Leif-Erik HolmAfD - Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Und von Ihnen, Herr Minister, haben wir dazu heute nur heiße Luft in einer lieblosen Rede bekommen. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
(Beifall bei der AfD)
Wir sehen es doch anhand der Daten: Wir sind in einer Rezession. In anderen Ländern sieht es viel, viel besser aus. Unsere Unternehmen, große Unternehmen, wandern ins Ausland ab. Kapital wird mehr im Ausland investiert als im Inland. Die Arbeitslosigkeit steigt, der Konsum schwächelt, weil die Teuerung zu groß ist. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen. Und hier kommen keine Antworten auf diese Situation. Ihre Antwort ist weiterhin: Wir machen weiter wie bisher.
(Verena Hubertz [SPD]: Nein, ist sie nicht!)
Der Heizungshammer muss durchgedrückt werden. – Nein, diese Regierung hat den Schuss nicht gehört,
(Beifall bei der AfD)
und deswegen stehen Sie im Moment in den Umfragen auch da, wo Sie hingehören. Die Bürger haben genug von Ihrem ideologischen Murks. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!
(Beifall bei der AfD)
Jeder sieht es: Deutschland ist nicht mehr attraktiv, jedenfalls nicht als Wirtschaftsstandort. Es ist eine bürokratische Wüste. Die Abgabenlast ist zu hoch, und die Politik setzt Milliarden um Milliarden in den Sand mit einer Energiepolitik, über die der Rest der Welt nur den Kopf schüttelt. Es passt vorne und hinten einfach nicht zusammen, was Sie tun. Ein Ampelparadoxon jagt das nächste: Die Ampel will angeblich günstigen Strom und schaltet die Kernkraftwerke ab. Die Ampel will angeblich Bürokratie abbauen und schafft ein bürokratisches Monstrum nach dem nächsten – siehe Heizungshammer. Die Ampel will angeblich die Inflation drücken und erhöht schon wieder die CO
Wer so Politik macht, der muss sich nicht wundern, dass gut qualifizierte Leute Jahr für Jahr das Weite suchen und ins Ausland gehen. Es sind fast 100 000 netto – netto! – pro Jahr. Stattdessen kommen ungesteuert Migranten aus aller Welt ins Land, meistens unqualifiziert, um das Einzige zu nutzen, was bei uns noch attraktiv ist, nämlich das Sozialsystem für alle und jeden. Aber so darf es nicht weiterlaufen. Deswegen sagen wir: Das werden wir in einer Regierung ändern, weil es geändert werden muss.
(Beifall bei der AfD)
Es braucht ein wirtschaftliches Sofortprogramm. Wir haben es mit unserem Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Wir müssen runter mit den Energiepreisen, und zwar für alle. Deswegen sagen wir: Stromsteuer aufs Minimum, Energiesteuer aufs Minimum, CO
(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das ist doch Quatsch!)
Mehr Stromangebot bedeutet Versorgungssicherheit und sinkende Preise. Eine Studie hat es gezeigt: Wir könnten acht Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Tun wir es endlich!
(Beifall bei der AfD)
Die Kernkraft ist eben kein totes Pferd, wie der Kanzler meint. Um uns herum geht es quicklebendig zu. Andere Länder bauen neue Kraftwerke: Schweden, Frankreich, die Niederlande, Polen.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun sie nicht!)
Alle gehen einen anderen, vernünftigeren Weg. Den müssen wir auch gehen.
Nein, meine Damen und Herren, das einzige, ich sage mal, mindestens klapprige Pferd, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– das ich hier sehe, ist die Ampel. Diesen alten Klepper müssen wir jetzt dringend auf den Gnadenhof schicken.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Reinhard Houben.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7556945 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 119 |
Tagesordnungspunkt | Wirtschaft und Klimaschutz |