Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wir haben es alle gehört. Bei aller Dramaturgie meines Vorredners müssen wir aber auch einmal Folgendes sagen: Der Bundeshalt 2024 unterscheidet sich deutlich von den Haushalten der Jahre zuvor. Das ist nicht wirklich überraschend; denn in 2023 sind viele Etats erst hochgefahren worden, um die Folgen der Pandemie, des Ukrainekriegs sowie die damit verbundenen erhöhten Herstellungspreise und Personalkosten abfedern zu können sowie die unterschiedlichsten Stützungsmaßnahmen, auch im Bereich der Landwirtschaft, überhaupt erst durchführen zu können. Das betraf auch den Etat dieses Ministeriums. Auch pandemiebedingt länger dauernde Projekte sowie die massiv eintretenden Klimafolgen – das ist schon erwähnt worden – haben haushalterisch in unserem Bereich massive Auswirkungen. Es wäre wirklich hilfreich, wenn die Kritiker in dieser Debatte mal realisieren würden, dass wir ganz außergewöhnliche Zeiten haben, Artur; das würde auch von Fach- und Sachverstand zeugen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wäre mal was!)

Der vom Bundesminister heute eingebrachte Haushalt ist der Vorschlag des Ministeriums, noch nicht von uns, und es ist der Versuch, die verschiedenen Lagen, Krisen und Herausforderungen, die wir haben, zu meistern und gleichzeitig auch noch einen Koalitionsvertrag umzusetzen. Gerade bei diesem Punkt – Umsetzung eines Koalitionsvertrages – sind wir zu dieser Zeit schon erheblich weiter als in der letzten Legislatur.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du musst es wissen! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das stimmt allerdings!)

Nehmen wir zum Beispiel die Lage des Waldes. Unsere Wälder leiden weiterhin unter den Folgen der Klimakrise – das ist nicht wirklich neu –: massive Brände, Trockenheit, Borkenkäferschäden. Um die kommunalen und privaten Waldbesitzenden bei dem anstehenden Waldumbau zu klimaresistenten Mischwäldern zu unterstützen, werden wir auch in den nächsten Jahren für das klimaangepasste Waldmanagement 200 Millionen Euro bereitstellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass das supergut ankommt, sieht man daran, dass in diesem Jahr schon 140 Millionen Euro abgerufen worden sind. Also ist das genau das, was man braucht.

Eine weitere große Herausforderung ist die Wiederbewaldung. Wir haben es gehört: Es gibt Kalamitätsflächen, also große Schadflächen im Wald. Allerdings stehen die in den Vorjahren dafür eingestellten Mittel 2024 nicht zur Verfügung. Wir werden dafür kämpfen, dass das doch noch in den Haushalt 2024 eingestellt wird. Ich habe gerade gehört, unser Minister wird sich auch darum bemühen, und ich denke, da sind wir nicht alleine. Also bin ich ganz optimistisch, dass das klappt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das Thema Ernährungssicherung möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Das ist vielleicht ein bisschen überraschend; aber die Mittel für Maßnahmen der Notfallvorsorge bezogen sich bislang nur auf die Bundesgetreidereserve. Mir stellt sich die Frage, ob diese Handhabung noch zeitgemäß ist und welche Maßnahmen insbesondere zur Grundnahrungsmittel- und Trinkwassersicherung im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Sicherung kritischer Infrastrukturen zusätzlich erforderlich sind. Es besteht Handlungsbedarf; der ist schon festgestellt worden. Hier müssen wir ebenfalls ansetzen. Wir erinnern uns doch alle an die Problemlagen in der Zeit der Pandemie und auch daran, was zu Kriegsausbruch los war. Das sind ganz massive Punkte. Die müssen wir noch mal aufnehmen.

Der Haushalt steht natürlich auch für die Sicherung der Zukunft unserer Landwirtschaft, seien es Projekte zu Torfersatz, Sonderkulturen, Pflanzenschutz, Innovationsförderung im Bereich nachwachsender Rohstoffe, mobile Schlachtung oder Produktionssysteme, um nur einige der riesigen Zahl an Möglichkeiten und Beispielen zu nennen. Ein ganz wichtiger Bereich in der Landwirtschaft ist natürlich unsere Tierhaltungskennzeichnung mit dem Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung. Darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein; das ist ja schon ordentlich beschnackt worden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Carina Konrad [FDP])

Das ist also ein sehr weitreichender Maßnahmenkatalog. Dieser wird im Bereich der ländlichen Entwicklung durch BULE, das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, mitfinanziert durch die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Bau, ergänzt. Da stehen wir nicht alleine. Das ist ein ganz schönes Finanzpaket.

Ebenfalls nicht zu unterschätzen ist die weiterhin beständige Beteiligung neben den Bereichen Innen und Familie an der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, besonders bei Projekten, gerne im ländlichen Raum, zu Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Das sind alles keine Kleinigkeiten.

Ein oft nachrangig betrachteter Bereich des Engagements sind internationale Maßnahmen, auch im Bereich Landwirtschaft. Diese haben in Anbetracht der letztjährigen massiven Trockenperioden besonders in afrikanischen Ländern und des Kriegs in der Ukraine eine noch größere Relevanz bekommen; das Thema Getreidetransporte haben alle in Erinnerung. Ernährungssicherung, Sicherung genetischer Ressourcen vor Ort und nachhaltige Waldbewirtschaftung sind – wie überraschend – die dringlichsten Ziele. Die verfolgen wir hier in Deutschland und Europa auch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nur ein kleiner Ausblick auf diesen Agrarhaushalt, der zum größten Teil gesetzlich festgelegt ist. Manchmal muss man noch mal genau hingucken. Man kann nicht immer nur bei allen Maßnahmen, die bemängelt werden, Geld draufhauen, sondern man muss gucken, wie man sich zielorientiert und zukunftsorientiert aufstellt. Das wird unsere Aufgabe sein bei diesem Haushalt.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich bin ganz optimistisch, dass wir was richtig Gutes hinkriegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)