Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zurufe: Moin!)

Vor zwei Jahren hat sich die Ampel vorgenommen, auch im Verkehrsbereich mehr Fortschritt zu wagen. Das war auch bitter nötig nach Jahren des einseitigen Blickes südwärts aufgrund des CSU-geführten Ministeriums.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP])

Denn wir wissen alle: Uns plagt eine marode Infrastruktur, die instand gesetzt und fit gemacht werden muss für die Zukunft. Die Uhr tickt; denn der Klimawandel wartet nicht.

Bei uns in Schleswig-Holstein kommt dabei gerade alles zusammen: Die Straßen sind schlecht, die Brücken kaputt, das Schienennetz im hohen Norden ist das schlechteste der Republik, unser Nord-Ostsee-Kanal ist in einem beklagenswerten Zustand. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Verkehrshaushalt in diesem Jahr steigt, immerhin um 8,8 Prozent. Das ist gut, liebe Ampel.

Aber – ich will hier wirklich nichts kleinreden, lieber Kollege Müller, aber wir müssen auch ehrlich sein – wo es riesige Aufgaben gibt, da braucht es auch eine entsprechende Unterfütterung im Haushalt, und die ist eben nicht ausreichend. Nehmen wir die Wasserstraßen; für uns im Norden besonders wichtig. Da wird für den Erhalt unserer Infrastruktur zwar mehr Geld bereitgestellt, aber es braucht viel mehr; laut Bundesregierung 1,7 Milliarden Euro. Die sind im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen, und das ist schlecht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Schlechter ist, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ein immer größer werdendes Loch an unbesetzten Stellen hat. Mittlerweile sind nur noch 87 Prozent der Planstellen besetzt, Tendenz fallend. Auch das spürt man.

Am schlechtesten ist aus meiner Sicht, dass der Bund sich bei der Finanzierung unserer Häfen weiter zurückhält; das kann nicht sein. Unsere Häfen stehen vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Sie sind essenziell für die Energiewende. Ihre Entwicklung muss eine nationale Aufgabe sein, und das muss hier im Parlament interessieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Denn – lieber Metin Hakverdi, da sind wir uns einig – wir freuen uns auf die Nationale Hafenstrategie. Aber wir als Parlament sollten von Beginn an an der Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie beteiligt werden und nicht erst, wenn das Ergebnis vorliegt, lieber Herr Minister.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Lassen Sie mich abschließend noch mal ganz kurz die Bahn ansprechen. Wenn es um maritime Themen geht, diskutieren wir im Bundestag immer wieder die Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung. Die Schiene soll dabei eine große Rolle spielen. Darüber besteht hier im Plenum große Einigkeit. Aus meinen Gesprächen mit Vertretern der Häfen in Schleswig-Holstein weiß ich jedoch, dass der Ausbau bei ihnen seit Jahren nicht funktioniert. Wenn der parlamentarische Wille und das Geld da sind, warum klappt es dann nicht? Klar ist: Unser Anspruch muss sein, dass unsere Beschlüsse umgesetzt werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anna Kassautzki.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)