Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Woche mussten wir schon bei etlichen Einzelplänen ein großes Minus bestaunen. Bei Ihnen ist es das größte Minus, wenn man die corona- und kriegsbedingten Minderausgaben außen vor lässt. Zufall oder doch die Stellung, die Ihre Regierung der Landwirtschaft zollt? Man weiß es nicht.

Was wir jedenfalls wissen, ist, wo Sie innerhalb Ihres Etats sparen wollen. Dass es durchaus Punkte gibt, wo man sparen kann, darauf verweisen meine Kollegen und ich schon seit Jahren. Aber wenn man sieht, an welchen Stellen Sie den Rotstift ansetzen, dann kommt man doch ins Staunen. Fast 300 Millionen Euro streichen Sie in Ihrem Entwurf bei der sogenannten GAK. Der gesamte Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ wird nicht nur gekürzt, sondern ersatzlos gestrichen.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie betonen immer wieder in Ihren Reden, die Stärke und das Besondere des ländlichen Raums zu bewahren und für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen zu wollen, sei für Sie prioritär. Sie sprechen von „Pionierräumen“ und bezeichnen die Menschen in ländlichen Räumen als – Zitat – „Zukunftsgestalter für einen neuen Wohlstand“. Wo sind all diese Überzeugungen geblieben, als es darum ging, einen Haushaltsentwurf einzubringen? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn diese Förderungen weg sind? Sie müssen ja nicht mir glauben, Sie können Ihrem Kollegen aus der Schweriner Staatskanzlei zuhören. Allein in der laufenden Förderperiode werden mit Mitteln der GAK 70 Schulen, 148 Kitas und 138 Dorfgemeinschaftshäuser mit Zuschüssen gefördert, nur in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn die Förderung weg ist, dann sind auch diese Projekte weg.

Übrigens, nach dem Haushalt 2023 ist das jetzt schon die zweite Kürzung. Das wird Konsequenzen haben und bedeutet für den ländlichen Raum noch mehr Abwanderung und noch mehr Verödung. Und Sie wollen dem Fachkräftemangel im ländlichen Raum entgegenwirken? Mit diesen Kürzungen machen Sie genau das Gegenteil.

(Beifall bei der AfD – Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt nicht den ländlichen Raum!)

Aber so wie wir dies bei Ihren Arbeitskollegen beobachten können, sind Parteiinteressen und Ideologiefreunde wichtiger. Was meine ich damit? Die Förderungen zur ausgewogenen Diät oder die Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. wurden erstaunlicherweise nicht gekürzt, sondern verzeichnen als einige der wenigen Titel in Ihrem Einzelplan ein Plus. Also, wenn wir eins nicht brauchen, dann irgendeine quasistaatliche Stelle, die den Menschen erzählt oder gar vorschreibt, was sie zu essen haben.

(Beifall bei der AfD)

Als Minister ist es natürlich eine große Verlockung, sich hinter irgendwelche Empfehlungen von unabhängigen Wissenschaftlern zu stellen – so ist man halt persönlich und politisch weniger angreifbar –: Empfehlungen wie „10 Gramm Fleisch pro Tag“ – das macht übrigens ein Schnitzel oder eventuell zwei im Monat aus – oder die Empfehlung zum Insekten- und Algenessen

(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

oder allgemein eine – Zitat – „planetarische Diät“ zu machen, die im Rahmen von mathematischen Optimierungsmodellen für die Bevölkerung empfehlenswert sei und CO

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, beim Essen soll der mündige Bürger Buße zeigen. Sie werden alle staunen, wozu die Agora Agrarwende und Co bereit sind. Ja, auch im Landwirtschaftsministerium findet man so manche Krake aus der Agora-Kumpanei. Überrascht bin ich keineswegs. Übrigens, Sie müssen sich dann auch nicht wundern, wenn plötzlich niemand mehr die Kantine in Ihrem Ministerium betreiben und beliefern möchte.

Wie wollen Sie überhaupt Agrarminister sein, wenn Sie dem Großteil unserer Landwirte quasi das Geschäftsmodell absprechen? Bio-, Nachhaltigkeits- und sonst was für Siegel bedeuten nämlich sehr oft noch mehr Bürokratie und Auflagen, die man im Inland nicht erfüllen kann. Die Konkurrenz im Ausland freut sich indes umso mehr, da diese sich auf deutlich lässigere Kriterien und eben auch deren Aufsicht verlassen kann. Damit ist am Ende niemandem geholfen, weder dem Verbraucher noch der Umwelt und erst recht nicht den einheimischen Bäuerinnen und Bauern.

(Beifall bei der AfD)

Ich hoffe doch, dass Sie die Erfahrung mit Ihrer Kantine zumindest einmal wach werden lässt; denn genau so geht es vielen Landwirtinnen und Landwirten, die vor lauter Vorgaben nicht mehr wissen, was sie machen sollen, sodass viele aus Verzweiflung den Betrieb aufgeben.

Auch die Einsparungen in den Bereichen „Forschung“ und „Digitalisierung“ sorgen bei uns als AfD-Fraktion nur noch für Kopfschütteln. 50 Millionen Euro Kürzungen, fast 20 Millionen Euro davon allein bei der Digitalisierung. Ich dachte, Sie wollten die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern sichern? So wird das ganz und gar nicht gelingen.

(Beifall bei der AfD)

Ähnlich erging es auch dem Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft, dessen eigentliches Fördervolumen nunmehr das zweite Mal in Folge verschoben worden ist. Dumm nur, dass das Programm für die Jahre 2021 bis 2024 angelegt war und dann jetzt wohl endgültig keine Verschiebung mehr stattfinden kann. Von der versprochenen Milliarde sind wir weit entfernt.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 10 ist für die Landwirte und den ländlichen Raum ein Armutszeugnis. Als AfD-Fraktion werden wir in den Beratungen unsere Vorschläge unterbreiten und Ihnen gerne aufzeigen, wie man das besser machen kann.

Insofern freue ich mich schon darauf und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)