Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Der Einzelplan 11 steht heute zur Debatte – auch 2024 wieder der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Fast ein Drittel des Gesamtetats wenden wir für eine leistungsgerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf und sichern damit den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Und ja, eine auskömmliche Ausstattung des Einzelplans 11 ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen. Wir sorgen dafür, dass alle – Berufstätige, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitsuchende – gleichermaßen gut durch diese Zeit kommen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Claudia Raffelhüschen [FDP])

eine Zeit, geprägt von Kostensteigerungen, einer anhaltenden Energiekrise und einem andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, eine Zeit, die die Menschen belastet und die deutsche Wirtschaft tagtäglich herausfordert. Die Konsolidierung des Haushalts ist notwendig, richtig und wichtig, gerade mit Blick auf die nachfolgenden Generationen und die Stabilität der Staatsfinanzen. Das ist ein Fakt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen werden wir in der Ampel gemeinsam darauf achten, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dass wir an den richtigen Stellen investieren, entlasten und zugleich Stabilität sowie Fortschritt ermöglichen. Kluge Haushaltspolitik vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bedeutet auch, die vorhandenen Mittel da auszugeben, wo es nötig ist, aber auch da zu sparen, wo es möglich ist.

Obwohl manche nicht müde werden, alles schlechtzureden, steht unser Land trotz herausfordernder Zeiten gut da. Die Renten sind stabil und sorgen für eine verlässliche Absicherung im Alter. Und dies werden wir mit dem Rentenpaket II verstetigen und zukunftssicher machen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Wir erhöhen die Regelsätze im Bürgergeld, das Wohngeld steigt genauso wie Kindergeld und Kinderzuschlag. Und ja – wir haben es heute schon öfter gehört –, hier können manche nicht rechnen: Mit der Politik der Ampel macht Arbeit sehr wohl den Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie immer wieder Stimmung auf dem Rücken Arbeitsuchender machen; das ist nicht neu. Aber es steht Ihnen trotzdem nicht gut zu Gesicht.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Regelsätze beim Bürgergeld regeln das Existenzminimum, nicht mehr und nicht weniger. Ein stabiler Arbeitsmarkt und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sowie der soziale Zusammenhalt sind doch zwei Seiten einer Medaille.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Bekämpfen Sie endlich die Inflation!)

Und eine Ausgrenzung von Menschen mit sozialer Teilhabe ist nicht nur schäbig, es ist falsch und treibt einen Keil in die Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ihre Politik!)

Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie zugestimmt. Aber vermutlich war das Thema zu komplex.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Super originell!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Krisen der letzten drei Jahre verzeichnen wir einen historisch hohen Wert an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Doch wir müssen mit Blick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Vorsorge treffen, dass das auch so bleibt. Wir werden uns in den Verhandlungen für eine angemessene Finanzierung von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt einsetzen. Die Mitarbeitenden in den Jobcentern leisten nicht erst seit der Antragsflut beim Kurzarbeitergeld während der Pandemie und der Energiekrise eine fantastische und absolut unverzichtbare Arbeit. Dafür sage ich an dieser Stelle auch im Namen meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Claudia Raffelhüschen [FDP] – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Tun Sie lieber das, was die Personalräte sagen!)

Wir werden den Jobcentern durch eine auskömmliche Finanzierung ermöglichen,

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ach!)

dass sie die benötigten Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt einkaufen können und somit die Voraussetzungen gegeben sind, um denjenigen, die arbeiten können, die entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen. Das ist eine wertvolle Investition in den Arbeitsmarkt und auch eine Bedingung dafür, dass die von der Ampelkoalition beschlossene Fachkräftestrategie erfolgreich umgesetzt werden kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bundeskanzler hat am Mittwoch mit dem Deutschlandpakt

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Luftblase!)

Bundesländer und Kommunen dazu aufgerufen, gemeinsam Deutschland voranzubringen. Es gibt Zustimmung von Ländern, und auch der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßt den Vorstoß des Kanzlers. Die CDU/CSU ist da noch ein bisschen unentschlossen. Der eine fühlt sich veräppelt, und der andere nennt es Offenbarungseid. Wissen Sie, wie ich es nenne? Verantwortung!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Macht doch erst mal eure Arbeit!)

Wenn ich erkenne, dass meine Prozesse nicht funktionieren, muss ich nachjustieren. Ich muss andere Lösungsansätze prüfen. Wir diskutieren doch schon lange darüber, ob und wie wir Politikerinnen und Politiker Verantwortung für unser Handeln übernehmen können. Doch mit einer wirklichen Fehlerkultur haben wir in Deutschland so unsere Probleme.

(Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Wissen Sie, erfolgreiche Unternehmen, ob groß oder klein, haben auch deshalb Erfolg, weil sie eine gesunde Fehlerkultur pflegen und Prozesse regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Bei Bedarf werden Prozesse geändert oder angepasst.

(Mike Moncsek [AfD]: Dann treten Sie doch zurück!)

Warum soll das denn in der Politik falsch sein? Ich finde das sehr klug. Wenn wir das schon in der Vergangenheit gemacht hätten, wäre uns bestimmt der ein oder andere teure Fehler erspart geblieben. Und welcher Etat hätte sich nicht über zusätzliche 243 Millionen Euro gefreut?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Worüber redet sie?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schwierige Verhandlungen vor uns. Wir haben eine große Verantwortung für dieses Land, für diese Menschen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun. Ich freue mich auf konstruktive und gute Verhandlungen.

Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kathrin Michel, ich gehe davon aus, dass zu Beginn ein wohlwollender sorbischer Gruß stand, den wir nicht verstanden haben.

(Kathrin Michel [SPD]: Richtig! Das heißt: Sehr geehrte Damen und Herren! Česćeni knjenje a knježa!)

– Das werde ich jetzt nicht wiederholen können. Aber vielleicht können Sie das nächste Mal gleich die Übersetzung dazu sagen. Ganz herzlichen Dank! Wir müssen das nur nachvollziehen können, um möglichen falschen Interpretationen vorzubeugen.

Wir gehen weiter in der Debatte und kommen zur CDU/CSU-Fraktion. Dort bekommt das Wort Stephan Stracke.

(Beifall bei der CDU/CSU)