Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren!

(Peter Boehringer [AfD]: Sie sollten die Grünen auch begrüßen!)

Sehr geehrter Herr Dr. Krings, ich wollte heute eigentlich nicht zur Cannabislegalisierung sprechen,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann habe ich doch schon Erfolg gehabt!)

aber nach Ihrem Redebeitrag hatte ich das Gefühl, dass Sie die Thematik noch nicht so ganz durchdrungen haben. Deswegen möchte ich einmal ganz kurz darlegen, was wir mit dem Cannabislegalisierungsgesetz alles verbessern werden in diesem Land.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da bin ich ja mal gespannt!)

Mit diesem Gesetz bekämpfen wir die Organisierte Kriminalität,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das tun Sie gerade nicht! Das Gegenteil ist der Fall!)

indem wir dem Schwarzmarkt Kundinnen und Kunden entziehen und ihnen legale Wege zu einem sauberen Cannabis geben.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das wird nicht funktionieren!)

Und genau deswegen verbessern wir auch den Gesundheitsschutz in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da fragen Sie mal die Niederländer! Die warnen Sie davor!)

Denn es wird staatlich reguliert angebautes Cannabis sein.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie differenzieren ja gar nicht nach der Herkunft! Das ist allgemein zulässig dann!)

Nicht zuletzt stärken wir auch den Kinder- und Jugendschutz. Denn in Ländern, in denen entkriminalisiert und legalisiert wurde, sind die Zahlen von konsumierenden jungen Menschen rückläufig und stagnieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich hoffe, dass wir uns zumindest darauf einigen können als Juristinnen und Juristen, dass das Strafrecht nicht dafür geeignet ist, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen. Aber das passiert leider. Wir vertrauen viel zu sehr darauf, dass das Strafrecht das schon regelt. Wenn Ihnen Kinderrechte wirklich so wichtig sind, dann lassen Sie sie uns doch einfach gemeinsam ins Grundgesetz schreiben!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Auch die der Ungeborenen?)

Das wäre doch ganz wunderbar. Ich stehe auch gerne mal für ein persönliches Gespräch dazu zur Verfügung.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja! Über ungeborene Kinder!)

Aber jetzt würde ich dann gerne zu der Thematik kommen, um die es hier wirklich geht, nämlich dem Justizhaushalt, und da möchte ich vorwegschicken: Vielen lieben Dank, Herr Justizminister Buschmann, für die gute Vorarbeit, die Sie geleistet haben! Der Justizhaushalt ist auch meiner Meinung nach einer der wichtigsten Einzelpläne, die wir hier haben; denn er ist ein Garant dafür, dass die Gewaltenteilung in diesem Land aufrechterhalten bleibt. Er ist ein Bollwerk gegen Demokratiefeindinnen und -feinde. In den Zeiten, in denen die Umfragewerte für Parteien, die es nicht gut meinen mit den Menschen in diesem Land, wieder ansteigen, in Zeiten, in denen Hass und Hetze im Netz häufig folgenlos stehen bleiben, in Zeiten, in denen das Verteilen eines antisemitischen Flugblatts als Jugendsünde abgetan werden kann, in diesen Zeiten ist der Zugang zum Recht und damit auch die Gewährleistung der Wahrung unserer Grundrechte zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien im Bund und in den Ländern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Unabhängigkeit der Justiz ist auf Vertrauen und einem gemeinsamen Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit aufgebaut. Sie ist leider leicht angreifbar. Häufig ist sie das Erste, was fällt, wenn antidemokratische, autoritär populistische Kräfte an die Macht kommen. Hierfür müssen wir nicht weit blicken, zum Beispiel einfach nur nach Polen oder Ungarn. Vielleicht mag man sich jetzt denken: Das sind aber ganz schön gewichtige Worte für eine Rede zum Haushalt.

(Stephan Brandner [AfD]: Da machen Sie sich mal keine Sorgen!)

Oder: Geld macht doch noch keine Demokratie wehrhaft. – Wer das denkt, dem will ich sagen: Doch! Mit diesem Justizhaushalt finanzieren wir zum Beispiel den Generalbundesanwalt. Die Bundesanwaltschaft schützt unsere demokratische Grundordnung, indem sie terroristische Straftaten verfolgt und zur Anklage bringt. Jüngstes Beispiel ist die Terrorgruppe um Prinz Reuß, bei der auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete mit dabei war. Diese Gruppe ist mit ihrem Ziel, unsere Demokratie zu stürzen, gescheitert. Gut so!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Mit diesem Justizhaushalt finanzieren wir aber auch den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof sowie das Bundespatentgericht. All diesen obersten Bundesgerichten stellen wir im kommenden Haushalt mehr Geld zur Verfügung. Das ist genau das richtige Zeichen. Im Ergebnis investieren wir mit diesem Haushalt in einen wehrhaften, demokratischen Rechtsstaat. Er fördert damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Selbstverständlich werden wir in den Haushaltsberatungen darüber verhandeln müssen, ob wir als Staat in diesen Zeiten nicht gerade auch wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie HateAid doch wieder Geld zur Verfügung stellen.

Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und wünsche uns dabei Mut, Glück und Zusammenhalt. Ich bin sicher: Am Ende werden wir einen Haushalt haben, mit dem wir alle zufrieden sein können.

Vielen lieben Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)