Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Wir fangen mal mit nüchternen Zahlen an, aber ich kann versprechen: Es wird noch sehr konkret und sicherlich auch lebendig.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!)

Der Haushaltsentwurf 2024 sieht für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums insgesamt rund 12,9 Milliarden Euro vor. Damit halten wir das Volumen im Vergleich zum aktuellen Etat – es sind 13,1 Milliarden Euro – praktisch konstant – und das trotz der angespannten Haushaltslage. Das bedeutet vor allen Dingen eines: Die Sicherheit und der Zusammenhalt unseres Landes bleiben gesichert, auch in Zeiten knapper Mittel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Unsere innere Sicherheit hat für mich als Bundesinnenministerin höchste Priorität, in schwierigen Zeiten wie diesen umso mehr.

(Stephan Brandner [AfD]: Ach! Das merkt man gar nicht!)

Denn für Sicherheit zu sorgen, ist das Grundversprechen des Staates, und zwar für alle, unabhängig davon, wo jemand wohnt, wie viel Geld er hat, wo er geboren ist oder wen er liebt. Sicherheit ist aus meiner Sicht eine Gerechtigkeitsfrage.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb entfällt auch mehr als die Hälfte des BMI-Budgets auf den Sicherheitsbereich. Der Einzelplan sieht allein dafür einen Ansatz von rund 6,5 Milliarden Euro vor. Etwa zwei Drittel davon setzen wir für die Bundespolizei ein, rund 4,3 Milliarden Euro. Die Mittel für die Bundespolizei liegen damit sogar über dem Ansatz für das laufende Jahr. Wir stärken sie außerdem mit 1 000 zusätzlichen Stellen, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die Gewerkschaft der Polizei beschwert sich heute über die Führung!)

Unsere Sicherheitsbehörden sind damit gut aufgestellt, jetzt und in Zukunft. Sie schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt. Sie schützen unseren Staat und unsere Demokratie vor Extremismus. Ihnen gebührt mein Respekt, unser aller Respekt, und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Bundespolizei, vom BKA, vom Verfassungsschutz für ihre alltägliche Arbeit. Sie leisten Großartiges für die Sicherheit in unserem Land.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, die aktuelle Flüchtlingssituation beschäftigt uns auf allen staatlichen Ebenen. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen. Wir wollen die Integration der Menschen unterstützen, die in unser Land kommen. Dafür stehen dem BMI im nächsten Jahr rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind über 15 Prozent des Gesamthaushaltes des BMI, und das ist zu 100 Prozent eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer modernen Einwanderungsgesellschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn das ist Deutschland, meine Damen und Herren. Und das ist auch gut so!

Besonders die Integrationsmaßnahmen stärken wir weiter. Wir fördern damit unser Miteinander in Deutschland. Und wir setzen ein klares Zeichen: Diese Bundesregierung biedert sich nicht bei populistischen Hasspredigern an.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese Bundesregierung investiert in Vielfalt, Zusammenhalt und in die Zukunft.

Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns bitter bewusst gemacht, dass wir einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz brauchen. Dafür sind im Regierungsentwurf rund 550 Millionen Euro veranschlagt: für das Technische Hilfswerk, insbesondere die THW-Ortsverbände, für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, für das Sirenenförderprogramm, das wir auf jeden Fall fortführen wollen.

Außerdem investieren wir weiter in das Projekt „Labor Betreuung 5000“. In seinen mobilen Modulen können wir in Notlagen bis zu 5 000 Menschen unterbringen. Wir wappnen uns damit stärker gegen Krisen und Klimafolgen und machen unser Land widerstandsfähiger, übrigens auch, wenn es um die Widerstandsfähigkeit im Cyberraum geht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

An dieser Stelle ein Wort an Sie, werte Damen und Herren der Opposition: Ja, es stimmt leider: In diesem Haushalt geht es viel ums Sparen. Was wir uns aber vor allen Dingen sparen sollten, ist Theaterdonner. Ich verstehe ja, dass Sie in den kommenden Wochen alles tun werden, um mich mit Dreck zu bewerfen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie schon selber! – Stephan Brandner [AfD]: Sie suchen sich selber den Schlamm, Frau Faeser! – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen aber sagen, liebe Union: Ich mache meine Arbeit, und anders als Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, ist mir die Cybersicherheit in diesem Land wichtig.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Denn ich habe das BSI angesichts der aktuellen Bedrohung gestärkt,

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

und das werde ich auch weiter tun. Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig. Jetzt steht eine international hervorragend renommierte IT-Sicherheitsexpertin an der Spitze des BSI,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und vorher?)

und Herr Schönbohm ist seit Beginn dieses Jahres schon Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Gegen seinen Willen!)

