Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Nach diesen eher stammtischartigen Ausführungen würde ich gerne noch mal zum Einzelplan zurückkommen, über den wir hier eigentlich reden wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich würde auf die Zahlen, ehrlich gesagt, sogar lieber noch detaillierter eingehen, aber leider liegen uns die Unterlagen dazu noch gar nicht vor. Ihr Haus hat uns die Berichterstattermappen und die Erläuterungen noch immer nicht vorgelegt, was ich bei einem eher kleineren Haushalt schon für eine Geringschätzung und absichtliche Missachtung halte. Ehrlich gesagt können wir da besser miteinander umgehen.

Aber auch schon so sind beim näheren Hinsehen ein paar Zahlen durchaus interessant. Vordergründig liegt bei Ihnen im Etat eine Erhöhung des Ansatzes vor. Aber da muss man genauer hinschauen. Sie machen nämlich den alten und sehr durchschaubaren Haushältertrick. Sie planen an zwei Stellen massiv die Einnahmen hoch – um 30 Millionen Euro insgesamt –, nämlich beim Bundesamt für Justiz und beim Deutschen Patent- und Markenamt. Gleichzeitig kürzen Sie aber beim Deutschen Patent- und Markenamt die Personalausgaben und setzen auch den Ansatz für die Digitalisierung herunter. Das bedeutet im Ergebnis wahrscheinlich höhere Gebühren für neue Patente, also Erfindungen in Deutschland, die wir in diesen Zeiten der Transformation und mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen,

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Quatsch!)

bei gleichzeitig schlechter werdender Betreuung aufgrund einer Personalreduzierung. Das kriegen wir irgendwie nicht übereinander.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja!)

Darüber müssen wir noch mal gemeinsam sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es wurde schon gesagt, dass Sie 35 Millionen Euro für die Strafzahlungen an die EU veranschlagen. Ehrlich gesagt muss ich auch da noch mal den Kollegen Hönel korrigieren: Das geht nicht aufs Konto der Union, sondern das geht auf Ihr Konto; denn Sie haben verfassungswidrig versucht, dieses Gesetz durch die Republik zu treiben.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Jahre haben Sie nichts gemacht, Frau Kollegin! Oktober 2019 bis Dezember 2021!)

Und auch das ist eines Verfassungsministers wirklich unwürdig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe)

– Wie Sie das umsetzen, hat mit vorläufigen Jahreszahlen gar nichts zu tun; Sie haben sich verfassungswidrig verhalten, und das ist bemerkenswert.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bemerkenswert ist, dass Sie es blockiert haben!)

Im Ergebnis kürzen Sie also in Ihrem Haushalt, und da fällt neben den Zuwendungen, die schon angesprochen wurden, besonders ein anderer Fall ins Auge: der Generalbundesanwalt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja!)

Wir merken und wissen alle, dass sich die Sicherheits- und Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft – durch den Krieg in der Ukraine, durch Terroristen und Verfassungsfeinde –, und da planen Sie eine erhebliche Senkung der Kostenerstattung an die Länder um fast 30 Prozent und reduzieren auch die Mittel für die Personalkosten um fast 10 Prozent.

Dazu muss man wissen, dass in Terror- und Staatsschutzverfahren der Generalbundesanwalt in den Bundesländern anklagt und für diese Verfahren dort die Kosten erstattet. Also sagen Ihre Zahlen nichts anderes, als dass Sie hier mit deutlich weniger Staatsschutzverfahren rechnen, was ich für völlig utopisch halte. Und vor allem: Dieses Spiel hatten wir schon einmal, beim Haushalt 2022; auch da haben Sie im Entwurf beim GBA gekürzt, und die Ampelfraktionen haben es in der Bereinigungssitzung wieder korrigiert.

Kommen wir zu einem weiteren Thema. Eines der wichtigsten Zukunftsthemen, hier auch schon mehrfach angesprochen, ist der elektronische Rechtsverkehr. Da will ich mal eine Lanze für die Länder brechen; denn sie haben über den E-Justice-Rat schon seit vielen Jahren gemeinsam erheblich an diesem Thema gearbeitet.

Den Pakt für den Rechtsstaat haben Sie bereits beerdigt – auch das wurde hier schon gesagt –, und beim Digitalpakt Recht kommen Sie ebenfalls nicht vorwärts.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es!)

Sie haben 60 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Wir haben gerade mal 6 Millionen Euro für dieses Jahr entsperrt. Sie lassen hier die Justiz und die Länder im Stich und kommen nicht vom Fleck.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein weiteres Sorgenkind möchte ich an dieser Stelle auch noch ansprechen: Das ist für mich die Stiftung Forum Recht. Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion weiterhin voll hinter diesem Projekt und auch dem Ziel der Stiftung. Aber es muss künftig wirklich eine deutlich professionellere Aufstellung und Haltung in der Stiftung sowie kreative Ideen geben, wie wir die Bedeutung und Funktion des Rechtsstaats in alle Schichten der Gesellschaft tragen und dafür auch werben können.

Leider hat Ihr Ministerium vor allem im vergangenen Jahr bei der Betreuung der Stiftung ziemlich versagt. Der Bericht des Rechnungshofs zur Stiftung ist verheerend; da waren wir uns zumindest als Fraktionen im Ausschuss einig. Wir tragen daher die Überrollung der Mittel für die Stiftung mit. Ich hoffe und setze auf Sie, Herr Minister, dass Sie zusammen mit Ihrem Staatssekretär hierauf ein verstärktes Augenmerk richten und dieses wichtige Vorhaben mit uns gemeinsam auf einen Erfolgskurs führen.

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss mit Ihrem Haus und auf die nächsten Monate.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der Kanzlerjäger!)