Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste und vor allem die Onlinezuschauer! Herr Minister, ein kurzes Wort zu Ihnen. Sie sprachen in Ihrer Rede von Leistungsgerechtigkeit, Respekt und sozialer Sicherheit – das machen Sie und Ihre Partei schon viele Jahre. Da muss ich Ihnen sagen: Das sind alles nur hohle Worte und leere Phrasen. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass Sie mit der SPD bei 16 Prozent stehen und wir, als Alternative für Deutschland, bei 23 Prozent.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Bürger sehen, dass der Umgang mit den Mitteln des Sozialstaates durch diese Regierung die volkswirtschaftlichen Grundlagen und auch den sozialen Frieden unseres Staates gefährdet. Das können wir an den nackten Zahlen ablesen. Das betrifft nicht nur die statistisch nachgewiesene Altersarmut und Armutsmigration, sondern auch die Entwertung der ehrlichen Arbeit durch das sogenannte Bürgergeld.

(Beifall bei der AfD)

Ein paar Fakten: Während sich die Zahl deutscher Leistungsbezieher seit 2010 halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsbezieher im Bürgergeld mehr als verdoppelt. Im Jahr 2010 wurden 6,9 Milliarden Euro für ausländische Leistungsbezieher aufgewendet; 2022 war es mit mehr als 15,4 Milliarden Euro mehr als das Doppelte. Die Einwanderung, meine Damen und Herren, in unsere Sozialsysteme auf Kosten deutscher Steuerzahler findet statt. Das ist kein Populismus, das ist ein statistischer Fakt.

(Beifall bei der AfD)

Sie, Herr Minister, haben mit dem Bürgergeld eine Situation geschaffen, in der sich etliche Erwerbsfähige bewusst dem Arbeitsmarkt entziehen,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Informieren Sie sich doch noch mal! – Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Doch! Die tun das wirklich! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch so!)

da die Existenz als Transferleistungsempfänger wesentlich lukrativer ist, als einer ehrlichen Arbeit nachzugehen.

(Beifall bei der AfD)

Während das Bürgergeld erhöht wird, können Millionen Arbeitnehmer von einer Angleichung der Reallöhne nur träumen, obwohl Sie jahrelang davon sprechen, dass die Löhne steigen sollen. Grüne Inflation, Steuerlast und wirklich unsinnige Sanktionen zerstören den Lebensstandard. Die schrumpfende Distanz zwischen den Löhnen und Sozialleistungen macht das Arbeiten dabei immer unattraktiver.

Um mal ein praktisches Beispiel zu nennen: Für einen Familienvater, der bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche um die 2 300 Euro netto nach Hause bringt – das ist gar nicht so wenig –, ist das Bürgergeld eine wirklich attraktive Alternative. Er kann seine ganze Zeit der Familie widmen, muss nicht länger Millionen Migranten mitalimentieren und muss sich auch nicht mehr um zu hohe Heiz- und Mietkosten sorgen; denn das alles wird vom Amt übernommen. Wer kann es diesem Menschen verübeln, sich angesichts dieser Lage vom beruflichen Leben ausklinken zu wollen?

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das ist nicht wahr!)

Wenn die verantwortungstragende Politik für eine Situation sorgt, in der Arbeitnehmer in der ehrlichen Arbeit keinen Sinn mehr sehen,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Was Sie für ein Menschenbild haben! Das ist schon erstaunlich!)

dann ist das ein direkter Angriff auf die deutsche Leistungsgesellschaft und gleichermaßen ein direkter Angriff auf das Fundament unseres Wohlstandes.

(Beifall bei der AfD)

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Gerne eine Kurzintervention im Anschluss. Danke. – Aber dass den etablierten Parteien der Weitblick fehlt, ist keine Neuigkeit. Altersarmut, meine Damen und Herren, ist seit über einem Jahrzehnt das Stichwort in der Sozialpolitik.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und heute? Heute liegt jede vierte Rente auf Grundsicherungsniveau. Der Dank für 40 Jahre pflichtbewusster Arbeit heißt für 5 Millionen Rentner in Deutschland, mit weniger als 1 000 Euro netto im Monat auskommen zu müssen,

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja!)

weshalb übrigens immer mehr über 65-Jährige zusätzlich noch arbeiten gehen müssen, und zwar mittlerweile fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. So sieht politisches Versagen aus.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, höhere Renten wären möglich, würden Sie das Geld der Steuerzahler nicht verballern, als gäbe es kein Morgen mehr. Milliarden für Brüssel! Milliarden für eine gescheiterte Energiepolitik, die wirklich kein einziges Land auf dieser Welt kopiert! Milliarden für Migranten! Milliarden für Kindergeldüberweisungen ins Ausland und Milliarden für einen Krieg, der nicht unser Krieg ist! Dieser Unsinn muss endlich ein Ende haben!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

22 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits für den Krieg in der Ukraine aufgewendet. Das allein sind umgerechnet 585 Millionen Rentenpunkte. Das heißt, man könnte jedem einzelnen dieser 5 Millionen Rentner, die ich erwähnt habe, monatlich 120 Euro mehr auszahlen, aber genau das tun Sie eben nicht. Stattdessen zahlen Sie sich selbst einen Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro und lassen die Rentner leer ausgehen. Sie erhöhen dann auch noch die CO

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Richtig! Bravo!)

Aber wir als Alternative für Deutschland wissen es zum Glück besser. Deshalb sage ich Ihnen abschließend, was unser Land braucht: Wir brauchen sofortige Entlastungsmaßnahmen, vor allem für Geringverdiener, für den Mittelstand und für Familien. Wir brauchen Wohlstandsrenten statt Armutsrenten für unsere verdienten Mitbürger, schon allein aus Respekt vor ihrer Lebensleistung.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sofort. – Wir brauchen eine totale Kehrtwende in der Migration.

Nein, jetzt. Ein letzter Satz, bitte.

Das heißt: abschrecken, abschieben, Geldleistung streichen, Grenzen sichern. Das alles wird es nur mit einer Alternative für Deutschland geben. Genau deswegen wählen uns immer mehr Menschen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)