Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Entwurf für den Haushalt ist noch nicht einmal trocken, da ist er auch schon Makulatur – Meseberg sei Dank. Das Bürgergeld wird, wie man hört, erneut erhöht, um satte 12 Prozent, was den Bundeshaushalt Pi mal Daumen um weitere 5 Milliarden Euro belastet. Das Geld dafür kann ich im Haushalt nirgendwo finden, es ist nämlich nicht da. Ich finde, das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich eingeführte Leistungen rapide verselbstständigen.

Im Vorfeld wurde uns ja bereits angekündigt, dass es Kürzungen geben wird in Bereichen, denen es „gut geht“. Das Geld gehe dann in neue Projekte, zuoberst in das besagte Bürgergeld. Aber ich war doch überrascht, Herr Heil, dass Sie dafür allen Ernstes bei der Rente kürzen wollen. Und zwar kürzen Sie den zusätzlichen Zuschuss um satte 2,4 Milliarden Euro, über vier Jahre verteilt, das heißt 600 Millionen Euro pro Jahr.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!)

Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll gekürzt werden. Ausgerechnet! Aber hier geht es um die Rentenversicherung. Nein, der Rentenkasse geht es nicht gut, nur weil Ihre Konstruktion die nächsten zwei Jahre noch mit Ach und Krach durchhält. Was jetzt passiert, in diesem Moment, ist, dass die Rücklagen der Rentenversicherung jeden Tag schrumpfen und 2027 aufgebraucht sind. Wir reden von einer gesetzlichen Rente, die den Menschen nur noch ein Minimum an Leistungen bietet, dafür aber exorbitant hohe Beiträge einfordert, einfordern muss, weil das System über Jahrzehnte hinweg mit immer neuen Leistungen überfrachtet wurde, die ordnungspolitisch aber auch gar nichts mit einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung zu tun haben.

(Beifall bei der AfD)

Zur Erinnerung: Die Rentenversicherung bleibt jedes Jahr auf einem Defizit von rund 37 Milliarden Euro sitzen für versicherungsfremde Leistungen, die der Bund ausgleichen müsste, es aber nicht tut. Und es ist so: Sozialleistungen, die einmal den Weg ins Gesetzbuch gefunden haben, bleiben. Wer jetzt über die abschlagsfreie Rente mit 63 jammert,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es gibt sie gar nicht mehr!)

hätte sie gar nicht einführen dürfen; denn die Folgen waren ja durchaus bekannt. Und wer jetzt mit der Kindergrundsicherung oder der weiteren Erhöhung des Bürgergeldes neue Wohltaten verteilt, der muss wissen, dass der Weg ins bedingungslose Grundeinkommen gefährlich ist. Denn wir kommen nicht nur finanziell an unsere Grenzen, sondern haben auch ein massives Gerechtigkeitsproblem: Unsere Arbeitnehmer wissen, dass sie mit ihren Steuern eben nicht nur die wirklich Bedürftigen unterstützen, sondern auch viele, die durchaus selbst für sich sorgen können, und noch viel mehr, die von Rechts wegen gar nicht hier sein dürften.

(Beifall bei der AfD)

Rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass. Wir locken Armutsmigranten aus aller Welt mit üppigen Sozialleistungen ins Land. Unser Kindergeld ernährt ganze Regionen in Osteuropa. Wir schieben Milliardenbeträge in alle Welt. Vor ein paar Tagen flog Indien mit unseren Steuergeldern zum Mond. Dafür streicht unsere Regierung ausgerechnet beim Digitalfonds und verhindert damit wichtige Investitionen in die Zukunft. Inzwischen zerfällt die Infrastruktur, vom Bildungssystem gar nicht erst zu reden.

Wir importieren dreckigen Kohlestrom zu horrenden Preisen, während Schweden den Bau von zehn neuen AKWs ankündigt.

(Lachen des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Immer mehr alte Menschen rutschen in die Armut oder sollen aus ihren Häusern; denn die werden ja jetzt gebraucht. Dafür verlassen die Unternehmen reihenweise und fluchtartig das Land; denn Bürokratie und Steuerlast sind erdrückend. Und an das Märchen von den Fachkräften, die unsere Renten bezahlen, glauben nur noch die Grünen und Frau Schnitzer.

(Beifall bei der AfD)

Das alles sind krasse Fehlsteuerungen, die natürlich auch Auswirkungen haben: auf den Arbeitsmarkt und auf die Sozialkassen, über deren Haushalt wir heute reden. Ständig heißt es, wir sollen alle mehr und auch länger arbeiten. Aber die Menschen fragen sich: Wofür? Wenn die Bürger sich diese Frage nicht mehr beantworten können, dann haben wir ein Problem. Dieses Problem kann nur gelöst werden durch vorausschauende und vor allem ehrliche Politik.

Ein Beispiel dafür aus unserem Etat ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Was bedeutet es wohl, wenn das BMAS ab 2025 900 Millionen Euro einsparen will? Nicht etwa durch Leistungskürzungen, sondern dadurch, dass die bisher von den Jobcentern betreuten Arbeitslosen unter 25 Jahre zukünftig in die Zuständigkeit der BA geschoben werden? Frau Nahles wird sich bedanken. Denn eines ist doch klar: Billiger wird gar nichts. Nur zahlt das dann eben nicht mehr der Steuer-, sondern der Beitragszahler. So erzeugt man hübsche Bilanzen und neue versicherungsfremde Leistungen. Seit Jahrzehnten werden auf diese Art Hütchenspiele mit Steuern und Sozialkassen betrieben, nur um festzustellen: Am Ende ist das Geld weg – nur nicht die Schulden, die wachsen weiter, laut Statistischem Bundesamt alle drei Tage um 1 Milliarde Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es doch nicht weiter. Die Bürger haben das inzwischen begriffen. Wachen Sie bitte auf! Machen Sie sich ehrlich, und ändern Sie Ihre Politik!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)

Der nächste Redner ist Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)