Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Allgemeine Ausführungen zum Zustand der Ampelkoalition werde ich mir jetzt mal verkneifen, auch wenn es schwerfällt. Aber auch konkret auf das Justizressort bezogen, gibt es mehr als genug zu sagen.

Finanziell sind wir freilich wieder recht überschaubar unterwegs. Aber eben auch die Initiativen aus dem Hause Buschmann waren bisher sehr, sehr spärlich. Erneut will ich hier an die Hunderte hochbezahlten Beamten und Inhaber von sonstigen Posten im Ministerium erinnern, welche – so hat eine Anfrage von der AfD ergeben – in ihrer Tätigkeit nicht so wirklich ausgelastet sind. Weshalb? Weil der Umsatz an echten hausinternen Initiativen bisher eben höchst mau war.

Ankündigungen gab es genug. Wenn da nicht immer jeweils der missliebige Koalitionspartner wäre, nehme ich an. Da werden nicht nur Dinge an sich gezogen. Man scheint nicht einmal juristische Zuarbeit oder sonstige Unterstützung vom BMJ ins Auge zu fassen. Klar, die Feinheiten Ihrer grandiosen Zusammenarbeit werden Sie uns jetzt nicht mitteilen. Aber dass das Heizungsgesetz von Meister Habeck rechtlich absoluter Schrott vom Lobbyistenjahrmarkt war und ist, der einfach nur durchgedrückt werden sollte, das wissen Sie ganz genau, Herr Buschmann.

(Beifall bei der AfD)

Also, auch wenn Kapazitäten offensichtlich brachliegen, dann geht bei der Ampel dennoch wie immer Haltung vor Nachdenken und Ideologie vor Fakten.

Da musste ich mir fast die Augen reiben, als ich zumindest einen klitzekleinen gegenteiligen Ansatz gesehen habe, nämlich die Streichung von einigen Geldern, unter anderem für HateAid. Wollte man nämlich Ideologie vor Fakten, dann war diese Organisation stets eine sichere Bank. Deren Homepage und Aussagen triefen nur so vor politischer Schlagseite. Da weiß eigentlich jeder, was dort die echte Agenda ist – vielleicht ja auch Sie, Herr Buschmann. Aber selbst wenn es nur der Sparzwang an sich war: Jeder Elfenbeinturm, der fällt, ist erfreulich.

(Beifall bei der AfD)

Bei der politischen Betätigung der juris GmbH musste aber noch von außen nachgeholfen werden. Dafür gibt es also keinen Smiley ins Aufgabenheft. Juristische Plattformen als Politherolde zu missbrauchen, das ist nun wirklich eher Grünenhandwerk – sehr enttäuschend.

Ebenfalls eine Malaise sind die Rückstellungen von Dutzenden Millionen für Strafzahlungen an die EU aufgrund der verspäteten Umsetzung der Denunziantenverordnung, vulgo Whistleblower-/Hinweisgeberschutz. Da saß die Sache im deutschen Beamtentum, nicht zuletzt der Länder, so quer, dass eben die Frist gerissen wurde. Falls man diese Spitzelregeln gar nicht mitgemacht hätte, dann wäre das Geld ja vielleicht noch gut angelegt gewesen. Aber so haben wir das Schlechte aus beiden Welten: Denunziantentum planmäßig umgesetzt und noch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben doch angeblich so kurze Kommunikationswege. Streichen Sie für die 35 Millionen Euro bitte weitere linke Ideologietöpfe woanders! Das können Sie sofort umsetzen; es hindert Sie niemand. Viel Erfolg dabei!

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war’s schon?)