Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12 setzt weiterhin auf einen stark geförderten Glasfaserausbau. Es liegen zwar einige Tagesordnungspunkte dazwischen, aber ich habe mir dennoch zwei Punkte des geschätzten Unionskollegen Brandl gemerkt.

Erster Punkt. Er hat vorhin dem Verkehrsminister vorgeworfen, er würde nicht richtig priorisieren. Ich bin an dieser Stelle ein wenig verwundert. Wir investieren 5 Prozent des gesamten Investitionsvolumens des Bundeshaushalts in Glasfaser; wir investieren 2,7 Milliarden Euro und damit rund doppelt so viel wie der Vorgängerminister. Das ist keine mangelnde Planungssicherheit,

(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Aber das ist nicht Digitalpolitik! Das ist nur Infrastruktur!)

das ist für Städte, Kommunen und Gemeinden ein wahnsinnig wichtiges Signal.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

An der zweiten Stelle sprechen Sie von einem Förderstopp. Jetzt bin ich vollständig verwirrt.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Reinhard Brandl?

Gerne.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne bitten, eine Einschätzung abzugeben, wie Sie die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ einschätzen. Wie Sie wissen, waren in diesem Sondervermögen insgesamt 4,7 Milliarden Euro enthalten.

(Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nach dieser Operation sind nur noch 2,7 Milliarden Euro im Einzelplan 60 als Vorsorge vorgesehen. Das heißt, 2 Milliarden Euro weniger stehen perspektivisch für den Glasfaserausbau zur Verfügung. Können Sie dazu eine kurze Einschätzung geben?

Sehr gerne, geschätzter Kollege Brandl. – Sie sind ja deutlich länger als ich in diesem Hause. Deswegen vielleicht ein Hinweis: Die Gelder aus Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 712 03 plus Einzelplan 12 ergeben 2,7 Milliarden Euro, die wir im nächsten Jahr in das Thema Glasfaser investieren werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Fehlen immer noch 2 Milliarden! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Holen Sie mal den Taschenrechner raus! Das hilft!)

Noch mal zum angesprochenen Thema Förderstopp. Wir haben monatelang über ein neues Förderregime diskutiert. Wir haben genau an dieser Stelle mit zwei Instrumenten Vorsorge getroffen. Wir haben eine Stichtagsregelung eingeführt, und wir haben Länderbudgets eingeführt. Das ist an dieser Stelle keine mangelnde Planungssicherheit. Das ist die Garantie, dass für jeden Antrag in diesem Haushalt auch das entsprechende Geld zur Verfügung steht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und wir werden diese Mittel sehr gezielt einsetzen.

Wir haben uns auf ein Fast-Lane-Programm verständigt, wo wir genau an den Stellen, wo es unglaublich notwendig ist, einfacher fördern. An dieser Stelle, glaube ich, sprechen die Zahlen tatsächlich für sich. Wir stellen fest, dass unsere angebotenen pauschal geförderten Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden. Wir merken, dass mit jedem Tag, an dem der Stichtag näherrückt, die Anträge für Infrastrukturprojekte eingehen. Wir haben 2023 viel gefördert. Deswegen ist es auch gut, dass wir die Mittel für 2024 wieder im Haushalt verankert haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, keine Haushaltsrede ohne einen kleinen Hinweis, was zumindest ich noch gerne hätte. Neben der Förderung von Glasfaser haben wir auch noch die Bundesnetzagentur als unabhängigen Regulierer. Wir haben der Bundesnetzagentur als direktem Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger mehr Aufgaben übertragen, zum Beispiel im Bereich Telekommunikationsmindestversorgung. Deswegen würde ich an dieser Stelle dafür plädieren, dass wir auch die finanzielle und personelle Ausstattung der Bundesnetzagentur erhöhen.

Abschließend nenne ich die Gigabitförderung als einen der zentralen digitalpolitischen Aspekte für ein modernes Land. Mithilfe dieses Haushalts wird diese Regierung dafür sorgen, dass wir die Versprechen, die wir getätigt haben, auch einhalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der nächste Redner ist Stefan Seidler.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)