Er hat selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt. Diese Prüfung meines Ministeriums war gründlich, und das musste sie auch sein.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Viele Fragen sind offen!)

Und um auch das jetzt ohne jeden Zweifel klar zu sagen: Dabei sind keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Herrn Schönbohm eingesetzt worden.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Am Dienstweg vorbei! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wird sich noch zeigen!)

Diese Behauptung ist völliger Unsinn, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie doch in den Innenausschuss!)

Das wissen Sie auch ganz genau, weil diese und andere Fragen mehrfach schon beantwortet wurden. Trotzdem behaupten Sie öffentlich das Gegenteil.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie in den Innenausschuss! Beantworten Sie doch die Fragen!)

Daher, meine Damen und Herren: Bleiben Sie bei den Fakten, und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu führen. Das müssen Sie nicht machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zu?

Nein, Frau Präsidentin.

(Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie feige! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Im Ausschuss nicht erschienen und keine Fragen beantworten: Was haben Sie zu verstecken?)

Meine Damen und Herren, diese Debatte gibt mir die Möglichkeit, noch etwas anderes klarzustellen: In den vergangenen Monaten war viel von den wichtigen Digitalisierungsprojekten des BMI die Rede. Auch dafür haben wir im Haushaltsentwurf 2024 Vorsorge getroffen – mit 681 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen. Zusätzlich stehen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aus den Vorjahren noch erhebliche Konjunkturmittel zur Verfügung. Diese Gelder werden wir 2024 klug einsetzen, um die Digitalisierung unseres Landes weiter voranzutreiben, weil wir eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung wollen – für ein modernes und leistungsfähiges Land und seine Menschen; wir wollen ihnen das Leben leichter machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, für die Bereiche Heimat und Sport ist im Haushaltsentwurf ein Budget von 640 Millionen Euro eingeplant, davon allein 280 Millionen Euro für den Sport: für die Fußballeuropameisterschaft im kommenden Jahr, auf die wir uns, glaube ich, alle freuen, für die Spitzensportförderung, für den Kampf gegen Doping und für das Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport. Ich füge die Ansprechstelle „Safe Sport“ hinzu. Das ist ein wichtiger und guter Schritt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus investieren wir direkt in den gesellschaftlichen Zusammenhalt: in die Zivilgesellschaft, in das Ehrenamt.

(Jörn König [AfD]: Und das war’s jetzt zum Sport, ja?)

All diese Mittel sind wichtig: für demokratische Teilhabe, gegen Extremismus. Sie sind überlebenswichtig für unsere Demokratie, gerade dieser Tage, genauso wichtig wie das Geld, das wir in die politische Bildung investieren. Sie liegt mir besonders am Herzen,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ach, und deswegen wird sie gekürzt?)

weil sie Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich zu engagieren, weil sie hilft, Falschinformationen zu erkennen und Propaganda zu durchschauen, weil sie ein scharfes Schwert ist im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb die letzte Klarstellung: Zunächst einmal liegt der Haushaltsansatz der bpb bereits im Entwurf 2 Millionen Euro höher als im Finanzplan. Von Kürzungen kann also an dieser Stelle keine Rede sein. Außerdem haben wir sichergestellt, dass alle zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie weitergehen können, indem wir verantwortungsvoll umgeschichtet haben, indem wir Ausgabenreste klug nutzen. Bei den Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Desinformation und Verschwörungsdenken gibt es keinerlei Abstriche, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dieser Regierungsentwurf erlaubt es uns, mit voller Kraft voranzutreiben, was die Innenpolitik dieser Bundesregierung ausmacht: Sicherheit und Teilhabe für alle, einen leistungsfähigen, aber auch bürgernahen Staat und eine lebendige und vor allen Dingen wehrhafte Demokratie.

Mein Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit geht an alle Berichterstatter im Haushaltsausschuss, besonders aber an Jamila Schäfer, an Dr. Thorsten Lieb und natürlich an Martin Gerster. Aber ich darf mich auch bei Herrn Dr. Berghegger, Frau Bünger und Herrn Dr. Hahn herzlich für das wirklich faire Verhalten bedanken.

Für den Haushalt des BMI würde ich mich sehr freuen, wenn Sie ihn an dieser Stelle unterstützen würden.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit den Parlamentariern.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Schwach! Ganz schwach!)

Für eine Kurzintervention erhält der Abgeordnete de Vries das Wort.

(Leni Breymaier [SPD]: Ihr habt noch genug Redezeit, oder?)