Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren, und genau das machen wir. Im kommenden Jahr wird der Bund insgesamt über 92 Milliarden Euro investieren, davon über 32 Milliarden allein in die Verkehrsinfrastruktur.

Vor allem investieren wir in die Schiene – allein im nächsten Jahr etwa 18 Milliarden Euro –, und das ist auch nötig; denn die Bahn muss besser werden. Egal ob Sie mit der S3 von Hamburg-Harburg zum Hamburger Hauptbahnhof fahren oder mit dem ICE von Köln nach Stuttgart: Die Bahn muss zuverlässiger und leistungsfähiger werden; denn sie wird in Zukunft noch mehr leisten müssen. Wir investieren in den Ausbau des Netzes, und wir investieren in die Digitalisierung des Netzes. Digitalisierung ist der Schlüssel für eine höhere Zuverlässigkeit und für mehr Kapazitäten auf der Schiene.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Dabei investieren wir deutlich mehr in die Schiene als in die Straße. Die Bundesfernstraßen werden aus Kapitel 1201 finanziert; das kann man alles nachlesen. Es werden 12,8 Milliarden Euro für die Straße ausgegeben.

Die Bundesschienenwege werden in Kapitel 1202 finanziert. Dort stehen 12,1 Milliarden drin. Aber dazu kommen Förderprogramme, Kapitel 1210: 851 Millionen Euro für den Einzelwagenverkehr, Trassenpreisförderung, Baukostenzuschüsse. Hinzu kommen die 4 Milliarden Euro für die Bahn aus dem Klima- und Transformationsfonds, ganz zu schweigen von den Mitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die ganz überwiegend in die Schiene fließen; noch einmal 1 Milliarde. Insgesamt sind das gut 18 Milliarden Euro.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber wir vergessen die Straße nicht. Investitionen in die Straßeninfrastruktur wurden auf hohem Niveau fortgeführt. Wir lassen nicht zu, dass unsere Brücken zusammenbrechen.

Übrigens, was mich besonders freut: Wir durchbrechen mit der Verwendung der Lkw-Mauteinnahmen den alten falschen Grundsatz „Straße finanziert Straße“. Wir werden auf jede Tonne CO

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Regierungsentwurf – das ist besonders erfreulich – schließt die Investitionslücke bei den Wasserstraßen. Dort steigen die Investitionen um 30 Prozent; eine gute Nachricht für den Nord-Ostsee-Kanal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Dazu gehört aber nicht nur Stahl und Beton. Zum Infrastrukturausbau gehören auch immer Frauen und Männer, die ihn betreiben. Ob im Schutzanzug oder am Schreibtisch: Das alles ist nur möglich, wenn es Tausende Menschen mit ihrer Arbeit möglich machen. Deshalb müssen wir auch in Menschen investieren.

Ich nenne hier nur ein Beispiel von vielen aus dem Einzelplan 12. Ich wähle die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie ist gemessen an der Zahl der Beschäftigten die mit Abstand größte Verwaltungseinheit des Verkehrsministeriums. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung verfügt über 13 200 Planstellen, von denen jedoch nur 11 400 besetzt sind. Das ist eine Differenz von 1 800 Menschen – Menschen, nicht Stellen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass dieser Fachkräftemangel an der Investitionspower unseres Landes so mir nichts, dir nichts vorbeigeht. Uns fehlen die Menschen. Wir müssen in die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern investieren, die Erwerbsquote von Frauen verbessern, den Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen schließen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gute-KiTa-Gesetz, die Kindergrundsicherung, das Qualifizierungschancengesetz, das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz: Das sind keine Sozialklimbim-Themen. Einwanderung in unser Land ist keine Goodwill-Aktion gegenüber Ausländern. Das ist ein hartes Investitionsthema, das über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir werden unser Geld in Schiene, Straße und Wasserstraßen nur dann verbaut bekommen, wenn wir auch die Ingenieurinnen und Ingenieure, Bauarbeiter/-innen, wenn wir die Verwaltungsangestellte und die Arbeiter dazu haben.

(Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP])

Wir investieren, und wir entlasten. Auch im Verkehrsbereich entlasten wir. Mit dem Deutschlandticket senken wir die Preise für den Nahverkehr. Das ist sensationell. Das ist ein Riesenerfolg dieser Koalition. 1,5 Milliarden Euro stellt der Bund bis 2025 dafür zur Verfügung; die andere Hälfte kommt von den Ländern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und noch ein Lieblingsthema – gestatten Sie es einem Hamburger Abgeordneten –: unsere Häfen. Ihre Bedeutung für die Wirtschaft und die Versorgung unseres Landes ist vielen immer noch nicht klar. Die Bedeutung der Häfen wird mit der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur noch größer werden. Unsere Häfen verändern unser Land nicht nur an den Küsten.

(Anna Kassautzki [SPD]: Ja!)

Deshalb müssen wir auch in unsere Häfen investieren. Wir brauchen die Häfen, damit die Energieproduktion, der Energietransport und die damit verbundene Wasserstoffindustrie funktionieren. Dafür müssen wir die Häfen als Bundesaufgabe ernstnehmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

– Sie können auch dann klatschen, wenn Sie nicht von der Küste kommen, weil das für das ganze Land gilt. – Deshalb entwickeln wir eine Nationale Hafenstrategie. Die Zukunft unserer Häfen ist ein wichtiger Baustein der Zukunft unseres Landes. Ich freue mich, alle lieben Kolleginnen und Kollegen nächste Woche in Bremen auf der Nationalen Maritimen Konferenz wiederzusehen.

Zum Abschluss – ich habe noch eine Minute Zeit – etwas Unerfreuliches, etwas sehr Unerfreuliches. Ich hätte heute gern noch mehr Investitionen im Einzelplan 12 gesehen. Umso bedauerlicher ist der Schadensersatzanspruch der Eventim AG und der Kapsch GmbH gegen den Bund. 243 Millionen Euro müssen wir, die Menschen in diesem Land, dafür auf den Tisch des Hauses legen. 243 Millionen Euro für die verhunzte Pkw-Maut des Andi Scheuer!

(Dorothee Martin [SPD]: Skandal!)

Wir werden dieses Geld im Haushaltsverlauf aus dem Einzelplan 12 nehmen – 243 Millionen Euro! –, weil Herr Scheuer, weil die CSU Wahlkampf gemacht hat.

(Beifall der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] – Michael Donth [CDU/CSU]: Gut, dass die SPD dagegen war!)

Europafeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit: Ich erinnere mich an die Sprüche von „holländischen Gespannen“, die auf deutschen Autobahnen keine Gebühren zahlen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie haben damals zugestimmt!)

Unverantwortlich! Alle haben Herrn Scheuer gesagt, dass das rechtswidrig ist, dass das europarechtswidrig ist, dass es nicht funktionieren wird. Er hat es trotzdem gemacht.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie waren doch mit in der Regierung! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Wer hat den Vertrag gemacht?)

– Ganz ruhig! – Übrigens, aus seiner Sicht war das ein gutes Invest, ein Invest in den CSU-Wahlkampf, in den europafeindlichen CSU-Wahlkampf in Bayern. Glückwunsch!

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Man nennt das temporäre Amnesie!)

Wissen Sie, was wir mit den 243 Millionen Euro hätten machen können? Wir hätten drei Raketenstarts der Ariane 6 finanzieren können. Wir hätten sieben ICE 3 neo, die neuen Dinger, in denen man auch mit dem Handy telefonieren kann, kaufen können. Wir hätten 172 Kilometer Eisenbahntrasse elektrifizieren können.

Kommen Sie bitte zum Schluss?

Wir hätten 270 000 private E-Ladesäulen fördern können.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wissen Sie, was Sie mit den Mautmehreinnahmen alles hätten machen können?)

Wir hätten über 1 Million Quadratmeter Photovoltaikanlagen kaufen können. Liebe CSU, erst das Land, dann die Partei! Das hier wäre eine sehr, sehr gute Gelegenheit, sich bei den Menschen in diesem Land zu entschuldigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der nächste Redner ist Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)