Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, zu sagen: Es ist nicht nichts, 4 000 Schulen in Deutschland zu unterstützen, an denen Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, denen es schwerer fällt, zu lernen,

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Völlig richtig! Völlig richtig! – Nadine Schön [CDU/CSU]: Das passiert aber nicht!)

sogar so schwer, dass sie am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen, nicht richtig schreiben und nicht richtig rechnen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie haben mit Armut und mit geringerer Aufmerksamkeit sich selbst gegenüber zu kämpfen.

Ich sage das deshalb und ordne das deshalb so ein, weil es in diesen Zeiten eine Partei schafft – das bedauere ich sehr –, gegen die gesetzliche Erhöhung des Bürgergeldes anzugehen und das falsch darzustellen, und eine andere Partei sich sehr viel Mühe damit gibt, Geringverdienende gegen Bürgergeldempfänger/-innen in Stellung zu bringen

(Stephan Brandner [AfD]: Sie sprechen in Rätseln! Wen meinen Sie denn? „Die eine Partei“; „die andere Partei“! – Zuruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])

und genau die Kinder, die wir damit erreichen wollen, sprichwörtlich in Misskredit zu bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ria Schröder [FDP])

Das Startchancen-Programm ist nämlich eine Botschaft an diese ärmeren Kinder und Jugendlichen in unserem Land, nämlich:

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Wir kritisieren nicht die Idee, sondern die Umsetzungsgeschwindigkeit!)

Du hast es in der Hand, auf dem Fundament von guter Bildung selbstbestimmt zu leben, zu arbeiten und deinen Weg zu gehen wie viele andere Kinder aus behüteteren sozialen Verhältnissen in unserem Land.

(Stephan Brandner [AfD]: Und wenn du es nicht schaffst, gehst du zu den Grünen!)

Dabei unterstützen wir dich als Staat.

Das Startchancen-Programm ist ebenso eine Botschaft an die Eltern, dich und diejenigen zu sehen, die dir dabei helfen, Schritt für Schritt deine Persönlichkeit und deine schulischen Leistungen zu entwickeln.

Und das Programm ist auch ein Signal an all die Kolleginnen und Kollegen, an die Schulleitungen der Schulen mit einem hohen Anteil an ärmeren Kindern und Jugendlichen, an die Schulsozialarbeiter/-innen, die Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Polizei, die Vereine, die Verbände

(Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])

und an die gewählten Vertreter vor Ort, deren hohen Einsatz wir nicht nur sehen, sondern den wir als Bund und Länder gemeinsam stärker, gezielter unterstützen wollen.

(Beifall bei der SPD – Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, schön wär’s, wenn das alles so wäre!)

Wir wissen um die Kraft und die Professionalität, die es braucht, soziale Beziehungen aufzubauen, die Motivation anzustacheln, zu erziehen und die richtigen Lehrmethoden einzusetzen.

Die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium und den Ländern über die Ausgestaltung des Programms laufen noch. Wir zuständigen Abgeordneten der Ampelkoalition haben in zahlreichen Plenardebatten, in Ausschusssitzungen und in Gesprächen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Die Programmmittel sollen nicht wie bislang über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden – meine Vorredner/-innen haben das erklärt –, sondern die Länder sollen die Mittel anhand der Anzahl ihrer bedürftigen Schulen in Sozialräumen mit besonderen Herausforderungen erhalten.

Zur Verhandlungsgruppe der Länder mit dem Bund zählen unter anderem Hamburg und Schleswig-Holstein. In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. In Schleswig-Holstein wird das Instrument im ambitionierten Perspektivschulprogramm angewendet. Wir halten dies für den richtigen Weg.

(Beifall bei der SPD)

Wichtig ist die inhaltliche Ausgestaltung des Programms entlang der drei Säulen mit annähernd gleichrangiger Gewichtung. Es soll ein lernendes Programm sein, das messbar die Lernleistung verbessert. Das Monitoring des Programms und die wissenschaftliche Begleitung sollen die einzelnen Kollegien unterstützen und weiterbringen, nicht zusätzlich belasten. Dazu gehören auch Fortbildung, Coaching und ein regelmäßiger Austausch für Schulleitungen und Kollegien. Mich persönlich beeindruckt die Arbeit der Wübben Stiftung Bildung mit den Programmen „impakt schulleitung“ und „impakt schulleitung digital“ in dieser Hinsicht sehr.

So wie wir als Fraktion und als Ampelkoalition darauf gedrungen haben, dass die Mittel bedarfsgerecht und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, ist es uns wichtig, dass wir über das Programm hier im Plenum im Rahmen eines Gesetzes abstimmen. Die finanzielle Beteiligung des Bundes – das ist auch eine Antwort auf die Diskussion, die wir hier zuvor schon geführt haben – setzt auch eine zum Teil fachliche voraus.

Eine kooperative Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist angesichts der Herausforderungen, denen die Schulministerien der Länder jetzt und in den kommenden Jahren gegenüberstehen, unabdingbar; da stimme ich vollkommen zu. In diesem Sinne hoffen wir auf einen guten Abschluss der Verhandlungen zwischen dem BMBF und den Ländern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin.

Ich will aber noch abschließend sagen –

Das ist nach Ihrer Redezeit.

– Entschuldigung –: Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung. Kinder und Jugendliche an Brennpunktschulen dürfen in unserem Land nicht abgehängt werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)