Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugverspätungen, marode Brücken, überalterte Schleusenanlagen, unzureichende Glasfaserversorgung – wir müssen in Deutschland richtig investieren in unsere Infrastruktur, falls wir den Anschluss nicht verlieren wollen. Uns jetzt einen Haushalt für Digitales und Verkehr vorzulegen, welcher zwar um 8,8 Prozent auf dem Blatt wächst, jedoch damit bei Weitem nicht die Baukostensteigerungen, die Inflation und auch die zusätzlichen Bedarfe in Summe decken kann, ist einfach unzureichend. Es reicht eben nicht, jeden Tag nur davon zu sprechen, was man alles tun will. Es muss schon auch ausreichend finanziell hinterlegt werden; sonst bleiben es am Ende leere Versprechungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass Ihr Zeugnis, Herr Bundesminister Wissing, welches Sie von den großen Verbänden Allianz pro Schiene, Auto Club Europa und Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club ausgestellt bekommen haben, eine magere Note Vier enthält mit der Begründung: Nachvollziehbare Ansätze zwar, jedoch fehlt es an einer Verkehrspolitik aus einem Guss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Exakt das ist es: Es werden zu viele Baustellen aufgemacht, ohne sie zu Ende zu bringen, wie beispielsweise das 49-Euro-Ticket. Die wirkliche Strategie, der langfristige finanzielle Plan dahinter, der ist definitiv nicht erkennbar.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Carina Konrad [FDP])

Konfrontiert man die SPD, die Grünen und die FDP, wie das heute geschieht, mit diesem Vorwurf, kommen überraschend einig bei dieser sonst so zerstrittenen und uneinigen Koalition immer reflexartig exakt zwei Gegenvorwürfe an die Union: Erstens. Wir haben doch so viele Altlasten der Vorgängerregierung übernommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Und Zweitens. Die Union pocht grundsätzlich auf Haushaltseinsparungen; aber für den Bereich „Digitales und Verkehr“ fordert sie mehr Investitionen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn bitte schön mit der CSU-Maut? Das ist nämlich der zweite Punkt! Hunderte von Millionen müssen wir bezahlen für euer Mautdesaster!)

Das passe doch nicht zusammen.

Bitte lassen Sie mich auf beide Punkte eingehen, weil sie exakt die andauernden Nebelkerzen der Ampelbundesregierung so eindrucksvoll unter Beweis stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh, oh! CSU-Maut! Florian, du hast was vergessen!)

Im Jahr 2020 – Herr Gastel, keinen Herzinfarkt bitte! –,

(Beifall der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU] – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sag es doch bitte!)

also in unserer Unionszeit, war die Pünktlichkeit der Bahn noch bei 82 Prozent aller Linien – Sie als bahnpolitischer Sprecher der Grünen dürften die Zahlen kennen –, im Jahr 2022, gerade mal zwei Jahre später, im ersten vollen Jahr der Ampelbundesregierung, gerade mal noch bei 65 Prozent. Die Pünktlichkeit hat sich um fast jeden fünften Zug verschlechtert. Ein Wahnsinn!

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil ihr nicht investiert habt in eine leistungsfähigere Infrastruktur! Oh, oh, oh!)

Da liegt ein Zusammenhang mit dem Regierungswechsel nahe, jedoch nicht, wie Sie es beschreiben, liebe Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Pandemie pünktlich kommen, wenn alles leer ist, ist ja wohl keine Kunst!)

Nicht die Altlasten sind Ihr Problem, sondern die eigene Problemlösungskompetenz, liebe SPD, Grüne und FDP. Da müssen Sie sich schon an die eigene Nase fassen und erst mal vor der eigenen Haustür kehren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweiter Vorwurf. Es stimmt, dass wir als CDU und CSU großen Wert auf solide Finanzen legen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen müssen wir jetzt für euer Desaster bezahlen!)

Es ist bei uns im Gegensatz zu Ihnen – man merkt es an der Reaktion – keine Schande, auch mal an notwendigen Stellen einzusparen. Aber es geht eben nicht, dass Sie Finanztricks anwenden. Beispielsweise – und ich komme auf Frank Schäfflers Frage zurück – schröpfen Sie zuerst alle Lkw-Fahrer mit erhöhten Mautsätzen – heute schon mehrfach angesprochen –,

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Fahrer zahlen gar nichts!)

was über 7 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen des Verkehrsetats spült. Am Ende verbleiben aber nur 3 Milliarden im Verkehrsetat.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Der Rest von 4 Milliarden Euro geht in den allgemeinen Haushalt, also beispielsweise in nichtinvestive Sozialprojekte.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist schlimm!)

Statt die zusätzlichen Einnahmen im Verkehrsbereich auch für die Infrastruktur zu verwenden, werden diese Gelder sinnlos anderweitig verschleudert. Das geht gar nicht und ist eine grobe Verletzung des etablierten Finanzierungskreislaufs.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die überwiegend mittelständischen Spediteure, die für diese Maut aufkommen, werden zur Melkkuh der Ampelregierung. Sie dürfen am Ende zwar mehr zahlen, bekommen aber rein gar nichts dafür. Das ist im Endeffekt der Skandal. Wieder einmal wird die Existenz des Mittelstands im ländlichen Raum gefährdet und den Verbrauchern in die Tasche gegriffen. Das ist ein untragbarer Zustand.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erschreckend ist auch, wie gerade der Ampel der Digitalbereich definitiv völlig egal zu sein scheint. So stehen beispielsweise für 2024 nur noch 900 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur,

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Was?)

für innovationsfördernde Datenpolitik und für intelligente Mobilität zur Verfügung. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr fördert der Bund allein den Glasfaserausbau noch mit 1,2 Milliarden Euro. Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ mit über 4,2 Milliarden Euro wird – schwups! – einfach aufgelöst.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Was sind das für Zahlen? – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seid ihr jetzt für oder gegen Sondervermögen?)

Hinzu kommen Erlöse aus der Frequenzvergabe von über 500 Millionen Euro, welche primär zweckgebunden waren. Unter dem Vorwand, man wolle mehr Transparenz schaffen, werden angesammelte zweckgebundene Mittel eingesammelt, um Finanzlöcher des Bundesfinanzministers an anderer Stelle zu stopfen. Keineswegs werden daraus aber Digitalprojekte finanziert, was jedoch für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands so dringend notwendig wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Präsidentin, ich fasse zusammen: Weder werden die Herausforderungen aus der Verkehrsprognose 2051 gelöst noch die Verlagerungsziele auf Schiene und Wasserstraße erfüllt, von den Ausbauzielen der digitalen Infrastruktur ganz zu schweigen. Deshalb bleibt am Ende nur die Feststellung:

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es bleibt die Feststellung: kein Wort zur Schieneninfrastruktur!)

Dieser Haushalt ist ein herber Rückschlag für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, der Lebensadern unserer Exportnation. Was wir jetzt brauchen, ist ein Kraftakt für Zukunftsfähigkeit, für Technologieoffenheit und eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen.

Vielen Dank. Herzliches „Vergelts Gott!“!

(Beifall bei der CDU/CSU)