Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von vielen Rednern gehört: Wir haben in der Tat viel vor und setzen auf solide und nachhaltige Finanzen. Das ist kein Widerspruch, sondern Ansporn für uns.

Eines ist für uns ganz entscheidend: Effizienz. In Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist es wichtiger denn je, dass wir Ausgaben auf den Prüfstand stellen und ganz genau schauen, wo das Geld mit bester Wirkung eingesetzt wird.

Die Haushaltsdisziplin inklusive Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar. Wir müssen mit dem, was uns zur Verfügung steht, was die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben, zurechtkommen;

(Beifall bei der FDP)

denn der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen auch spürbare Entlastungen für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte bereits am Dienstag treffend: Die Balance aus Staat und Privat muss wiederhergestellt werden.

(Beifall bei der FDP)

Wir entlasten die Menschen nicht nur, um ihnen mehr finanziellen Spielraum für ein selbstbestimmtes Leben zu geben, sondern beschleunigen dadurch natürlich auch den Klimaschutz. Unternehmen brauchen dringender denn je den nötigen Freiraum, um Investitionen in Nachhaltigkeit und klimafreundliche Technologien zu tätigen. Es ist weder originäre Aufgabe noch leistbar für den Staat, hier für Investitionen zu sorgen. Es ist unsere Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Das tun wir am besten – wie der Kollege Jung zu Recht gesagt hat – mit dem Emissionshandel; denn der Nachweis, dass er zielsicher und effizient Klimaschutz liefert, ist längst erbracht. Zentrale Aufgabe muss daher sein, dieses Instrument weiterzuentwickeln und damit ganz konkret klimafreundliche Investitionen anzureizen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])

Mit Eingriffen in die Marktwirtschaft sollten wir hingegen so vorsichtig wie möglich umgehen.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Klimageld sagen, weil es gerade angesprochen worden ist. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, dass wir hier endlich vorankommen. 2024 – das wissen wir – ist der Mechanismus fertig, um überhaupt 85 Millionen Direktüberweisungen vornehmen zu können. Ein beträchtlicher Teil der Mittel im Klima- und Transformationsfonds muss dann aber ab 2025 für das Klimageld eingesetzt werden. Und ja, dafür müssen wir – so weh es einigen tun wird – auch mittelfristig unsere Subventionspolitik überdenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist voller Herausforderungen. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir am Ende des Jahres ein Ergebnis haben werden, mit dem wir nicht nur den Standort Deutschland besser machen können, sondern auch effizienten Klimaschutz betreiben. Ich freue mich auf die weiteren Verhandlungen in den Ausschüssen.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])

Für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Nina Scheer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)