Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unser relativ kleiner Haushalt der Justiz ist jedoch in seiner Bedeutung kaum zu übertreffen. Er hat den Anspruch, unseren Rechtsstaat für die Zukunft aufzustellen, ihn zu modernisieren und zu stärken. Dies ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen abnimmt, wichtiger denn je.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wie die meisten von uns war ich in den vergangenen Sommermonaten sehr viel in meinem wunderschönen Brandenburger Wahlkreis unterwegs. Egal ob in Rathenow, in Brandenburg an der Havel oder in und um Treuenbrietzen: Durch die vielen Krisen der vergangenen Jahre herrscht Unsicherheit in der Bevölkerung. Das nehmen wir sicherlich alle wahr. Deshalb sind wir viel vor Ort. Deshalb sind wir ansprechbar und reden viel mit den Menschen. Es besteht zu Recht der Wunsch nach Ordnung, nach Sicherheit und Verlässlichkeit, nach wirtschaftlicher wie auch gesellschaftlicher Stabilität.

Für ebendiese Stabilität und für diese Ordnung wird tagtäglich in unserer Justiz und an unseren Gerichten unter Einsatz von hohem persönlichem Aufwand gearbeitet. Ob die Rechtspfleger in den Geschäftsstellen, in der Richterschaft oder in den Staatsanwaltschaften: Sie alle halten dort nicht nur unseren Rechtsstaat am Laufen, sie halten unsere gesamte Gesellschaft zusammen, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein Gericht ist kein Elfenbeinturm. Gerade dort haben wir tiefe Einblicke in die Probleme unserer Gesellschaft. Gerade dort wird unermüdlich daran gearbeitet, auszugleichen, Recht zu sprechen und nach Ergebnissen und Lösungen zu suchen. In einer Zeit, in der Populisten polarisieren und Hetzer spalten, ist der Zusammenhalt, der dort geschmiedet wird, umso wichtiger für uns alle. Ein großer Dank gilt all denjenigen, die in der Justiz und Rechtspflege arbeiten. Wir sehen hier, was sie tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

Wir wissen, dass diese Stabilität und Ordnung einen gut ausgestatteten Rechtsstaat benötigen. Deswegen ist diese Debatte hier so wichtig. Denn das Recht muss auf der Höhe der Zeit sein. Es muss modern sein. Die Justiz muss funktionsfähig sein, damit unser Staat gut zusammenhält und funktioniert. Die Fragen „Werden Straftaten konsequent verfolgt?“, „ Bekomme ich recht, wenn ich recht habe?“, „ Wie lange dauern Verfahren?“, „ Wann ergehen Entscheidungen?“ sind sehr, sehr wichtige Fragen – Fragen,

(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

an deren Beantwortung wir arbeiten, zu denen wir auch schon viele Lösungen vorgelegt haben und noch weiter vorlegen werden.

Damit bei Massenverfahren schneller und leichter Gerechtigkeit erreicht wird, haben wir die Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Hierdurch kann im Wege des kollektiven Rechtsschutzes schneller und vor allem kostengünstiger Gerechtigkeit erreicht werden. Das ist ein Meilenstein für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch durch die geplante Digitalisierung der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und durch das geplante Leitentscheidungsverfahren

(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Leid! Mit „d“ geschrieben! L – E – I – D!)

werden wir unsere Justiz effektiver machen und den Rechtsschutz stärken.

Essenziell für das Funktionieren des Rechtsstaats ist aber auch – das weiß ich als Richterin auch persönlich – die personelle und technische Ausstattung unserer Gerichte. Gerade um Deutschland auch hier auf der Höhe der Zeit zu halten, werden wir darauf achten, dass eben klug in den Rechtsstaat investiert wird – klug, wie es dieser vorgeschlagene Haushalt der Bundesregierung schon tut und, wie wir hier in der Debatte schon gehört und gesehen haben, wo unsere Haushälterinnen und Haushälter – etwa bei HateAid, beim Anne-Frank-Zentrum – noch nachsteuern werden; denn das ist sehr, sehr wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Damit der Rechtsstaat gut funktioniert, brauchen wir starke Gerichte. Am Beispiel der Verwaltungsgerichte sehen wir: Das ist unglaublich wichtig. Damit die Energiewende funktioniert, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und Stromtrassen beschleunigt werden, darf die Justiz nicht zu einem Flaschenhals werden. Wir brauchen starke Zivilgerichte mit spezialisierten Kammern, damit große Wirtschaftsstreitigkeiten ebenso gut und schnell gelöst werden können wie die privaten kleinen Streitigkeiten, deren Lösung ebenso wichtig ist und bei denen wir auch schnellen Rechtsschutz brauchen. Wir brauchen starke Strafgerichte, damit in fairen und gut ausermittelten Strafverfahren – hier geht der Ruf insbesondere in Richtung des CDU-Generalsekretärs mit seinen Vorschlägen – diejenigen sanktioniert werden,

(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Pakt für den Rechtsstaat!)

die sanktioniert werden müssen, wenn sie sich nicht an die fundamentalen Regeln unseres Zusammenlebens gehalten haben. So funktioniert ein Rechtsstaat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])

Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Justiz technisch und personell hervorragend ausgestattet ist. Auf Bundesebene haben wir hier zuletzt mit der Schaffung eines neuen Senats beim Bundesverwaltungsgericht für den Ausbau großer Energievorhaben etwas gemacht. Jetzt ist es wichtig – um bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bleiben –, dass in den Ländern an den Oberverwaltungsgerichten nachgesteuert wird und diese nicht zum Flaschenhals werden.

Mit diesem Haushalt wollen wir die Länder mit der Digitalisierungsinitiative für die Justiz unterstützen und dafür sorgen, dass dort investiert wird, wo der Schuh drückt, dass wir insgesamt in der Justiz ein Mehr an Mitteln haben. Die Richterinnen und Richter in unserem Land sollen nicht länger händisch Schadenspositionen auf Papier suchen, während internationale Großkanzleien KI-gestützt im Akkord große und lange Schriftsätze produzieren. Hier müssen wir die Augenhöhe wiederherstellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kluge Investitionen sind deshalb gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel für den Rechtsstaat und für das Bundesministerium der Justiz sehr, sehr wichtig.

Aber weil es hier in der Debatte eben angeklungen ist und wir schon relativ viel über die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie geredet haben, möchte ich dazu auch noch ein, zwei Worte verlieren. Diese 35 Millionen Euro hätten wir in diesem Haushalt sehr, sehr gut gebraucht.

(Stephan Brandner [AfD]: Das waren jetzt schon 27 Worte!)

Das Problem dabei ist, dass wir als SPD-Fraktion das in der letzten Legislatur umsetzen wollten, aber an der Blockade der CDU/CSU-Fraktion gescheitert sind.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist ja Wahnsinn!)

Jetzt haben wir es in der Ampelkoalition umgesetzt,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und Sie haben es mit Ihrer Partei aus parteipolitischem Kalkül im Bundesrat noch mal gestoppt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ach, der Bundesrat stört nur!)

Das ist keine verantwortungsvolle Politik, wenn es um Steuergelder geht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Der Bundesrat stört nur!)

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehnen sich nach Stabilität und Verlässlichkeit. Lassen Sie uns diesem Bedürfnis mit guten Investitionen in einen starken Rechtsstaat gerecht werden. Wir haben einen guten Entwurf. Wir werden ihn sicherlich in den Verhandlungen noch etwas besser machen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir freuen uns auf die Verhandlungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)