Ich bin gespannt, wie viele dieses Angebot des persönlichen Gesprächs noch annehmen werden. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan vor.

Ich komme zuerst zum Protokoll über die Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Es gab 683 abgegebene Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 69 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 606 Abgeordnete, Enthaltungen 8. Der Abgeordnete Stephan Brandner hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen

nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

Ich komme nun zum Protokoll über die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages – es handelt sich hier um den ersten Wahlgang –: abgegebene Stimmzettel 683. Mit Ja haben gestimmt 90 Abgeordnete,

mit Nein haben gestimmt 576 Abgeordnete, Enthaltungen 17. Der Abgeordnete Jörg Schneider hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.