07.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 119 / Einzelplan 09

Wolfgang WiehleAfD - Wirtschaft und Klimaschutz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik dieser Regierung führt in die Verarmung: Deindustrialisierung, Einbruch des Lebensstandards der Bürger, Ruin der Staatsfinanzen. Lange ist es her, dass ein herausragender Wirtschaftswissenschaftler wie Ludwig Erhard das Wirtschaftsministerium geführt hat. Nun erzählt uns hier ein Kinderbuchautor Geschichten über die Schuld anderer und verbreitet Panik vor der Zukunft.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Welche Vermessenheit ist es, zu glauben, dass das kleine Deutschland das Weltklima retten könnte! Dabei ist es nicht einmal bewiesen, dass der Mensch den Einfluss auf das Klima hat,

(Timon Gremmels [SPD]: Natürlich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

den Sie hier immer beschwören. Den Preis dafür zahlen aber die Menschen in Deutschland.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Erde ist eine Scheibe!)

Immer weniger Bürger verstehen Ihre Politik, Herr Habeck. Sie reden dauernd über CO

(Timon Gremmels [SPD]: Günstig?)

und CO

(Beifall bei der AfD)

Wer so handelt, hat jedes moralische Recht verloren, den Menschen ihre Energie fürs Heizen, Fahren und Produzieren zu verbieten.

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie Schauspielunterricht! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist es vielleicht ein bisschen glaubwürdiger!)

Alleine Ihr Heizverbotsgesetz wird unvorstellbare 2 500 Milliarden Euro kosten – das teuerste Gesetz dieses Jahrtausends. Das kommende Verbrennerverbot trifft die deutsche Autoindustrie ins Mark. Ihre Energiepolitik sorgt für die höchsten Strompreise der Welt. Und jetzt wollen Sie auch noch 30 Milliarden Euro Subventionen für einen Industriestrompreis. Das ist der Gipfel der politischen Quacksalberei.

(Beifall bei der AfD)

Erst setzen Sie Deutschland mit Ihrer Energiewende auf eine radikale Diät. Wenn unser Land davon schwer krank wird, zücken Sie eine Steuergeldspritze. Jeder vernünftige Arzt würde – wie wir von der AfD – natürlich die Diät absetzen.

(Beifall bei der AfD)

Schluss also mit der gescheiterten Energiewende! Fahren wir schnellstmöglich die Kernkraftwerke wieder hoch! Auch meine bayerische Heimat braucht dringend verlässliche Energie.

(Timon Gremmels [SPD]: Bauen Sie mehr Windräder!)

Auf die Abholzung von Wäldern für hässliche riesige Rotoren können wir gerne verzichten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Jetzt soll Wasserstoff Ihre Energiewende retten. Mit immer neuen Subventionen bezahlen Sie Projekte, die sonst keiner macht, weil sie sich einfach nicht lohnen. Das Geld stammt aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, dem Milliardengrab für grüne Ideologie. Bezahlen müssen es die Bürger mit immer höheren CO

(Beifall bei der AfD)

Vom drohenden Absturz des Lebensstandards in Deutschland müssen Sie als sein oberster Verursacher wohl ablenken. Warum sonst basteln Sie, Herr Habeck, jetzt an sogenannten neuen Berechnungsmethoden bei der Wohlstandsmessung? Harte Fakten wie das Bruttoinlandsprodukt, das ausgerechnet in Deutschland sinkt, stören da natürlich. Wir von der AfD-Fraktion werden Ihre schlechten Zahlen aber täglich auf den Tisch legen.

(Beifall bei der AfD)

Für Deutschland wäre es gut, wenn Sie besser heute als morgen den Hut nehmen.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Karsten Klein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556939
Wahlperiode 20
Sitzung 119
Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Klimaschutz
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