Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe in unserem Land eine zunehmende Erosion des Rechtsstaats und einen weitgehenden Vertrauensverlust vieler Bürger. In den Augen vieler Menschen hat unsere Gerichtsbarkeit bereits Züge von Gesinnungsjustiz angenommen. Die Leute haben den Eindruck, dass es bei Gerichtsurteilen manchmal weniger auf die Tat an sich als auf die Tatmotive ankommt und darauf, aus welcher politischen Ecke jemand stammt.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!)

– Das zeigen vor allen Dingen die Prozesse gegen die Klimakleber.

Immer öfter werden die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften auf Regierungskritiker angesetzt, mit anlasslosen Hausdurchsuchungen als Mittel der Einschüchterung, mit koordinierten Bankkontensperrungen und dem Durchstechen von persönlichen Daten an regierungsnahe Medien, mit monatelanger U-Haft, zum Beispiel für Michael Ballweg oder Oliver Janich,

(Leni Breymaier [SPD]: Sind das Klimakleber, oder was?)

ohne dass am Ende irgendetwas von den Tatvorwürfen übrig geblieben wäre, außer der Zerstörung von Existenzen. Dazu kommen immer weiter gehende Zensurgesetze und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie der neue § 130 StGB mit seinen völlig unpräzisen Formulierungen und Tatbestandsmerkmalen.

Was die Nord-Stream-Anschläge oder ukrainische Kriegsverbrechen anbelangt, ist für mich kein ernsthafter Wille erkennbar, diese Verbrechen aufzuklären.

(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Radio Moskau! – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der ukrainischen Armee und berichtete nach seiner Heimreise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und in seinem Buch über von ihm beobachtete ukrainische Kriegsverbrechen. Herr Buschmann, sind Sie diesen Aussagen nachgegangen, oder lassen Sie nur gegen russische Kriegsverbrecher ermitteln, weil Ihnen das in Ihren politischen Kram passt?

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Seit 2014 wurden durch Kiew die Separatistengebiete beschossen und dort mehr als 10 000 Zivilisten umgebracht. Ich bin für ein Sondertribunal für die Aufklärung aller Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen worden sind – schon im Vorfeld des aktuellen Krieges, seit 2014.

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Dann müssten Sie aber, um glaubwürdig zu sein, allen diesen Dingen nachgehen.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Denn der Beschuss von Zivilisten ist für alle verboten, auch für die Kiewer Regierung, die das seit 2014 gemacht hat.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber Sie wissen schon, wer angegriffen hat?! – Leni Breymaier [SPD]: Quatsch!)

Seien Sie nicht auf einem Auge blind, sondern seien Sie ein vernünftiger Justizminister, der das Recht ernst nimmt!

Herr Abgeordneter.

Denn das Recht gilt für alle Menschen gleich. Das sollten Sie sich merken.

(Uwe Feiler [CDU/CSU]: Das sagt ein DKP-Funktionär, ein ehemaliger! – Gegenruf des Abg. Robert Farle [fraktionslos]: Ein ehemaliger, ja! Vor 30 Jahren! Und was sind Sie gewesen? Nichts? Haben Sie nichts gemacht in Ihrem Leben?)

Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)