ärmer. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den heutigen Bundeskanzler und damaligen Juso-Vorsitzenden Olaf Scholz, der am 5. September 1987 bei einer FDJ-Friedenskundgebung Folgendes sagte – Zitat –:

„Frieden kann heute und in dieser Welt nicht mehr militärisch hergestellt werden. Sicherheit und Frieden sind nur politisch herstellbar.“

Diese Position finde ich richtig und vernünftig. Warum? Weil man im Nuklearzeitalter mit allen Nachbarn nur in Frieden leben kann, wenn man gegenseitiges Vertrauen schafft und die Sicherheitsinteressen der anderen jeweils ernst nimmt und auf Augenhöhe berücksichtigt.

Am 18. August 2023 sagte der jetzige Kanzler Scholz bei einer Wahlkampfkundgebung in München – ich zitiere –:

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“

(Zuruf von der SPD: Wo er recht hat, hat er recht!)

Ich frage den Herrn Scholz: Was steckt hinter dieser 180-Grad-Wende in Ihrer Person? Sind Sie ein Mann ohne Überzeugung, der seine Fahne nach dem Mainstream ausrichtet, je nachdem, woher der Wind gerade weht?

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Herr Pistorius, Sie haben die Losung ausgegeben von Frau Strack-Zimmermann und Frau Baerbock: Die Ukraine muss gewinnen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Yes!)

Sie sorgen mit immer weiteren Waffenlieferungen, Kriegstechnik und Munition dafür, dass das Töten immer weitergeht und weitere Zehntausende Ukrainer und Russen sterben. Ich sage Ihnen: Niemand kann diesen Krieg gewinnen – die Ukraine nicht, Russland nicht. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand in Verantwortung des Sicherheitsrates.

Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wir wollen auch in Deutschland nicht einen Krieg bezahlen, der uns am Ende unseren ganzen Sozialstaat kostet.

Vielen Dank.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Fertig! Ab ins Körbchen!)

Und der letzte Redner in dieser Aussprache ist Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556898
Wahlperiode 20
Sitzung 118
Tagesordnungspunkt Verteidigung
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Bundeswehr
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Bundeswehr

Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Olaf Scholz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Wolfgang Hellmich
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Bundeswehr

Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.