Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mit dem Haushalt für Digitales und Verkehr den größten Investitionshaushalt des Bundes. „ Investitionshaushalt“ heißt: Investieren. Und da sind wir auch schon bei den Problemen in Ihrem Entwurf, Herr Minister Wissing.

Sie gehen von Ausgaberesten von 6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. Das ist nach den 7,2 Milliarden Euro in 2022 wieder ein hoher Spitzenwert. 1,5 Milliarden Euro Ausgabereste bei Bundesschienenwegen, und gleichzeitig wollen Sie diesen Bereich mit 2,8 Milliarden Euro verstärken. Es ist völlig unrealistisch, dass Sie diese Größenordnung nächstes Jahr realisieren können. Gleichzeitig sehen Sie weniger Investitionen bei Bundesfernstraßen vor und sogar 30 Prozent weniger bei der digitalen Infrastruktur. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt.

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister, die ehemalige Rahmedetalbrücke stand sinnbildlich für unsere verschlissene Infrastruktur: verschlissen, weil man aus politischen Gründen den Verkehrsträger Straße hintanstellt. Dabei sind unsere Straßen, ohne die grüne Ideologiebrille betrachtet, unsere Hauptschlagadern, indem sie 80 Prozent des Verkehrs abwickeln. Der Straßenbau ist damit absolut prioritär zu behandeln. Sie hingegen priorisieren die Schiene.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Richtig so!)

Bleiben wir kurz bei der Schiene. Am Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, sprachen Sie über die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn umzustrukturieren. Geschehen ist bisher nichts. Dennoch wollen Sie auch im nächsten Jahr das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 1,1 Milliarden Euro erhöhen.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Richtig so!)

Ohne sehr grundlegende Strukturreformen bei der Bahn und ohne die Beendigung des Auslandsgeschäfts darf es keine weitere Kapitalerhöhung durch den Steuerzahler geben.

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister, Ihre Verkehrspolitik – das zeigen die Zahlen eindrücklich – setzt an den falschen Stellen an und missachtet die wichtigen Punkte. Ihr politisch angeordneter E-Mobilitäts-Wahn geht völlig an der Realität vorbei. Es geht Ihnen um die Umsetzung Ihrer ideologischen Ziele.

(Frank Schäffler [FDP]: Quatsch! Sie haben keine Ahnung!)

Sie gefährden damit die Mobilität von Millionen von Menschen und zwingen unsere Automobilwirtschaft in ein planwirtschaftliches Korsett mit schwersten Verwerfungen, bis hin zu Existenzfragen.

(Beifall bei der AfD)

Wir fordern: Straßen vorrangig behandeln, Technologieoffenheit bei den Antrieben und individuelle Mobilität zu finanzierbaren Preisen. Dafür werden wir uns auch in den Haushaltsverhandlungen starkmachen.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)