Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Wir haben es gehört: Der Etat im Einzelplan 10 beträgt im nächsten Jahr 6,83 Milliarden Euro, und das entspricht einer Gesamtabsenkung von 419 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2023. Es wurde mehrfach heftig kritisiert – das haben wir in der Debatte schon gehört –, dass gerade in diesem Haushalt die ländlichen Räume kaputtgespart würden. Ich bin der Auffassung: Ja, es wird gespart, aber wir müssen die ländlichen Räume nicht kaputtsparen, wenn wir es klug anstellen.

Schauen wir aber zunächst mal auf die Landwirte und die landwirtschaftliche Sozialpolitik, den mit 4,1 Milliarden Euro größten Posten im Haushalt. Die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte bleiben stabil, ebenso wie die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Herr Minister, vielen Dank an das Ministerium! Wir haben im letzten parlamentarischen Verfahren 1 Million Euro in den Sozialhaushalt für die Beratung von Wander- und Saisonarbeitern eingestellt, und erfreulicherweise haben Sie das im Regierungsentwurf in diesem Jahr fortgeschrieben.

Dann beschäftigen wir uns jetzt mit dem Aufregerthema in Funk und Fernsehen und auch hier im Bundestag, nämlich mit den Kürzungen bei der GAK. Wir alle haben bestimmt jede Menge Zuschriften von Landräten und Bürgermeistern bekommen, und ich habe sogar Zuschriften von Kollegen aus der CDU erhalten. Ich finde es total nett,

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: – Schön! Wir hoffen noch! Bitte liefern! – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: So sind wir! Wir sind nett!)

dass Sie an mich gedacht haben und die Hoffnung auf mich setzen, dass da noch was geht.

Der Haushalt sieht bei der GAK in der Tat eine Kürzung in Höhe von 293 Millionen Euro vor. Aber wir müssen auch beachten, wie die GAK aufgestellt ist. Bisher hatten wir in der GAK einen allgemeinen Rahmenplan und verschiedene Sonderrahmenpläne. Das Besondere bei den Sonderrahmenplänen war, dass das Geld immer zweckgebunden war. Der Bundesrechnungshof kritisiert uns schon seit Jahren, dass wir so viele Ausgabereste vor uns herschieben. Das ist gerade in Jahren, in denen gespart werden muss, Geld, das wir natürlich überall im Haushalt gut gebrauchen können. Da ist es dann nicht zu rechtfertigen, wenn im Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft teilweise sogar bis zu 550 Millionen Euro im Jahr liegen geblieben sind.

Für dieses Jahr wird prognostiziert, dass bei der GAK wieder 240 Millionen Euro nicht ausgegeben werden. Angesichts dessen kann man eine Kürzung um 293 Millionen Euro schon rechtfertigen, auch vor dem Hintergrund, dass wir versucht haben, die GAK strukturell umzubauen. Die Sonderrahmenpläne „Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt“ und „Förderung der ländlichen Entwicklung“ gibt es im neuen Haushalt nicht mehr. Das heißt, wir haben für diese Maßnahmen das Geld nicht mehr zweckgebunden. Aber wir haben den Titel im allgemeinen Rahmenplan der GAK erweitert, sodass diese Fördermaßnahmen nun über diesen Rahmenplan finanziert werden können. Die Länder haben insgesamt 65 Möglichkeiten ausgehandelt, Programme aufzulegen, die notwendig sind und besonders gut greifen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich muss also sagen: Das haben die Länder wirklich gut gemacht, und ich möchte auch, dass sie hier weiter mitarbeiten.

Die Länder entscheiden auch weiterhin, welche Fördermaßnahmen im jeweiligen Land angeboten werden, und setzen damit eigene Förderschwerpunkte. Der Bundesrechnungshof muss uns dann hoffentlich nicht mehr kritisieren. Ich weiß natürlich auch um die Problematik gerade dieser Kürzungen, weil die Gelder auch beim Rahmenplan nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Da gibt es immer Länder, die in der Lage sind, die Mittel fast zu 100 Prozent in Anspruch zu nehmen und auszugeben; es gibt aber auch Länder, die das Geld ständig liegen lassen. Selbst wenn wir die Mittel übertragen würden, würden sie im nächsten Jahr wieder liegen bleiben.

Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen spreche, wird mir gesagt: Bei uns in Bayern fehlen jetzt gerade – ich greife das Beispiel mal raus – 30 Millionen Euro. – Wenn Bayern 30 Millionen Euro mehr bekommen sollte, zugleich aber nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt wird – ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie viel es genau ist; es sind wohl etwas unter 20 Prozent, die Bayern bekommt –, könnte man sich überlegen, dass man insgesamt mehr in den Rahmenplan einstellt, damit Bayern dieses Geld bekommt. Dadurch würde man aber zugleich die Ausgabereste wieder um ein Vielfaches erhöhen. Das kann aber doch nicht im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Berücksichtigen muss man auch, dass die Mittel für den Wald und für Entschädigungen bei Extremwetterereignissen, wie der Minister gesagt hat, befristet waren. Das soll zukünftig über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz abgedeckt. Die entsprechenden Gelder werden leider nicht mehr vom BMEL bewirtschaftet, sondern vom BMUV. Aber ich hoffe trotzdem, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird; denn wir haben derzeit 600 000 Hektar Kalamitätsflächen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir investieren und entlasten auch in diesem Haushalt, und das sollte man zur Kenntnis nehmen.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte!

Wir werden damit die Gesellschaft weiter zusammenhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Protschka, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)