Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, Herr Minister, pulverisiert eines der größten Versprechen der Ampelkoalition. Dieses Versprechen begann im Wahlkampf mit einem Plakat: „Digital first. Bedenken second.“

(Torsten Herbst [FDP]: Schönes Plakat!)

– Ein gutes Plakat; ein guter Spruch!

(Beifall bei der FDP)

Nach dem Plakat kam der Koalitionsvertrag. 218-mal kommt im Koalitionsvertrag das Wort „digital“ vor, nur 198-mal das Wort „Klima“ und nur 121-mal das Wort „sozial“.

Dann kam der Digitalminister Wissing, der erste Digitalminister in unserem Land. Und jeder hat gedacht: Jetzt geht’s los, Deutschland startet durch. – Heute, zwei Jahre nach dem Beginn der großen Fortschrittskoalition, schreiben die Medienhäuser in Deutschland Folgendes über Ihre Digitalpolitik:

(Der Redner hält ein Plakat hoch)

ZDF: „Digitalisierung: Schneckentempo reloaded“; „Süddeutsche Zeitung“: „So verspielt Deutschland seine Zukunft“; –

Tragen Sie doch bitte vor, was Sie vortragen möchten, aber halten Sie nicht die ganze Zeit ein Plakat hoch.

(Beifall des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

– die „FAZ“: „Die Kürzungen des Digitalbudgets schaden dem Land“; „Heise Online“: „Budget um 99 Prozent gekürzt: Kritik am deutschen Digital-Sparpaket“. Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie kann man ein Thema mit so viel Anlauf in so kurzer Zeit dermaßen an die Wand fahren?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])

Wir waren im Bereich Digitalisierung in unserer Zeit auch nicht immer an der Spitze.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] – Zurufe von der FDP)

Aber mit Ihnen fallen wir noch zurück. Ihre ambitionslose Digitalpolitik ist ein Armutszeugnis und schadet unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kritisiere Sie, Herr Wissing, nicht dafür, dass Sie sparen; wir müssen sparen. Ich kritisiere Sie dafür, dass Sie im Bereich der Digitalpolitik nicht priorisieren, dass Sie keine Schwerpunkte setzen und auch nicht erklären.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Jahre! 16 Jahre!)

Ihre Rede eben war das beste Beispiel dafür. Sie haben mit keinem Wort die Kürzungen im Digitalbereich erwähnt; dabei sind ja mehrere große Elefanten hier im Raum.

Nehmen wir einmal einen ganz großen Elefanten: das Thema Glasfaserausbau. Die Frage, die sich stellt, ist doch: Reichen die wenigen Mittel aus, um alle Zusagen, um alle politischen Versprechungen im Bereich Glasfaserausbau zu finanzieren – ja oder nein? –, oder gibt es wie im letzten Jahr einen Förderstopp?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)

Und diese Frage stelle nicht nur ich mir, sondern diese Frage stellen sich Länder und Kommunen im ganzen Land. Die brauchen nicht nur mehr Geld. Sie brauchen vor allem Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit haben sie mit der Bundesregierung nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das, was im Moment im Bereich Verwaltungsdigitalisierung abläuft – 99 Prozent Kürzungen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung –, ist ein Desaster für die Bund-Länder-Beziehungen. Es gilt der Satz: Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, ist verlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Ui!)

Jetzt komme ich zu Ihren eigenen Haushalten. Wo ist die Priorisierung? Wo ist die Schwerpunktsetzung? Sie haben die Digitalstrategie erwähnt, Herr Wissing. Das ist keine Priorisierung, das ist ein Sammelsurium von Einzelprojekten, die die Ressorts gemeldet haben, denen Sie dafür zusätzlich Geld versprochen haben. Das Digitalbudget steht im Koalitionsvertrag. Aber das Digitalbudget ist nicht gekommen. Die Regierung macht genau das Gegenteil dessen, was sie angekündigt hat: Sie kürzt die Mittel. In dieser Situation bräuchten wir einen starken Digitalminister, der entscheidet, was stehen bleibt und was nicht; denn wenn das nicht klar ist, dann macht es der Rasenmäher.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])

Wenn ich in Ihren Haushalt schaue, dann sehe ich, dass dort mit dem Rasenmäher drübergegangen wurde: 25 Prozent Mittelkürzung im Bereich digitale Infrastruktur: Sie geben nur noch 2 Prozent Ihres Haushalts für Digitalprojekte aus.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Lieber Herr Wissing, Ihr Ministerium heißt Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich würde Ihnen raten, mal das Klingelschild abzumontieren und das Wort „Digitales“ zu streichen; denn langsam wird es lächerlich.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen diesen Haushalt noch verbessern können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur sagen: Es ist etwas schwer, von hier aus immer genau zu überblicken, was Sie da nun gerade hochhalten. Ich unterstelle Ihnen gar nichts Böses. Aber Sie wissen, dass schon so manches passiert ist, was nicht unbedingt der Würde dieses Hauses entsprach. Heute ist irgendwie der Tag der Plakate. Ich bitte Sie, wieder auf Ihre Rede zurückzukommen und Ihre Argumentation mit Rede und Gegenrede weiterzuführen.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Als Nächstes erhält das Wort Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)