Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir haben Halbzeit; Ihre Mannschaft hat jetzt zwei Jahre gespielt. Aber ein Großteil der Wähler in diesem Land freut sich nicht auf die zweite Halbzeit, sondern wünscht sich nichts sehnlicher als den Abpfiff dieser Regierung.

(Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Es gibt Verlängerung!)

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt schauen wir uns doch mal an, mit welchen Versprechen Sie in den Wahlkampf gezogen sind. Herr Wissing, Sie wollten Technologieoffenheit erhalten und das Verbrennungsmotorverbot verhindern. Sie sind mit den Aussagen in den Wahlkampf gezogen, dass Sie die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten vorantreiben und damit hier in diesem Land endlich schnelle Infrastruktur ermöglichen. Sie wollten als Drittes den Betrieb von Netz und Infrastruktur bei der Bahn trennen und im Endeffekt eine Bahnreform herbeiführen.

Jetzt schauen wir uns an, was Sie gemacht haben. Das Erste: Beim Verbrennungsmotorverbot – das ist das Augenscheinlichste – haben Sie auf europäischer Ebene ein sicheres Veto verhindert. Wir hätten das Verbrennungsmotorverbot auf europäischer Ebene stoppen können.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben das verhindert. Sie haben sich täuschen lassen von einem vagen Versprechen, das da lautet: Irgendwann werden irgendwie synthetische Kraftstoffe berücksichtigt, und vielleicht kann man dann Ausnahmen für diese Fahrzeuge machen. – Weil Sie so verunsichert waren und das gemerkt haben, haben Sie der EU-Kommission geschrieben. Sie haben bis heute keine Antwort darauf. Das ist doch kein Erfolg, den Sie hier feiern können. Das ist ein großer Misserfolg, den Sie eingeleitet haben.

(Beifall bei der AfD)

Das Zweite: Planungsbeschleunigung. Schauen wir uns mal – das ist heute schon als Stichwort gefallen – die Rahmedetalbrücke an. Diese Brücke steht sinnbildlich auch für Ihr Versagen bei der Planungsbeschleunigung. Die Brücke wurde 2021 gesperrt. Wir haben erfahren, dass die Bauzeit trotz Ihrer Gesetzesänderungen sechs Jahre betragen soll. Diese lange Bauzeit ergebe sich – das haben Sie uns allen erklärt –, weil es auf europäischer Ebene Restriktionen gibt. Jetzt schauen wir nach Italien. Dort haben die Italiener die Brücke in Genua in zwei Jahren gebaut.

(Beifall bei der AfD)

Die haben auch keinen Verkehrsminister Wissing, der natürlich durch die Grünen bei der schnellen Ausführung behindert wird.

(Frank Schäffler [FDP]: Die hält auch nicht so lange! Das haben wir ja gesehen!)

Dann kommen wir zu unser aller Lieblingsprojekt. Das ist die Bahn. Die Bahn, die von allen immer als das tolle Verkehrsträgerprojekt dargestellt wird, sollten Sie reformieren. Hunderttausende Menschen in diesem Land stranden jedes Jahr an irgendwelchen Bahnhöfen. Sie leiden unter Zugverspätungen und Dyskomfort. Das Unternehmen Bahn wäre ohne Ihre Kapitalerhöhung längst insolvent. Das alles ist schon schlimm genug. Was ist noch schlimmer? Die Aufsichtsgremien der Bahn, auf die Sie einen gewissen Einfluss haben, genehmigen dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn ein Gehalt von über 2 Millionen Euro im Jahr 2022.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Das ist Verschwendung von Mitteln und ein ganz falsches Signal.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir noch mal zum 49-Euro-Ticket.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Deutschlandticket!)

Das 49-Euro-Ticket ist nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von Steuermitteln, von Steuern, die im Wesentlichen von der Landbevölkerung eingenommen werden, die mit dem Auto fahren muss, weil – wie mein Kollege schon ausgeführt hat – gar keine Infrastruktur für den öffentliche Nahverkehr da ist.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Infrastruktur ist da!)

Diese Mittel werden eingenommen, um sie Ihrer Wählerschaft in den Metropolen, der städtischen Boheme, in den Rachen zu werfen.

(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Dafür wird dieses Geld genutzt; damit erkaufen Sie sich Wählerstimmen. Sie nehmen dafür nicht, wie Sie es eben der CSU vorgeworfen haben, 350 Millionen Euro für Ihren Wahlkampf.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie sich in Rage!)

Sie nehmen jedes Jahr viele Milliarden in die Hand. Ich schaue mir die Zahlen von 2022 an und stelle fest: Tatsächlich lagen die Regionalisierungsmittel bei über 14 Milliarden Euro. Das sind 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro mehr als in den vorangegangenen Jahren. Auch das fließt in Ihr Deutschlandticket. Das ist viel mehr als die von Ihnen angekündigten 1,5 Milliarden Euro.

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das erzählen Sie mal in Ihrem Wahlkreis! Das erzählen Sie in Stuttgart!)

Herr Wissing, da Sie sich über den Erfolg des Deutschlandtickets freuen, sage ich eins: Nur weil die Leute Freibier nehmen, heißt das nicht, dass das Bier gut war.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Aber dass sie besoffen sind!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist das Ergebnis Ihres Deutschlandtickets.

Ich komme zum Ende. – Faktisch erleben wir hier einen Bundesverkehrsminister, der ohne sichtbare Erfolge Steuergeld zum Fenster rauswirft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Matthias Gastel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)