Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Rief, ich versuche mal, Ihren Technologievergleich aufzunehmen, brauche dafür aber auch einen Rückblick.

Vor 18 Monaten haben wir an dieser Stelle das erste Mal den Einzelplan 10 dieser Regierung diskutiert. Wir haben in diesem Einzelplan rund 50 Millionen Euro für die Digitalisierung der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Wir haben vor 18 Monaten über ein neues Zeitalter gesprochen, und wir haben es ein digitales Zeitalter genannt. Folgerichtig haben wir auch im Folgejahr etwas Geld draufgelegt und waren mit 53 Millionen Euro sehr zufrieden. Insbesondere die deutlich erhöhten Mittel für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft haben einen Weg vorgegeben: Wir wollen die Potenziale digitaler Agrartechnologien vollständig ausschöpfen.

Wir haben aber auch gesehen, dass das Geld nicht per Automatismus bei den Betrieben und bei den Beschäftigten in der Landwirtschaft landet. Wir haben vielmehr festgestellt, dass das Geld gerade in diesem wichtigen Bereich oft nur stockend abgeflossen ist. Deswegen ist es wichtig, an dieser Stelle die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich glaube, wir brauchen konkrete Anreize, damit die entsprechenden Techniken endlich auf dem Feld genutzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau das werden wir in den nächsten Monaten tun.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Zur Wahrheit gehört auch: Viele Landwirtinnen und Landwirte würden gerne digitaler arbeiten. Die Bereitschaft zum Einsatz von Precision-Farming-Techniken ist hoch. Teilflächengenaue Düngung, der Einsatz von Robotik, der Einsatz von Drohnen ist längst im Alltag angekommen. Die Landwirte wollen die Technik; sie ist da. Was eben fehlt, ist die Brücke dazwischen, und genau die müssen wir gemeinsam mit den Betrieben und gemeinsam mit der Industrie bauen.

Die Vorteile für die Bewirtschaftung, die Vorteile für die Umwelt und auch die Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher liegen auf der Hand. Denn natürlich werden uns diese Techniken helfen, den aktuellen Herausforderungen und auch den gesetzlichen Anforderungen an die Landwirtschaft, zum Beispiel im Bereich Pflanzenschutzmittelreduktion, zu begegnen.

Genau aus diesem Grund plädiere ich für eine sehr gezielte Anwendungsförderung, insbesondere auch für kleine und mittlere Betriebe. Meine Begründung dafür, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wir sind lange über eine Testphase hinaus. Wir wissen, dass diese Technik funktioniert. Deswegen gilt es jetzt, keine Zeit mehr verstreichen zu lassen, Zeit die wir gerade angesichts der Transformationsherausforderungen nicht mehr haben. Lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie uns diese Technik jetzt zielgenau auf das Feld bringen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Carina Konrad [FDP])

Natürlich kostet eine solche Förderung Geld, und natürlich müssen wir in diesen Haushaltsberatungen sparen. Aber auch hier erkenne ich eine klare Prioritätensetzung. Der Einzelplan 10 zusammen mit dem Einzelplan 60 stellt in etwa genauso viel Geld für die Digitalisierung der Landwirtschaft zur Verfügung wie der Vorgängerhaushalt. Herr Minister, das ist ein gutes Signal für unsere Betriebe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP])

An dieser Stelle aber auch noch ein paar persönliche Anmerkungen zu den GAK-Mitteln. Mein Wahlkreis liegt in Passau, und allein in Niederbayern laufen fast 200 Dorferneuerungsprojekte, Projekte, die aus diesen Mitteln finanziert werden. Es geht um die Themen „Wassermanagement“, „Anpassungen an den Klimawandel“, um ein zeitgemäßes Leben auf dem Land. Natürlich sind wir von diesen Mittelstreichungen betroffen. Wir brauchen diese Projekte aber in über 150 Kommunen. Die Mittel werden in Bayern zielgerichtet abgerufen, zum Beispiel, um Ereignisse wie das Hochwasser von 2013 verhindern zu können.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich erachte die Reduzierung dieser Mittel auch in Zeiten, in denen wir sparen müssen, als Fehler. Ja, es kann sein, dass wir die GAK umbauen müssen. Für mich ist aber wichtig: Unter dem Strich brauchen wir diese Mittel für den ländlichen Raum, für unsere Kommunen und für mehr Fairness. Genau aus diesem Grund freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege Schätzl. – Ich rufe nunmehr auf den fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler, SSW.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE])