Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden: Diese Haushaltswoche, die wir im September 2023 führen, ist auch eine Debatte über die Halbzeit der Ampel in der Innen- und Rechtspolitik.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist bis jetzt alles richtig!)

Ich muss sagen: Es ist natürlich klar und verständlich – das ist auch etwas, was zum politischen Betrieb dazugehört, lieber Kollege Dr. Günter Krings, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker –, dass Sie sagen: Das läuft alles nicht. Das funktioniert nicht.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist ja auch so!)

Seit gestern der Ton vorgegeben worden ist, muss ich schon sagen: Ich glaube, man muss schon genau hingucken. Ich glaube, es reicht für eine große Oppositionspartei im Bundestag nicht, als Motto für diese Woche zu fahren: Wir reden dieses Land schlecht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Das funktioniert nicht; denn das ist nicht die Lebenswirklichkeit da draußen. Da muss ich auch sagen: Wenn das alles ist, was Sie heute hier vorlegen, dann war das erwartbar; dann gilt das Übliche.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das verwechseln Sie! Wir halten nur der Regierung den Spiegel vor! – Zurufe der Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] und Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU])

Den zweiten Punkt, den ich ansprechen will – da bin ich schon ein bisschen überrascht –: Ich glaube, es war richtig, was die Ampelkoalition bisher im Bereich „Planungsbeschleunigung, Genehmigungsverfahren“, gerade bei erneuerbaren Energien, LNG-Terminals, vorangebracht hat. Das, was wir da geschafft haben, kann sich sehen lassen; das war richtig. Genauso richtig ist es gewesen, dass der Bundeskanzler gestern hier in der Generaldebatte das Angebot zu einem Deutschlandpakt gemacht hat,

(Zurufe der Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] und Axel Müller [CDU/CSU])

um in den Bereichen, wo wir noch Hausaufgaben zu tun haben, gemeinsam zu schauen, wie wir dieses Land voranbringen können, wie wir das machen können.

Dann habe ich gestern die ersten Tickermeldungen gesehen. Na ja, man hat gesehen: Friedrich Merz ist erst zum Kollegen Linnemann gegangen. Die wussten nicht, wie sie darauf reagieren sollten. Alexander Dobrindt hat gesagt: Das kann man sich anschauen. – Dann meldete sich Hendrik Wüst aus NRW. Hendrik Wüst aus NRW sagte: Das ist alles überhaupt nicht das Richtige, bringt nichts, wollen wir nicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])

Ich bin, ehrlicherweise gesagt, überrascht, dass Hendrik Wüst sich so äußert, weil das Einzige, was ich von Hendrik Wüst an Terminen im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ erlebt habe, sind die Termine im Untersuchungsausschuss Rahmedetalbrücke, wo er einige Antworten geben muss.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Was da noch auf dem Tisch liegt, hat er mit zu verantworten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In Ihrer Regierungsverantwortung gehen Projekte wie Brücken nicht voran. Das ist Ihre Verantwortung. Von daher sollte man sich da, glaube ich, ein bisschen zurückhalten.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gut, dass die Sauerländer ihrem Ministerpräsidenten vertrauen können! Das können nicht alle von sich sagen!)

Nichtsdestotrotz: Ich glaube, das, was die Ampelkoalition bisher auf den Weg gebracht hat, ist richtig, und das lässt sich auch sehen. Ich will auch mal deutlich sagen:

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sagen Sie es mal deutlich!)

Es war damals eine sozial-liberale Koalition – 1969 mit Willy Brandt –,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Von da an ging es bergab!)

die gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik mal die Fenster in diesem Land aufgemacht hat

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!)

und gesagt hat: Wir müssen Lebensrealitäten anerkennen. Wir müssen gesellschaftliche Realitäten anerkennen. – Das muss man nicht schlechtreden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das war der Höhepunkt der Sozialdemokratie! Von da an ging es bergab!)

Wir als Ampelkoalition machen das nach 16 Jahren Stillstand bei Ihnen ganz genauso. Das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten in diesem Land. Da werden wir auch noch einiges machen.

Dazu zählt die Reform im Bereich des Familienrechts, die Unterhaltsrechtsreform, die wichtig ist, die immer vom Kindeswohl gedacht werden muss. Genauso wollen wir die wichtige Verantwortungsgemeinschaft voranbringen, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, in unterschiedlichen Lebenskonstellationen. Es ist wichtig, auch hier voranzukommen, genauso wie bei den wichtigen Punkten des Staatsangehörigkeitsrechts, dessen Reform wir vor der Brust haben.

Noch ein Punkt, bei dem Sie sich ja noch mal überlegen können, ob man jungen Menschen nicht mehr Wertschätzung entgegenbringen will: Machen Sie doch mit beim Wählen mit 16! Das wäre doch mal ein Zeichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In einigen Bundesländern macht das die Union. Geben Sie sich mal einen Ruck, das auch hier gemeinsam mit uns voranzubringen. Das wäre aus meiner Sicht jedenfalls ein richtiges Zeichen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Mit Wahlrecht kennen Sie sich aus, nicht wahr?)

Bundesjustizminister Marco Buschmann, Sie sind ja Schalke-Fan. Ich bin Dortmund-Fan.

(Zurufe von der SPD)

Es ist so, dass man gelegentlich verschiedene Meinungen hat. Aber ich glaube, wir müssen es in der Ampelkoalition beim Mietrecht nicht erst zu dieser Derbykonkurrenz kommen lassen.

(Heiterkeit des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Es wäre aber die beste Lösung!)

Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir auch in der zweiten Halbzeit dieser Ampelkoalition beim Mietrecht vorankommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist Politik für Millionen, nicht für wenige Millionäre, auf die Friedrich Merz gestern in seiner Rede hier seine Schwerpunkte gesetzt hat.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Zweite Halbzeit? Ihr denkt doch schon an ein Elfmeterschießen!)

Auch da müssen wir, glaube ich, vorankommen.

Beim Bereich Quick Freeze verweise ich immer auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die hat nämlich am 7. Juni 2011 ein wichtiges Diskussionspapier veröffentlicht, in dem sie gesagt hat: Ja, das kann ein Ansatz sein. Aber wenn ich was aus der Gefriertruhe rausholen will, dann muss was da sein, dann muss ich das vorher erst mal speichern. – Darum hat sie damals richtigerweise gesagt: So etwas geht nur mit einer Speicherpflicht. – Das ist, glaube ich, ein Diskussionsentwurf, mit dem Ihre Amtsvorgängerin – ich glaube, es war Ihre; sie ist nicht in der SPD –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– was Sinnvolles gesagt hat. Das sollten wir uns gemeinsam noch mal anschauen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt der letzte Aufruf für die Wahl. Nach der nächsten Rede wird die Abstimmung geschlossen.

Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)